Aktuell, Grußworte, Redebeiträge, Reden

#FreeNawalny-Demo: Gegen Repression in Russland

Am Samstag, 13. Februar 2021, fand am Nürnberger Kornmarkt eine friedliche Demonstration zur Unterstützung des Politikers Alexej Nawalny statt, die seine Freilassung als politischer Gefangener forderte. Die Veranstaltung zeigte Solidarität mit Betroffenen, die sich für die Unabhängigkeit des Justizsystems und gegen das totalitäre Regime in Russland aussprechen. Ich habe mich mit einem Grußwort beteiligt:

Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten des kalten Kriegs, als wir hier in Deutschland an der Bruchlinie zweier bis an die Zähne hochgerüsteter atomarer Machtblöcke standen. Mit dem demokratischen Aufbruch der Ex-GUS-Staaten waren daher unglaublich viele Hoffnungen verbunden. Diese Hoffnungen haben sich nur zum Teil erfüllt. Die Russische Föderation war von Anfang an keine lupenreine Demokratie, dennoch halte ich es für richtig und wichtig mit Russland weiterhin im Rahmen der Europäischen Einigung eng zusammenzuarbeiten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man in der Zusammenarbeit mit Russland Maßstäbe hat. Und diese Maßstäbe stehen jetzt auf dem Prüfstand, denn mit dem Fall Navallny hat sich einmal mehr gezeigt, dass unter Putin Russland mehr und mehr zu einem autokratischen System umgebaut wird. 

Aber Russland ist nicht Putin. Die Freundschaft mit Russland hat sich vorrangig zu einer Freundschaft der Zivilgesellschaften entwickelt. Gerade als Deutsche muss für uns das Prinzip der Aussöhnung im Geist der Menschenrechte immer im Vordergrund stehen. Deshalb es jetzt mehr als angebracht, Solidarität mit all denen zu zeigen die gerade in Russland unter Gefahr für Leib und Leben demonstrieren. Auch und gerade weil Russland nach wie vor ein wichtiger Partner ist, mit dem wir im Dialog bleiben wollen und müssen.

Alexej Nawalny ist dem Tod nur knapp entronnen. Die Bilder, auf denen er nach dem Giftanschlag um sein Leben rang, gingen um die Welt. Und an der Stelle hat unser Staat Haltung gezeigt, ihn aufgenommen und in der Berliner Charité behandeln lassen. Das war ein starkes Signal. 

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Pressespiegel

Ungeklärte Fragen zum Mietvertrag des Deutschen Museums Nürnberg

PRESSESPIEGEL

2014 brachte der damalige Finanzminister Markus Söder die Idee eines Deutschen Museums in Nürnberg auf. Zunächst war die Rede von 8 Millionen Euro Anschubfinanzierung, diverse Standorte waren im Gespräch. Trotz vieler Anfragen der Grünen Fraktion war kaum Konkretes zu erfahren. 2017 platzte die Bombe: Aus 8 Millionen Anschub wurden 100 Millionen Euro Investitions- und Mietkosten Euro über eine Laufzeit von 25 Jahren. Der teuerste Mietvertrag in der Geschichte des Freistaats, dazu am Landtag vorbei! Einmalig ebenfalls, dass der Freistaat einen Museumsbau anmietet und nicht baut.

Wieso wurde dieses Grundstück gewählt? Wie konnte es zu dem teuren Mietvertrag kommen? Wir Grüne fordern Aufklärung, dazu arbeiten wir oppositionsübergreifend mit SPD und FDP zusammen. Auf unsere Forderung hin prüft nun auch der Bayerische Oberste Rechnungshof den Mietvertrag mitsamt anderen Überwertankäufen der Söder-Regierung.

