PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan: Bayern ist bei freiem WLAN im Vergleich mit anderen Ländern immer noch ein Entwicklungsland.

In Südkorea kommen auf 10.000 Einwohner 37 Hotspots. In Großbritannien sind es 29. Deutschland hinkt mit 2 mit großen Abstand hinterher. Damit wollen wir uns,  die Mittelfränkischen Grünen nicht abfinden. Deshalb haben wir zusammen auf unserer Bezirksversammlung am 12. September 2015 ein Positionspapier zu Freifunk beschlossen, um die Digitalisierung in Mittelfranken endlich voranzubringen!

Der Vorsitzende der Grünen in Mittelfranken, Markus Ganserer, erklärt hierzu:
„Zwar hat die CSU Regierung angekündigt, künftig an ausgewählten Plätzen kostenfreien WLAN-Zugang bereitstellen zu wollen. Eine Unterstützung der vielfältigen freien Initiativen steht aber nach wie vor noch aus. Wir Grünen begrüßen daher das ehrenamtliche Engagement von Freifunkinitiativen und sehen uns als Teil der Freifunkbewegung. So haben etwa die Grünen Abgeordneten Markus Ganserer und Verena Osgyan das WLAN in Ihren Abgeordnetenbüros für die Freifunkinitiative geöffnet. „Wir setzen uns dafür ein dass Kommunen und Behörden zukünftig mit Freifunk-Initiativen vor Ort kooperieren. Darüber hinaus machen wir uns dafür stark die Einrichtung von Freifunkinfrastruktur in Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen“, so Ganserer.
Bisher stehen den Anbietern von freiem WLAN allerdings noch vielfältige rechtliche und organisatorische Hürden entgegen. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, ergänzt hierzu: „Ein großes Hindernis für die privaten und nichtkommerziellen Anbieter stellt auch die so genannte Störerhaftung dar. Da hat die jüngste Novelle des Telemediengesetzes nichts gebracht. Auf Initiative der Grünen Fraktion wurde dazu erst vor kurzem ein Landtagsbeschluss auf der Drucksache 17/7425 zu freiem WLAN gefasst, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Haftungsfreistellung gemäß § 8 TMG generell für alle Anbieter von WLAN-Zugängen gilt, und nicht nur für anerkannte Provider. Wir hoffen, dass die Staatsregierung hier bald tätig wird und eine Nachbesserung verlangt.“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit Freundlichen Grüßen
Markus Ganser Ganserer, MdL, 0176/633 29 716
Verena Osgyan, MdL, 0170/411 89 80