Weiterhin Unklarheit über die Zukunft des Hochschulstandorts „Auf AEG“. Desinformationspolitik der CSU-Staatsregierung erreicht neuen Höhepunkt.
Im Hochschulstandort auf AEG sieht die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan nach wie vor viel Potential für die künftige Entwicklung der Hochschulen und der gesamten Region. Auf ihre aktuelle Anfrage zum Plenum zum derzeitigen Zeitplan der Umsetzung und Sachstand des dafür notwendigen Flächenerwerbs hält es die Staatsregierung allerdings gar nicht mehr für notwendig zu antworten.
„Nachdem vor drei Jahren das Projekt mit allergrößtem Brimborium angekündigt und anschließend scheibchenweise immer neue Terminankündigungen gemacht wurden, wurde der zuständige Wissenschaftsausschuss zuletzt auf den Sommer 2016 vertröstet. Seither hüllt sich die Staatsregierung ganz in Schweigen und antwortet nicht einmal mehr auf konkrete Fragen. Das ist sowohl inhaltlich kein gutes Zeichen und zutiefst unprofessionell, sondern verletzt die parlamentarischen Auskunftsrechte. Das zeigt von beispielloser Arroganz und kann so nicht hingenommen werden. Ich fordere Minister Söder erneut auf seine vollmundigen Ankündigungen zum Hochschulstandort im Nürnberger Westen endlich zu realisieren und den Abgeordneten sowie der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Die nichtbeantworteten Anfragen werden derzeit gesammelt, um im Zweifelsfall rechtliche Schritte einzuleiten.“ kommentiert Verena Osgyan.
Jahrzehntelange Versäumnisse der CSU-Regierung – Kapazitäten und Personal müssen sofort ausgestockt werden
„Der Haushalt des Sozialministeriums bewegt sich weiterhin auf Rekordniveau und das ist gut so. Aber die Sozialministerin schafft es nicht, chronisch unterfinanzierte Bereiche mit Mitteln zu versehen und die üppigen Mittel effektiv zu verteilen“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „In besonders dramatischer Weise trifft das auf die bayerischen Frauenhäuser und Notrufe für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zu.“
Eine Studie der Uni Erlangen-Nürnberg im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums habe eklatante Versorgungslücken offenbart. So mussten allein im Jahr 2014 2.845 Frauen und Kinder aus Platzgründen von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Auch die Beratungskapazitäten der Notrufe sind absolut unzureichend. „Hier herrscht offensichtlich ein echter Notstand“, so Verena Osgyan. „Trotzdem vertröstet die CSU-Regierung die Träger – die betroffenen Frauen in Notlagen können aber nicht warten.“
Mit Blick auf die Diskussionen um den sogenannten „Unirahmenvertrag“, fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, eine Reform des Urheberrechtsgesetzes.
„Wir brauchen eine Reform, die den Belangen von Wissenschaft und Bildung stärker als bisher Rechnung trägt und die Forderung der Urheber nach einer vernünftigen Vergütung nicht unter den Tisch fallen lässt. Dafür muss sich die CSU-Staatsregierung im Bund stark machen“. „Ich freue mich“, so VerenaOsgyan weiter, „dass auch die übrigen Landtagsfraktionen die Relevanz des Themas begriffen haben und unseren Antrag in der jüngsten Ausschusssitzung am Mittwoch dieser Woche unterstützt haben.“
Der Unirahmenvertrag, wie er ab 1. Januar 2017 gelten soll, verpflichtet die Hochschulen, jeden, im Rahmen der Lehre, digital verfügbar gemachten Text, einzeln mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) abzurechnen. Da sich dies als impraktikabel herausgestellt hat, werden die Hochschulen ihren Studierenden ab diesem Datum voraussichtlich keine digitalen Kopien mehr zur Verfügung stellen.
Innenminister Hermann verlangt in der heutigen Kabinettssitzung die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Vorwand, dadurch die IT-Sicherheit zu erhöhen.
Der Bundesrat hatte sich im Februar 2015 bei der Beratung des IT-Sicherheitsgesetzes bereits gegen eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Der Bundesrat verwies darauf, dass die höchsten Gerichte enge Grenzen für die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung gesetzt hätten und diese Änderung nicht zu mehr IT-Sicherheit führe, sondern zu einer weiteren Gefahrenquelle werden könne.
Doch selbst das hindere Minister Herrmann nicht, erneut nach der Vorratsdatenspeicherung zu rufen und sie dieses Mal mit einer vermeintlichen Erhöhung der IT-Sicherheit zu begründen.„Vermeintlich einfache und schnelle Antworten wie die Einschränkung der Bürgerrechte erhöhen unsere Sicherheit nicht“, so Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen.
Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion verweist darauf, dass das gesellschaftliche Vertrauen und das Vertrauen der Wirtschaft in die Integrität der digitalen Infrastruktur essentiell für die digitale Zukunft sind. „Vorratsdatenspeicherung ist dabei nicht die Lösung, dieses Vertrauen zu schaffen.“ Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür weiterlesen →
„Alleine in Bayern werden fast 200.000 Frauen jedes Jahr Opfer von sexueller oder häuslicher Gewalt: Jede einzelne ist zu viel“, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. „Und dann bekommen auch noch die wenigsten Frauen Unterstützung, denn es gibt in Bayern zu wenige Anlaufstellen und Frauenhäuser.“
Mehr als die Hälfte der gewaltbetroffenen Frauen, die sich an Frauenhäuser und andere Frauenhilfsorganisationen wenden, würden derzeit aufgrund mangelnder Kapazitäten abgewiesen. Im schlimmsten Fall müssten sie zu den Tätern zurück, da von den abgewiesenen Frauen und Kindern nur ein Drittel anderweitig weitervermittelt werden könnte. VerenaOsgyan: „Die CSU-Regierung tut nichts, gemächlich wird das veraltete Konzept von 1993 überarbeitet – Handlungsbedarf besteht allerdings jetzt.“ Mehr Mittel und Personal für Frauenhäuser und Frauennotrufe weiterlesen →
Verena Osgyan: Lieber mit einem großen Feuer Dampf machen, als überall auf kleiner Flamme zu kochen
„Die CSU verzettelt sich beim Kampf gegen Cyberterrorismus und schwächt so Bayerns Möglichkeiten“, warnt die netzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Mit dem jetzt vorgestellten Landesamt für IT-Sicherheit und Cyberabwehr werde die mittlerweile dritte Behörde in diesem Kompetenzfeld geschaffen – neben dem Kompetenzzentrum Cybercrime beim LKA und dem Cyber-Allianz-Zentrum des Landesamts für Verfassungsschutz.
„Drei Behörden, die noch dazu zwei unterschiedlichen Ministerien unterstellt sind – das macht doch keinen Sinn“, so Verena Osgyan. Neben dem Finanz- und dem Innenministerium beschäftige sich überdies noch das CSU-Wirtschaftsministerium im Rahmen der Digitalisierungsstrategie „Bayern Digital“ mit dem Thema IT-Sicherheit. „Da wird überall auf kleiner Flamme gekocht, statt einmal ein richtiges Feuer zu schüren, um beim wichtigen Thema Cybercrime Dampf zu machen“, ärgert sich Verena Osgyan.
Das Drehbuch der Entdemokratisierung in der Türkei beginnt bei den gewaltsamen Niederschlagung einer Umweltbewegung im Sommer 2013 im Gezi-Park in Istanbul. Die Proteste dort haben den Machtwahn Erdogans verstärkt: Nach und nach werden seitdem regierungskritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Presse- und Meinungsfreiheit existiert nicht mehr, Medien werden verboten oder auf Linie gebracht.
Grünen-Hochschulpolitikerin Verena Osgyan freut sich über das 50jährige Bestehen der Technischen Fakultät und gratuliert herzlich dazu.
„Für die weiteren 50 Jahre braucht die Technische Fakultät aber eine ganz klare Entwicklungsperspektive. Der Hochschulstandort auf AEG wäre eine gute Möglichkeit dazu und schafft gleichzeitig Synergien für die ganze Region. Die Position des CSU Arbeitskreises Hochschule und Kultur, jetzt stattdessen in Erlangen nach Erweiterungen für die Tech Fak zu suchen, wird dem Entwicklungsbedarf langfristig nicht gerecht und befördert nur unnützes Konkurrenzdenken zwischen den Hochschulstandorten. Scheinbar weiß selbst innerhalb der CSU die eine Hand nicht, was die andere tut. Das ständige Geeiere der CSU-Staatsregierung, was denn nun Sachstand bezüglich des Flächenankaufs auf AEG ist, fordert nun Eigenbröteleien in Erlangen geradezu heraus. Damit kommen wir nicht weiter. Minister Söder täte gut daran seine vollmundigen Ankündigungen zum Hochschulstandort im Nürnberger Westen endlich zu realisieren und Tacheles zu reden, wie es nun weitergeht. Die Hochschulen brauchen endlich Planungssicherheit, sie müssen wissen, wie sie sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln können.“ so Verena Osgyan.
Verena Osgyan fordert mehr Planstellen für das Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht
„Smarte Alltagsgeräte, vom Fitnessarmband bis hin zu Kuriositäten wie der vernetzten Zahnbürste, nehmen in unserem Alltag immer mehr zu“, erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Laut einer Umfrage können sich immer mehr Deutsche vorstellen, beispielsweise smarte Haushaltsgeräte wie einen smarten Kühlschrank (43 Prozent) zu kaufen. Eine internationale Prüfaktion diesen Sommer habe aber gezeigt, dass die Mehrzahl der getesteten Geräte keine oder nur unzureichende Vorkehrungen oder Bestimmungen zum Datenschutz haben. „Das ist absolut inakzeptabel, wenn man bedenkt, wie Verbraucherinnen und Verbrauchern den Unternehmen hier willkürlich ausgeliefert sind. “ Datenschutz auch bei smarten Alltagsgeräten beachten weiterlesen →
Verena Osgyan fordert klare Schwerpunktsetzung und Finanzierungsplan zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft
Zum Abschluss der Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums Augsburg in staatliche Trägerschaft erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Ich freue mich über die institutionelle Stärkung des Wissenschaftsstandorts Augsburg. Umweltmedizin und digitale Medizin sind Zukunftsthemen. Der Übergang muss jetzt reibungslos laufen und das Personal darf durch das Sanierungskonzept nicht schlechter gestellt werden.
Zudem wird es Zeit, dass Minister Spaenle endlich ein klares Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft inklusive eines transparenten Finanzierungsplans vorlegt.“