Nordbayern.de berichtete

Aktuell, Anfrage zum Plenum, Anträge, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen

Verena Osgyan: „Studierende nicht zu Präsenzprüfungen zwingen“

PRESSEMITTEILUNG

„Statt unsere Studierenden zu Präsenzprüfungen zu zwingen, müssen wir dringend mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. „Aus meiner Sicht ist das unverantwortlich. Die Präsenzprüfungen müssen auf das zwingend Notwendige reduziert und schnellstmöglich digitale Prüfungslösungen geschaffen werden.“ Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt (Anhang): „Aber wieder einmal bleibt CSU-Wissenschaftsminister Sibler eine Antwort schuldig und schiebt die Verantwortung den Hochschulen zu“, so Verena Osgyan.  

Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen – 1,2 Millionen Euro mehr sollen für die Finanzierung von Personal und Infrastruktur für digitale Lehre und Prüfungen bereitgestellt werden – sowie rechtssichere Regeln für die Hochschulen (Anhang):  „Schleswig-Holstein bietet beispielsweise flächendeckend digitale Prüfungen an. Unsere Hochschulen dagegen hinken bei der digitalen Ausstattung meilenweit hinterher. Wir müssen jetzt sichere digitale Prüfungssituationen schaffen!“

Hier finden Sie Christian Zwanzigers Anfrage zu Präsenzprüfungen

Hier finden Sie den Antrag zur Budgeterhöhung zur Digitalisierung

Pressespiegel

Keine Präsenzprüfungen – Mehr Mittel für digitale Lehre

PRESSESPIEGEL

Die Studierenden an den bayersichen Universitäten und Hochschulen sollten während der Pandemie nicht gezwungen werden, an Präsenzprüfungen teilzunehmen.Verena Osgyan fordert deshalb eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen – 1,2 Millionen Euro mehr sollen für die Finanzierung von Personal und Infrastruktur für digitale Lehre und Prüfungen bereitgestellt werden – sowie rechtssichere Regeln für die Hochschulen.

Nordbayern.de berichtete

Nürnberg, Pressemitteilungen

Fragen müssen beantwortet werden „auch wenn es schmerzt“

Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen zur Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 27. Januar, umfassende Aufklärung der Söder-Regierung über finanzielle Ungereimtheiten rund um die Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums. Im Kern steht hier unter anderem auch die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags mit seiner einseitigen Lastenaufteilung für den Mieter einbezogen war. 

„Dieser No-Risk-Deal für den Vermieter, der das Gebäude und den Gebäudeunterhalt für ein Vierteljahrhundert komplett in die Obhut des Deutschen Museums übergibt und dabei eine üppige Miete einstreicht, wirft reihenweise Fragen auf“, unterstreicht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Deshalb ist es wichtig, auch das Beziehungsgeflecht rund um die Entscheidungsfindung endlich genau zu durchleuchten.“ 

Die Nürnberger Abgeordnete und wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan will zudem Transparenz über die Kostenentwicklung bei dem Projekt „Zukunftsmuseum“ herstellen – „viele Einblicke wurden uns 2017 trotz mehrfachen Nachfassens verwehrt, es war ein regelrechtes Katz-und-Maus-Spiel.“ Schriftliche Anfragen, die seinerzeit nur lückenhaft beantwortet wurden, müssten nun „vollumfänglich und wahrheitsgemäß beantwortet werden, auch wenn es die Staatsregierung schmerzt. Und wir wollen es von den dereinst handelnden Personen selbst hören. Deshalb sollen der damalige Finanzminister Markus Söder sowie der derzeitige und damalige Wissenschaftsminister in einer Sondersitzung den betroffenen Ausschüssen Rede und Antwort stehen“, betont Verena Osgyan.

Hier finden Sie den Dringlichkeitsantrag

Bildnachweis: Deutsches Museum

Pressespiegel

Landtagsgrüne kritisieren Kosten für Deutsches Museum in Nürnberg

PRESSESPIEGEL

Neben Ludwig Hartmann, der den Obersten Rechnungshof darum bat den Vertrag und dessen Entstehung genauer zu untersuchen, äußerte sich auch Verena Osgyan. Es handle sich um die mit Abstand teuerste Anmietung, die der Freistaat je getätigt hatte und um zu viele Verquickungen der handelnden Akteure. An sich ist das Projekt unterstützenswert, für den Freistaat wat es aber mit Sicherheit kein guter Deal

Es berichtete sueddeutsche.de.

