Archiv der Kategorie: Presse

Die Koalition entdeckt des Soziale

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Für das Gesamtkonzept zur Gewaltprävention und den Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder sollen nach Angaben des Sozialministeriums für 2019/2020„insgesamt 24 Millionen mehr“ zur Verfügung stehen. Eine Summe in dieser Höhe lässt die Sozialpolitiker der Landtagsopposition aufhorchen. Auch deshalb, weil sich die Vertreter der Staatsregierung bislang mit Details zu den Verhandlungen in Sankt Quirin betont zurückhielten. „Gegenüber dem, wie die Förderung für Frauenhäuser und Frauennotrufe bisher ausfiel, wäre das schon ein Paradigmenwechsel“, sagte die Grüne Verena Osgyan, als sie von Schreyers Plänen hörte. Der Paradigmenwechsel sei angesichts der „bisherigen Mangelwirtschaft“ aber auch dringend notwendig.

sueddeutsche.de berichtete.

HAW personell und finanziell stärken und ausbauen

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Hochschulen für Angewandte Wissenschaften personell und finanziell stärken und ausbauen, fordert die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan

„Es wird Zeit, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften personell und finanziell zu stärken, so dass sie den gewachsenen Aufgaben vollumfänglich gerecht werden können“, kommentiert die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, die Forderung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) nach stärkerer Unterstützung durch den Freistaat.

„Der Zulauf an Studierenden ist mit den momentanen Mitteln und Personal nicht zu schaffen. Das wirkt sich auf die Qualität des Studiums aus. Die HAW benötigen endlich die Gelder für die Einrichtung von wissenschaftlichen Mittelbaustellen, Masterstudiengängen und staatliche Forschungsmittel.“

Die Landtags-Grünen fordern, die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften den Universitäten gleichzustellen. „Dazu gehört beispielsweise auch das Promotionsrecht“, so Verena Osgyan. „Entscheidend ist nicht der Hochschultyp, sondern die Qualität von Forschung und Lehre. Hier spielen die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften vielfach auf Augenhöhe mit den Universitäten.“

NSU-Aufklärung: Grüne drohen mit Klage

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Welche Rolle spielte ein fränkischer V-Mann im NSU-Komplex? Verena Osgyan hat dazu nach gemeinsamen Veröffentlichungen von BR und Nürnberger Nachrichten eine Anfrage an das Innenministerium gerichtet. Denn die Angelegenheit ist brisant. Es geht um einen V-Mann des Landesamts für Verfassungsschutz, gegen den mehrfach polizeilich ermittelt wurde und der gleichzeitig intensive Kontakte zum Thüringer Heimatschutz unterhalten haben, in dem sich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zusammengeschlossen hatten, die Keimzelle des NSU. Jener V-Mann bezeichnete sich selbst als „Gauleiter von Franken“.

Die Antwort der Staatsregierung auf den detaillierten Fragenkatalog der Grünen fiel allerdings völlig unzureichend aus. Die Fragen wurden entweder pauschal mit dem Hinweis auf den bereits abgeschlossenen Untersuchungsausschuss des Landtags abgebügelt oder im Hinblick auf übergeordnete Geheimschutzbelange gar nicht beantwortet. Verena Osgyan sieht darin ihr Auskunftsrecht als Abgeordnete missachtet und legte Beschwerde ein. „Notfalls müssen wir das Auskunftsrecht einklagen“, so Osgyan.

Nordbayern.de und der BR berichteten.

Wie die evangelische Kirche in Bayern den Schutz vor Missbrauch stärken will

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Das Thema sexualisierte Gewalt wirbelt immer wieder Fragen nach Schutz- und Präventionskonzepten großer Institutionen auf. Nach der #MeToo-Debatte, einer Missbrauchsstudie der katholischen Kirche und dem Versprechen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für mehr Aufklärung, hat es die bayerische Landeskirche erneut auf ihre Tagesordnung gesetzt. Bei der Herbstsynode in Garmisch-Partenkirchen forderten Synodale und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm eine neue Fachstelle, in der die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt sowie deren Verhinderung künftig gebündelt werden sollen. Zu den nächsten Schritten gehören auch eine externe Studie, die Analyse von Einzelfällen sowie die Aufdeckung von Strukturen, die sexuelle Übergriffe ermöglichen und deren Aufdeckung behindern.

