PRESSESPIEGEL
Reaktionen auf die Veröffentlichung des Gutachtens zum Mietvertrag des Deutschen Museums Nürnberg
Obwohl die Idee eines Wissenschaftsrates- und Zukunftsmuseum inhaltlich zu begrüßen ist, umgeben seit Jahren die zwielichtigen Umstände und die nicht nachvollziehbare Kostenentwicklung rund um die Anmietung der Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Nach einer massiven Blockade der Söder-Regierung haben sich die bayerische Grüne Landtagsfraktion, zusammen mit den Fraktionen der SPD und FDP, entschieden, Licht ins Dunkel zu bringen und zwei unabhängige Gutachten erstellen zu lassen, um mehr Transparenz zur Frage der Angemessenheit der Miethöhe und der Vertragskonditionen zu erhalten.
Diese Gutachten haben ergeben, dass die Kritik und Bedenken an der Verhältnismäßigkeit dieses Projekt mehr als begründet sind. Aus diesem Anlass haben Verena Osgyan (Grüne), Sebastian Körber (FDP) und Volker Halbleib (SPD) am 29. Juli 2021 zu einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag geladen. Die dazugehörige Pressemitteilung ist hier nachzulesen.
Es berichtet die Süddeutsche Zeitung:
„Neues Futter im Streit um die Vermietung der Räumlichkeiten für das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg: Ein Immobiliengutachten, das von der Landtagsopposition in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Räume im Nürnberger Augustinerhof deutlich über dem Marktpreis vermietet wurden.“ …mehr
Es berichtete Nordbayern.de:
„Die beiden Gutachten, die Grüne, SPD und FDP in Auftrag gegeben hatten, „gehen deutlich weiter als erwartet“, sagt die Nürnbergerin [Verena Osgyan]. Sie sieht „einen handfesten politischen Skandal, in dessen Zentrum der heutige Ministerpräsident Söder steht.“ Entweder, sagt sie, hätten die beteiligten Behörden „fachlich grob falsch agiert. Oder das Ergebnis sollte so ausfallen, dass es passt.“ Osgyan spricht davon, dass es „entweder ein Geschäft unter guten Freunden“ gewesen sei. „Oder der Staat hat sich massiv über den Tisch ziehen lassen.““ …mehr
Es berichtete die Augsburger Allgemeine:
„Grüne, SPD und FDP verlangen im Landtag deshalb nun Aufklärung von Söder: Entweder es handle sich um ein „Amigo-Geschäft“ unter den Augen des damaligen Nürnberger CSU-Bezirkschefs Söder oder der damalige Finanzminister Söder habe sich von Investor und Museum über den Tisch ziehen lassen, findet die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan: „Beides ist nicht sehr schmeichelhaft.“ Die Gutachter-Ergebnisse legten zudem nahe, dass „es sich um einen der größten Immobilienskandale in der Geschichte des Freistaats handeln“ könnte, glaubt gar der FDP-Politiker Sebastian Körber.“ …mehr