Aktuell

Grüne Forderung erfüllt – “Click & Collect” für Bibliotheken wieder erlaubt

Im Einzelhandel ist es seit dem 11.01.2021 wieder möglich, mit dem System „Click and Collect“ – zur Abholung von online oder telefonisch erworbenen Waren – einzukaufen. Dies wurde den öffentlichen Bibliotheken aber bislang verwehrt – nun ist es doch möglich. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, hatte sich bereits letzte Woche an Wissenschaftsminister Sibler gewandt, mit der Bitte, die Ausleihe in wissenschaftlichen Bibliotheken wieder zu erlauben.

In einem auch von den Kulturpolitiker*innen MdB Erhard Grundl und und MdL Sanne Kurz unterzeichneten Schreiben an die Bayerische Staatsregierung forderte Verena Osgyan, „Click & Collect“ auch für die Büchereien und Hochschulbibliotheken in Bayern nutzbar zu machen, um Schüler*innen, Studierenden, kinderreichen Familien, sozial Benachteiligten und Senior*innen die Möglichkeit zu geben, sich kostenlos mit Lese- und Lernstoff zu versorgen. Dieser Forderung kommt das bayerische Kabinett nun nach.

Verena Osygan meint „Heute früh vermailt, und jetzt schon umgesetzt – wenn die Söder-Regierung nur immer so schnell handeln würde. Fakt ist: Es gab keinerlei Gründe, Bibliotheken anders zu behandeln als den Einzelhandel. Entsprechende Hygienekonzepte und weitgehend kontaktlose Abhol-Modelle sind vorhanden. Viele Nutzer*innen können ihre Lektüre nicht einfach im Buchhandel kaufen, denn dazu fehlt oft – insbesondere  in den Zeiten der Krise – das Geld. Und viele von ihnen – gerade Senior*innen – haben auch nicht die technischen Mittel, um auf die erweiterten digitalen Angebote der Büchereien zugreifen zu können.“

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Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Grüne fordern Leitlinien für digitale Prüfungsmöglichkeiten an Hochschulen

Verena Osgyan: „Es fehlen flexible, digitale Lösungen und ausreichend didaktische Unterstützung zur Bereitstellung entsprechender Prüfungsformate“

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern bessere Voraussetzung für digitale Prüfungsmöglichkeiten an den bayerischen Hochschulen. Offenbar planen derzeit viele bayerische Universitäten und Hochschulen trotz Pandemie die anstehende Prüfungsphase im Wintersemester 2020/2021 überwiegend als Präsenzprüfungen, die teilweise mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Zelten durchgeführt werden sollen, um die Abstandregeln einhalten zu können. Das Bayerische Hochschulgesetz verankert allerdings seit letztem Sommer ausdrücklich die Möglichkeiten digitaler Prüfungen. Die hochschulpolitische Sprecherin Verena Osgyan hält dieses Vorgehen für äußerst problematisch: „Wir alle sollten jeden unnötigen Kontakt vermeiden. Präsenzprüfungen sollten an Hochschulen die Ausnahme sein, digitale Prüfungen die Regel. Der CSU-Wissenschaftsminister muss hier schnell Klarheit schaffen und Leitlinien für unsere Hochschulen bereitstellen, statt die Entscheidung und Verantwortung auf diese abzuwälzen.“ 

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Aktuell, Anträge, Nürnberg, Pressemitteilungen

Vorkommnisse rund um Nürnberger Querdenker-Demonstrationen waren Affront mit Ansage

Verena Osgyan kritisiert Fehlen infektionsschutzorientierter, polizeilicher Einsatzkonzepte seitens des Innenministeriums

