PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: Das Bundesverfassungsgericht soll der CSU den Weg weisen.  Zum Auftakt der Verhandlung über das umstrittene Betreuungsgeld  äußert sich unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Verena Osgyan: „Das Betreuungsgeld ist aus gleichstellungspolitischer Sicht kompletter Unsinn.“

Osgyan: „Was auf den ersten Blick wie eine familienfreundliche Leistung wirkt, schwächt gleichzeitig die Stellung von Frauen in unserer Gesellschaft. Eine Folge davon ist eine dauerhafte wirtschaftliche Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern sowie eine programmierte Altersarmut von Müttern, weil es ihre Erwerbsbiographien unterbricht – denn in aller Regel sind es immer noch die Frauen, die zu Hause bleiben.

Die alten CSU-Vorstellungen vom ‚Ernährerprinzip‘ und der ‚Einverdienerehe‘ sind aber schon lange überholt, wenn sie denn je funktioniert hat. Alleine in Bayern werden jährlich rund 25.000 Ehen geschieden, darunter knapp 20.000 mit Kindern. Zurück bleiben häufig alleinerziehende Mütter in wirtschaftlich prekären Verhältnissen. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Rückschritt in eine patriarchalisch geprägte Gesellschaft kippt und auch der CSU den Weg weist in eine moderne, offene und vor allem gleichberechtigte Gesellschaft.

Anstatt Milliarden für das unsinnige Betreuungsgeld zu verpulvern, sollten wir lieber in frühkindliche Bildung investieren und Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Wir fordern daher ein Ende des Betreuungsgeldes und verstärkte Kraftanstrengungen bei der Schaffung von Krippenplätzen.“