Die Zahl der Geflüchteten, die Zuflucht in Nürnberg suchen, nimmt immer mehr ab. Dies darf aber im Umkehrschluss nicht heißen, dass wir uns der Verantwortung entziehen. Der 2011 gegründete Runde Tisch für Flüchtlingsfragen hat sich für die Lösung grundsätzlicher Fragen eingesetzt und versucht, Antworten auf drängende Fragen zu geben. Aktuell ruht der Runde Tisch. Dies ist eine irreführende Botschaft. Denn auch wenn die Anzahl der Geflüchteten abnimmt, so sollten Neuankommende und bereits hier lebende Geflüchtete weiterhin die bestmögliche Unterstützung erfahren.
Stadträtin Elke Leo: „Es ist von enormer Wichtigkeit, dass sich die Akteur*innen weiter aktiv mit der Thematik auseinandersetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir in Nürnberg menschlich mit Asylsuchenden umgehen können und wie sich unterstützende Maßnahmen vor Ort am besten umsetzen lassen.“
Unterstützung erhält sie von OB-Kandidatin und Landtagsabgeordneten Verena Osgyan: „Vor dem Hintergrund, dass das neue Gesetzespaket zu Migration und Asyl von Seiten der Großen Koalition für viele Geflüchtete eine Verschärfung ihrer Situation bedeutet, setzt die Wiederaufnahme des Runden Tisches ein wichtiges Signal. Schließlich geht es auch darum, wie wir mit diesen verschärften Bedingungen umgehen.“
Nordbayern.de führe mit Verena Osgyan ein Interview über ihren politischen Werdegang und wie ihre Jugend ihre spätere Einstellung gerade im Bezug auf Ökologie und Feminismus beeinflusste.
Die Stadt Nürnberg will die Surferwelle im Nürnberger Westen finanziell unterstützen, doch aus der Bürgerschaft und der Opposition kommt daran Kritik. Zu den Kritikern gehört auch die Grünen-OB-Kandidatin Verena Osgyan. „Insbesondere bei der finanziellen Förderung sollte eine transparente und offene Diskussion vorausgehen“, betont sie in ihrem Internet-Blog zur Surferwelle im Pegnitztal. Sie habe den Eindruck, der Beschluss sei „bereits gefasst und die Behandlung in der Sportkommission eine reine Scheindebatte“.
In Zeiten, in denen Europa seine Grenzen schließt und damit den Tod zahlreicher Menschen in Kauf nimmt, positionieren wir uns gegen eine rigide Abschottungspolitik.
Stadträtin Elke Leo sagt hierzu: „Wir freuen uns, dass es nun in einem zweiten Anlauf gelungen ist, den Weg zu bereiten, dass Nürnberg zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete wird. Mit einem gemeinsamen Antrag mit SPD und Die Linke fordern wir die Stadt Nürnberg auf, dem „Städtebündnis Sichere Häfen“ beizutreten.“ Mit dem Beitritt könnte sich die Stadt weiter gezielt für Geflüchtete engagieren: Unter anderem indem sie nicht nur die unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung sicherstellt sowie Aufnahmeprogramme unterstützt, sondern auch ein langfristiges Ankommen gewährleistet.
Auch die Nürnberger OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan plädiert für einen Beitritt der Stadt zum Bündnis Sichere Häfen: „Es gilt, sich der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer mit ganzer Kraft entgegenzustemmen und auch vor Ort Maßnahmen zu ergreifen. Und wir müssen solidarisch mit Seenotrettung sein und uns gegen deren Kriminalisierung stellen!“
Der Kostenhorizont der Sanierungsarbeiten des Deutschen Museums in München sorgt im Landtag für Unmut. Verena Osgyan äußerte die Sorge, dass bei diesem Projekt ein mittelschweres Missmanagement vorliegen könnte.
Die Bayerische Regierung möchte prüfen, ob eine Landesstudierendenvertretung möglich ist, nachdem sie sich Jahrzehnte gegen eine gesetzlich festgeschriebene Studierendenschaft gestellt haben. Zustimmen werden die Grünen dem Berichtsantrag zwar, sagt Verena Osgyan, aber auch an der verfassten Studierendenschaft festhalten, zu der sie 2017 einen Gesetzesentwurf eingebracht hatten, des vor der Regierung abgelehnt wurde.
Nürnberg bietet seinen Bürger*innen ein vielfältiges Sportangebot. Dieser Sportsgeist seitens der Stadt ist zu begrüßen – ebenso wie die Offenheit gegenüber Trendsportarten und Unterstützung unterschiedlicher Vereine und Projekte.
Insbesondere bei der finanziellen Förderung sollte aber eine transparente und offene Diskussion vorausgehen. Diese lässt sich aber bezüglich des geplanten Baus der Surferwelle im Pegnitztal vermissen.
Verena Osgyan fordert: Bayernweiten Sanierungsstau im Hochschulbereich abbauen
„Wir brauchen einen Fahrplan für den Abbau des Sanierungsstau an den bayerischen Hochschulen – und endlich die Sanierung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), bevor sie uns – salopp gesagt – komplett wegbröckelt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Die FAU ist teilweise in einem Zustand, der nur noch eine geschränkte Nutzung zulässt. „So kann es nicht weitergehen. Die versprochenen 1,5 Milliarden müssen der Uni endlich zugutekommen.“
Das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching überprüft aktuell, ob der Nürnberger Flughafen geeignet ist, um auch hier dauerhaft Abschiebeflüge wie von München aus zu starten. Die Grünen im Nürnberger Stadtrat und im Landtag stellen sich gegen diese Überlegung. „In der Menschenrechtsstadt Nürnberg ist für so eine Politik kein Platz“, so Verena Osgyan.
Verena Osgyan und Elke Leo zu den bekannt gewordenen Plänen der bayerischen Staatsregierung einen zweiten Standort für Abschiebeflüge in Nürnberg zu installieren:
Nach München soll Nürnberg in Bayern der zweite Standort für Abschiebeflüge werden. Als Grund wird unter anderem die Entlastung der bayerischen Polizist*innen angegeben. Offiziell prüft das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching aktuell aber noch, inwieweit der Nürnberger Flughafen für Rückführungsmaßnahmen geeignet ist.
Dazu Stadträtin Elke Leo: „Wir brauchen nicht noch ein Abschiebeflughafen! Stattdessen müssen wir die unmenschliche Abschiebpraxis beenden, die Menschen einfach in eine unsichere Zukunft oder manchmal sogar in den sicheren Tod schickt.“
Auch die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan spricht sich gegen die Einrichtung aus: „Die Behauptung der Staatsregierung, es handle sich vor allem um Straftäter*innen, entbehre jeder Grundlage. Stattdessen seien bei den Abschiebeflügen oft Geflüchtete dabei, die sich mitten im Integrationsprozess befinden, oder junge Menschen in Ausbildung oder Arbeit. In der Menschenrechtsstadt Nürnberg ist für so eine Politik kein Platz. Ich fordere die Staatsregierung daher dazu auf, diese Pläne umgehend zu beerdigen!“ so die Grünen-Abgeordnete.
Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag
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