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Ein Gebot der Fairness

Grüne fordern Einbringung des Standorts Nürnberger Hafen für das ICE-Werk ins Raumordnungsverfahren

Gemeinsame Pressemitteilung von Sascha Müller MdB, den Nürnberger Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Dr. Sabine Weigand, Elmar Hayn und  Albrecht Röttger, Mitglied im Vorstand des Ortsverbandes Nürnberg-Süd

Nachdem vom Bund Naturschutz im Februar 2022 auch der Nürnberger Hafen als möglicher Standort des geplanten ICE-Ausbesserungswerks Nürnberg vorgeschlagen wurde, fanden intensive Gespräche zwischen dem Bund Naturschutz, der Deutschen Bahn, der Stadt Nürnberg sowie der Bayernhafen GmbH statt. Die Bahn hat den Vorschlag geprüft und ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass das ICE-Werk planerisch und technisch am Nürnberger Hafen möglich wäre. Trotzdem hat der Konzern nicht die Absicht, den Standort ins Raumordnungsverfahren einzubringen, das voraussichtlich noch in diesem Monat von der Regierung von Mittelfranken eingeleitet wird. Nach Angaben der Bahn soll den Unterlagen lediglich eine Stellungnahme beigelegt werden mit der Begründung, dass die für die Errichtung des ICE-Werks benötigten Gewerbeflächen am Nürnberger Hafen nicht verfügbar seien und somit das Werk dort nicht realisiert werden könne.

Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, lässt dieses Argument nicht gelten: „Auch die Standorte Harrlach, MunA und das Gelände südlich der MunA, die im Raumordnungserfahren geprüft werden, sind nach Ansicht der Grünen aufgrund der nötigen großflächigen Rodung von gesetzlich geschütztem Bannwald keine valide Verfügungsmasse. Zudem hat Ministerpräsident Söder erst erklärt, keine Staatsforsten zu verkaufen – auch die MunA-Süd wäre nach dieser Logik also nicht verfügbar. Wir schließen uns daher der Forderung des Bund Naturschutz an, dass die Bahn den Standort Hafen gleichberechtigt ins Raumordnungsverfahren einbringen soll. Nur so kann sich die Regierung von Mittelfranken ein vollständiges Bild darüber machen, welche Standortvariante letztendlich am raumverträglichsten ist – das ist ein Gebot der Fairness!“

„Die Bestätigung der Deutschen Bahn, dass das ICE-Werk auf dem Abschnitt entlang des Hafenbeckens gebaut werden kann, ist eine bedeutende Aussage. Leider haben weder Hafenverwaltung noch Stadt Nürnberg noch der Freistaat bislang den Eindruck erweckt, die Hafen-Variante auch nur ernsthaft in Betrachtung ziehen zu wollen.“ beklagt Landtagsabgeordnete Sabine Weigand (Nürnberg-Süd). „Die Bahn bräuchte hier Unterstützung. Und wir alle brauchen eine Lösung für das ICE-Werk ohne Naturzerstörung. Die Deutsche Bahn, wie auch die Regierung von Mittelfranken müssen Fairness walten lassen – das ist sie den Anwohnerinnen und Anwohnern in Harrlach und rund um die MunA schuldig.“

„Wir Grüne stehen nach wie vor zu diesem Projekt, die ein Teil der Verkehrswende ist und die Position der Deutschen Bahn stärkt. Aber dass in der Region dafür großflächig Bannwald geopfert werden sollte, konnten wir nicht akzeptieren, solange es Flächen gibt, auf denen ein Werk ohne Naturzerstörung möglich ist. Wir sehen außerdem die Gefahr, dass das Fertigstellungsdatum 2028 nicht erreicht werden kann, wenn ein möglicher Standort im Bannwald Teil einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden würde“, so Sascha Müller, Landesgruppensprecher der Grünen im Bundestag.

Elmar Hayn, Nürnberger Landtagsabgeordneter​, der sich auch für das Nürnberger Land einsetzt, fügt hinzu: „Eine Neuordnung des Hafenareals mag mühsam sein, böte aber große Chancen für die Zukunft. Ich zähle darauf, dass die von der Bahn in Aussicht gestellten 450 neuen Arbeitsplätze auch tatsächlich extern ausgeschrieben werden, damit sie dem Arbeitsmarkt der Stadt und der Region zu Gute kommen.“ Für die Anwohner nördlich der Hafenstraße verweist Hayn darauf, dass der Betrieb des ICE-Werks am Hafen nach Aussagen der Bahn keine zusätzliche Lärmbelastung bedeute. So sollten die sogenannten „Huptests“ in einer eigens dafür gebauten schallgedämmten Halle stattfinden. Außerdem bedeutet der Betrieb des ICE-Werk eine Reduktion der LKW-Fahrten.

„Die Befürchtungen, damit werde das Güterverkehrszentrum auf dem Bayernhafen-Gelände zerstört, konnten durch die jüngste Planung schlüssig widerlegt werden“, erklärt Albrecht Röttger, Vorstandsmitglied vom Ortsverband Nürnberg-Süd von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied beim Bund Naturschutz: „Der nun von der DB bestätigte Verlauf des ICE-Werks ist in das Raster der bestehenden Strukturen so schonend hineinmassiert worden, dass lediglich das innere Hafenbecken mit den unmittelbar angrenzenden Firmen, dazu südlich davon ein Abschnitt ähnlicher Breite betroffen ist.“ Die Kaianlagen östlich der Rotterdamer Straße mit samt dem Schwerlastkai und den angrenzenden Firmen bleiben ebenso erhalten, wie die in den letzten Jahren gebauten modernen Speditionen mitsamt den vorhandenen Gleisanschlüssen. Die Initiative, das ICE-Werk auf dem Bayernhafen zu bauen, sowie der nun von der Bahn bestätigte Entwurf gehen auf Röttger zurück.