PODIUMSDISKUSSION
Beim Thema “E-Government – Chancen nutzen für mehr Demokratie” ist die Grüne Landtagsfraktion zusammen mit Experten u.a. von der Unternehmensberatung McKinsey & Company der Frage nachgegangen, wie Digitale Verwaltung in Bayern endlich gelingen kann. Denn die ist hier noch immer Zukunftsmusik.
Durch den Abend mit lebhaften Diskussionen führte Verena Osgyan, MdL, netzpolitische Sprecherin der Fraktion. Sie veranstaltet die Fachgesprächsreihe “Mit grünen Werten in die digitale Zukunft”, bei der sich die Grüne Landtagsfraktion dem digitalen Wandel und seinen Herausforderungen für den politischen Gestaltungsauftrag widmen will.
Wenn wir uns ein Handy im Internet bestellen, können wir zu jeder Zeit nachverfolgen, dass es schon auf dem Weg zu uns ist, oder dass es sich seit zwei Tagen im Auslieferungszentrum Garching befindet. Aber bei einem Bauantrag im Landratsamt werden wir uns mit der Nachverfolgung schwer tun. Kein Wunder: Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von 10 anderen EU-Staaten überholt.
Mit dem Entwurf für ein bayerisches E-Governmentgesetz möchte die CSU-Staatsregierung nun die bayerische Verwaltung in das Zeitalter der Digitalisierung führen: Den Bürgerinnen und Bürgern soll mit elektronischer Signatur und neuem Personalausweis eine Tür ins digitale Rathaus geöffnet werden. Doch der Vorstoß erfährt viel Kritik: Zu halbherzig sind die Regelungen, die Themen Informationsfreiheit und Open Data werden nicht angepackt und die Umsetzungsfristen sind viel zu lang.
Den Anfang der Diskussion machte Dr. Julia Klier von McKinsey & Company, die als Ko-Autorin der Studie “E-Government in Deutschland – Eine Bürgerperspektive” den Nachholbedarf deutscher Kommunen in Sachen E-Government sehr deutlich analysierte.
Dr. Wilfried Bernhardt, Staatssekretär a.D., war maßgeblich an der Einführung des sächsischen E-Government-Gesetzes im Jahr 2014 beteiligt und zog einen präzisen Vergleich der Regelungen zwischen Sachsen und Bayern. Seine Ergebnisse legten offen, das hier noch viel Luft nach oben ist.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Schulze, MdL, stellte den grünen Vorschlag für ein Transparenzgesetz vor und skizzierte unsere Vorstellungenf ür einen echten Kulturwandel in der modernen Verwaltung. Denn wir glauben, dass in der digitalen Verwaltung viele Chancen für eine Belebung der demokratischen Strukturen liegen und dass funktionierendes E-Government nur mit echter Bürgerbeteiligung möglich ist. Nur wenn die Verwaltung sich öffnet, Abläufe und Informationen transparent macht, werden Bürgerinnen und Bürger in einen lebendigen Austausch mit ihr treten.
Nach einer spannenden Publikumsdiskussion zog Verena Osgyan ein hoffnungsvolles Fazit: “Wir werden dafür sorgen, dass wir die heute gewonnenen Erkenntnisse in die parlamentarischen Beratungen einbringen und hoffen, dass die CSU-Regierung sich in den Debatten für sinnvolle und notwendige Verbesserungen an ihrem Gesetzentwurf offen zeigt.”