AKTION
„Scannt mein Gepäck, aber nicht mein Leben!“ Zum zweiten internationalen Aktionstag gegen die geplante EU-Richtlinie zur Speicherung von Passagierdaten war Verena Osgyan am 11. Mai 2015 zusammen mit den Nürnberger Grünen, der Initiative #wastun und der Piratenpartei am Nürnberger Flughafen aktiv.
Die Richtlinie soll alle Fluggesellschaften verpflichten, regelmäßig und ohne besonderen Anlass umfassende Datensätze aller Passagiere an Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Dort sollen die Datensätze, die bis zu 60 Einzelinformationen enthalten, vier Jahre lang gespeichert und elektronisch ausgewertet werden. Betroffen wären alle Flugreisenden in der EU.
Es ist wichtig, jetzt zu handeln, bevor die geplante Richtlinie voraussichtlich im Frühsommer in den Trilog gehen könnte – falls das EU-Parlament sie nicht vorher stoppt.
Ein paar Argumente dagegen?
Die Speicherung und Weitergabe umfangreicher persönlicher Daten wie Kontonummern, Informationen über den Gesundheitszustand oder gar die Wahl des Bordmenüs ist völlig inakzeptabel. Solche Informationen lassen viele Rückschlüsse über das Privatleben der Reisenden zu. Die anlasslose Sammlung und Speicherung privater Informationen würden alle Menschen, die in der EU ein Flugzeug besteigen, unter Generalverdacht stellen. Diese Form der bürgerrechtsfeindlichen, verdachtsunabhängigen Massenüberwachung aller Reisenden ist nicht mit dem in unserem Grundgesetz festgelegten Schutz der Privatsphäre vereinbar und zudem völlig ineffektiv. Es verbaut uns die Möglichkeit, die knappen Mittel, die wir haben, für zielgerichtete Sicherheitsmaßnahmen einzusetzen.
Was kann man tun?
Machen Sie auf die geplante Richtlinie aufmerksam, schreiben Sie den Europa-Abgeordneten – insbesondere aus dem sozialdemokratischen und konservativen Spektrum. Zudem hat Verfolgungsprofile.de eine Postkartenaktion gestartet und dort auch eine Liste mit Adressen veröffentlicht.
Aktuelle Infos und Argumente gegen die Fluggastdatenspeicherung finden sie auch auf der Website www.gruen-digital.de