Das Sonntagsblatt berichtete.

Wenn 800 Mobber vor der Wohnungstür stehen

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Die Szene der sogenannten Hater in Bayern wächst. So werden Menschen bezeichnet, die eine starke Abneigung gegen etwas oder jemanden empfinden und dies in Wort oder Schrift artikulieren – vor allem in sozialen Medien. Ende August gipfelten Cybermobbing und Hass im Aufruf zu einer unangemeldeten Versammlung mit 800 Personen in Altschauerberg (Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) vor der Wohnung eines dort ansässigen YouTubers.

Die Bayerische Staatszeitung berichtete.

Grüne kritisieren Taser-Einsätze der Polizei

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Die Grünen im Landtag und im Stadtrat kritisieren Taser-Einsätze und die geplante Ausweitung der Waffe auf weitere Polizeikräfte in Bayern. „Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe in Bayern bisher keine Todesfälle durch Taser-Einsatz, geradezu zynisch“, meint Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, ehe eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne.

Nordbayern.de berichtete.

Organisiertes Cybermobbing: Staatsregierung fehlt es an Problembewusstsein

PRESSEMITTEILUNG

Bereits seit längerer Zeit hat sich eine Szene von so genannten „Hatern“ gegen den in Altschauerberg (Markt Emskirchen, Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) ansässigen YouTuber „Drachenlord“ gebildet. Ende August diesen Jahres gipfelten Cybermobbing und Hass im Aufruf zu einer unangemeldeten Versammlung in dem Ort infolgedessen auch die Ordnungsbehörden und die Polizei einschreiten musste. Wie in den Medien breit berichtet gipfelte das organisierte Cybermobbing in einer unangemeldeten Versammlung mit 800 Personen in dem beschaulichen Dorf. Insgesamt musste die Polizei an dem Tag 320 Platzverweise aussprechen und diverse Anzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz aufnehmen. Vorvergangenes Wochenende gab es wieder den Aufruf zu einer solchen Versammlung.

Bereits im August hatte die Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan in einer Anfrage an die Staatsregierung abgefragt, welches Hintergrundwissen die Behörden zum Fall „Drachenlord“ haben und welche Maßnahmen im Freistaat gegen Cybermobbing unternommen werden.

Die Antwort empfindet sie als sehr ernüchternd: „Das Thema wird von der Staatsregierung in weiten Teilen nur polizeilich betrachtet. Einen wirklichen Plan, wie man in diesem Fall und mit ähnlich gelagerten Fällen umgeht, gibt es nicht“, so Osgyan. Gerade der Hinweis auf die Arbeit an Schulen sei zwar richtig, im vorliegenden Fall aber nicht zielführend. Einerseits könne die Arbeit dort nur präventiv wirken, andererseits besteht in dem Fall „Drachenlord“ kein Bezug zu einem Schulkontext.

Osgyan weiter: „Der Fall Drachenlord ist vielleicht besonders drastisch, steht aber für ein weiter verbreitetes Phänomen. Die Existenz einer Haterszene ist durchaus ein reales Problem, auf das auch die Staatsregierung reagieren muss.“ Die Regierung müsse auch Netzwerke, in denen Cybermobbing organisiert wird, genauer unter die Lupe nehmen. Die in der Antwort auf die grüne Anfrage aufgezeigten Tätigkeiten der Staatsregierung auf das Problem fielen allesamt sehr dünn aus. „Der Staatsregierung fehlt nicht nur an Problembewusstsein, sondern auch an einer Strategie gegen Cybermobbing“, schließt Osgyan. Sie fordert daher ein Handlungskonzept gegen organisiertes Cybermobbing in Bayern.

Nach Todesfall: Polizei soll auf Taser verzichten

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Am 22. Oktober starb in Nürnberg ein Mann, nachdem bei einem Polizeieinsatz ein Taser gegen ihn verwendet wurde. Deshalb fordere ich, dass das Innenministerium die Polizei solange nicht mit weiteren Elektroschockpistolen ausstattet, bis ein Todesfall restlos aufgeklärt wurde. Der Pilotversuch zum Einsatz von Elektroschockern darf nicht, wie von Innenminister Joachim Herrmann angekündigt, im Dezember ausgeweitet werden.

süddeutsche.de berichtete.