PRESSEMITTEILUNG

Nachdem sich am Abend des 2. und 3. Januars 2021 mehrfach bis zu 300 Personen teils ohne Masken und Abstand an spontanen Kundgebungen gegen die CoVid19-Infektionsschutzsmaßnahmen auf dem Nürnberger Hauptmarkt und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an anderen Orten der Innenstadt versammelten, kündigt Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, an, diesbezüglich eine Anfrage an die Staatsregierung zu stellen. „Das war ein Affront mit Ansage. Hier hätte besser vorgebaut werden müssen,  nachdem sich abzeichnete, dass trotz des Verbots der Stadt Nürnberg für die geplanten Querdenker-Großdemos eine Vielzahl von dezentralen Kundgebungen organisiert wurden. Grundsätzlich unterstützen wir Grünen das Recht auf Demonstrationsfreiheit als hohes Verfassungsgut und begrüßen eine deeskalierende Vorgehensweise der Polizei, aber in Bezug auf die aktuell mehr als bedrohliche Infektionslage hier bei uns in Nürnberg, habe ich bezüglich dieser Kundgebungen schon so einige Fragen an die bayerische Staatsregierung.“ Die Anfrage soll unter anderem klären, welche Absprachen vorab zwischen der Stadt Nürnberg und der Einsatzleitung im Detail getroffen wurden, welche Maßnahmen das Einsatzkonzept der Polizei in Bezug auf Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz beinhaltete, und warum die Demos überhaupt als Spontandemo zugelassen wurden.

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Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Jahreswechsel nutzen: Unausgereifte Pläne zur Hochschulrechtsnovelle ad acta legen

Verena Osgyan fordert eine ausgewogene Zukunftsstrategie für Bayerns Hochschulen

PRESSEMITTEILUNG

Seit Oktober 2020 schlagen die Emotionen in der bayerischen Hochschullandschaft hohe Wellen. Damals wurden die Eckpunkte der Hochschulrechtsnovelle der Söderregierung bekannt, die den Kurs in Richtung Entdemokratisierung und Managementtechnokratie festzurren wollen. Seitdem haben sich mehr als tausend Professorinnen und Professoren in einem offenen Brief gegen die Pläne gewandt. Die Hochschulexpertin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, fordert deshalb den CSU-Wissenschaftsminister Sibler dazu auf, zwischen den Jahren noch mal in sich zu gehen, und die Pläne ad acta zu legen: „Dass sich neben der Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften mittlerweile mehr als 1000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Stellungnahmen, offenen Briefen und Aktionen gegen die geplante Hau-Ruck-Novelle gewandt haben, dürfte einzigartig sein. Es offenbart, wie fundamental das Gesetz die Hochschullandschaft in Bayern, ja in ganz Deutschland, verändern würde.“

Verena Osgyan sieht auch die Bildungsgerechtigkeit in Gefahr: „Es ist beispiellos, mit welcher Überheblichkeit die CSU unter Federführung der Staatskanzlei gegen jede Expertise die längst überholte Ideologie von der unternehmerischen Hochschule durchdrücken will, die die Freiheit von Forschung und Lehre einer kurzfristigen Effizienzrechnung unterordnet. Als Grüne haben wir uns Mitte Dezember mit einem landesweiten Beschluss zu mehr ‚Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit für ein zukunftsfähiges Hochschulrecht in Bayern‘ bekannt, daran kann man sich gerne orientieren.“ 

Wissenschaft ist gerade jetzt gesellschaftsrelevant. Laut Osgyan wäre der Schaden immens, wenn „die Bayerischen Hochschulen neben deren Herausforderungen in der Corona-Pandemie in einen überstürzten Strukturprozess gezwungen werden, der unseren Standort und unsere Innovationsfähigkeit massiv schwächt. Reformen, die unsere Zukunftsfähigkeit sicherstellen sollen, dürfen nicht mal eben unter Ausnutzung der aktuellen schwierigen Situation über die Köpfe der Betroffenen hinweg par ordre du mufti angeordnet werden.“ 

In einem Appell an Wissenschaftsminister Sibler fordert Verena Osgyan: „Herr Sibler, zeigen Sie, dass Sie hinter unserer vielfältigen Hochschullandschaft stehen, indem Sie die Novelle stoppen und in einen echten Dialog mit allen Betroffen treten! Für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit statt neoliberaler Schnellschüsse.“

Hier finden Sie den Offenen Brief der bayerischen Professorinen und Professoren zur Hochschulreform.

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag