Archiv der Kategorie: Presse

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„Todesfall muss aufgearbeitet werden“ – Grüne kritisieren Ankündigung des Innenministers zum Tasereinsatz

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PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche kam ein 43-jähriger Nürnberger nach dem Einsatz eines Tasers durch Polizeieinsatzkräfte ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute noch nicht klar. Die Grünen kritisieren daher die jüngste Einlassung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, diese Waffen in einem Pilotversuch flächendeckend einzusetzen.

„Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls vergangene Woche ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe bisher keine Todesfälle durch Tasereinsatz, geradezu zynisch“, kommentierte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, bevor über eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne. „Die Bezeichnung dieser Waffen als ‚nicht tödlich‘ ist in keiner Weise zutreffend“, so Osgyan weiter. „Wir befürchten außerdem, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz dadurch sinken könnte.“

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Pressespiegel

Auch Männer werden Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt

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In der Diskussion um häusliche und sexualisierte Gewalt stehen hauptsächlich Frauen und Kinder im Fokus. Das ist zwar richtig so, weil sie den größten Teil an gewaltbetroffenen Opfern ausmachen, schreibt Verena Osgyan. „Über die Fürsorge für Männer in Bayern, die Opfer von häuslicher oder sexualisierter Gewalt sind, ist unterdessen wenig bekannt.“ Die Abgeordnete wollte daher von der Staatsregierung wissen, welche Maßnahmen es zur Unterstützung für Männer und männliche Jugendliche in Bayern gibt.

Die Bayerische Staatszeitung berichtete.

Pressespiegel

Bayernwahl: Landesbischof begrüßt Stärkung der Demokratie

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Auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea äußerte sich auch die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan (Bündnis 90/Die Grünen), die wieder dem Parlament angehören wird, zu dem Ergebnis ihrer Partei. Sie sieht darin den Wunsch der Bevölkerung nach einem weltoffenen Bayern. Eine christlich geprägte Politik dürfe nicht ausgrenzen. Viele CSU-Wähler seien bei den Grünen „aufgeschlagen“, da die Union die christliche Religion nur als Abgrenzung etwa gegen Asylbewerber benutzt habe.

idea.de berichtete.

Pressespiegel

Einigkeit beim Pflegenotstand

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Mit den Besucherinnen des Frühschoppens beim KAB am 07.10. diskutierte Verena Osgyan mit Politikerinnen anderer Parteien vor allem Fragen zum Arbeitsrecht, zur Altersarmut, zur Nachhaltigkeit und zum Pflegenotstand. Alle Parteienvertreterinnen waren sich einig, dass es in Pflegeberufen eine bessere Bezahlung geben müsse, um diese Arbeit attraktiver zu machen. Gleichzeitig brauche es einen besseren Personalschlüssel, damit Pflegekräfte nicht überfordert werden.

Donaukurier.de berichtete.

Pressespiegel

Die neue Universität Nürnberg kennt nur noch Fans

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PRESSESPIEGEL

Auch die Grünen-Politikerin Verena Osgyan steht mittlerweile hinter den Plänen. „Ich freue mich über die Universität“, sagt sie, auch wenn sie noch immer leise Zweifel plagen, weil sie die Pläne bislang nicht im Detail kennt. Doch das wird sich ändern, in wenigen Wochen schon, wenn die Kommission ihr dann ausgefeiltes Konzept dem Wissenschaftsrat vorlegt. Spätestens dann wird auch Kommissionschef Wolfgang Herrmann die letzten Details erklären können.

Nordbayern.de berichtete.

Aktuell, Mittelfranken, Pressemitteilungen

Bezirkskliniken Mittelfranken: Grüne fordern umgehend Konsequenzen aus Sonderprüfung

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PRESSEMITTEILUNG

Jürgen Mistol und Verena Osgyan sehen Innenministerium im Zugzwang

„Die Ergebnisse der Sonderprüfung zur Situation der Bezirkskliniken Mittelfranken sind eine krachende Ohrfeige für den Klinikvorstand und für das Innenministerium“, kommentiert die mittelfränkische Abgeordnete der Landtagsgrünen, Verena Osgyan den Bericht, „der ein eklatantes Fehlverhalten des Klinikvorstands in zahlreichen Fällen bestätigt.“ Besonders pikant daran ist, dass der Bezirkstagspräsident und Verwaltungsratsvorsitzender Bartsch keine Ahnung über das Ausmaß der Vorgänge haben will, was Unsinn ist, weil ein Großteil der Vorwürfe dem Innenministerium schon vergangenes Jahr schriftlich vorgelegt wurde.“

„Auch das CSU-Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hätte schon längst die Reißleine ziehen müssen, denn mit den angesprochenen Vorwürfen war der Verwaltungsrat durchaus befasst. Doch statt den Vorwürfen konsequent nachzugehen, wurde beschwichtigt und verharmlost. Alle zuständigen Aufsichtsbehörden haben in dieser Sache auffällig oft beide Augen zugedrückt“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Jürgen Mistol.

Jürgen Mistol erwartet „angesichts der jetzt bekanntgewordenen Ergebnisse der Sonderprüfung endlich rechtsaufsichtliche Konsequenzen, zumal dies nur die Spitze des Eisbergs sein dürfte. Schließlich bestätigt der Sonderbericht massive Behinderungen sowie erhebliche Dokumentationslücken im Zuge der Aufarbeitung.“

Auch für Verena Osgyan ist klar, dass „das Innenministerium nun handeln muss, die Vergaben erneut prüfen und auch strafrechtliche Konsequenzen ins Auge fassen muss.“

 

Pressespiegel

Umstrittene Prestige-Universität

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Die geplante neue Nürnberger Universität ist unlängst zum Politikum geworden. 1,2 Milliarden Euro sollen hier investiert werden, obwohl mit der Friedrich-Alexander-Universität und der Georg-Simon-Ohm-Hochschule bereits Angebote für ein Studium auf allen Feldern gegeben sind und Sanierungen im Wert von Rund 5 Milliarden Euro an bayerischen Hochschulen vorgenommen werden müssen.

welt.de berichtete.