Eine Pressekonferenz mit drei Ministern gab es schon. Ein Konzept gibt es noch nicht. Die von Herrmann, Spaenle und Söder vergangene Woche verkündete Weiterentwicklung des Hochschulstandorts Nürnberg ist nach Informationen der Landtags-Grünen noch mehr Wunsch, als Wirklichkeit. In seiner Antwort auf eine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin Verena Osgyan räumte das Kultusministerium ein, dass das unter großer medialer Beteiligung vorgestellte Konzept noch gar nicht existiert, sondern erst erarbeitet wird.
Wochenlang drehte sich die Diskussion in Nürnberg um die Zukunft des ehemaligen Quelle-Areals und seine mögliche Nutzung für Hochschulzwecke. Ganz unerwartet wurde dann am Nikolaustag in einer Drei-Minister-Pressekonferenz ein Konzept aus der Mütze gezaubert, das zwar nicht dem Quelle-Areal, aber „Auf AEG“ eine Hochschulzukunft bieten soll. Wir haben mit einer mündlichen Anfrage nachgehakt:
Wir fordern seit Jahren die vollständige rechtliche Gleichstellung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit den Universitäten – dazu gehört auch das Promotionsrecht für die HAW.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht der Hochschultyp entscheidend, sondern die Qualität der Forschung. In einigen ihrer originären Fachdisziplinen leisten die bayerischen HAW längst Forschungsarbeit, die dem wissenschaftlichen Niveau an Universitäten in nichts nachsteht.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Verena Osgyan zeigt sich vom kategorischen Nein des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Dr. Ludwig Spaenle, zu einer Hochschulnutzung des ehemaligen Quelle-Areals überrascht. „Es wirft insbesondere die Frage auf, wie es denn jetzt mit dem Aufbau des Wissenschaftsstandorts im Nürnberger Westen weiter gehen soll, wenn diese Gelegenheit nicht beim Schopfe gepackt wird“, so Verena Osgyan. Es bleibe nun zu hoffe, dass bei der Pressekonferenz am Freitag, dazu Substantielles geäußert würde.
Einem Bericht der Mittelbayerischen Zeitung zufolge sollen zwischen dem ansässigen CSU-Abgeordneten Martin Neumayer und dem zuständigen Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bereits positiv zu wertende Gespräche laufen. Unsere Nachfrage ergab dann aber ein anderes Bild…
„Wir brauchen verbindliche Zivilklauseln in den Satzungen aller bayerischen Hochschulen“, fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Verena Osgyan, vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen, durch das US-Verteidigungsministerium finanzierten, Drittmittelprojekte.
Frauen – nehmt euch das Recht auf ein Leben ohne Angst, Bedrohung und Gewalt!
Anlässlich des internationalen Gedenktags „NEIN zu Gewalt an Frauen“, erklärt die Gleichstellungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/die Grünen im Bayerischen Landtag: „Wir müssen Zeichen setzen, Nein sagen, immer dann wenn wir Nein sagen wollen. Wir müssen uns wehren gegen Gewalt, vor allem gegen sexualisierte Gewalt. Wir müssen uns einsetzen für eine gewaltfreie Gesellschaft – schon auf dem Schulhof.“
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, gibt es derzeit konträre Aussagen von Staatsminister Dr. Markus Söder und dem Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, wie es mit dem ehemaligen Quelle-Versandzentrum weitergehen soll. Angeblich wollen beide einen universitären Schwerpunkt auf dem Gelände: Dr. Söder präferiert einen Teilabriss des Versandzentrums mit Neubau, Dr. Maly hält die Bausubstanz für so gut, dass ein Umbau sich rentieren würde.
Wir Grünen fordern seit langem die paritätische Besetzung von Aufsichtsgremien – seien es Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft oder öffentliche Kontrollgremien. Denn die Erfahrungen zeigen: Nur wo Frauen angemessen vertreten sind, wird ihre Lebenswirklichkeit auch in die Entscheidungsprozesse einbezogen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 21. November 2014 haben sich die Delegierten deshalb mit überwältigender Mehrheit entschieden einen Gesetzesentwurf zu fordern, um Rundfunk- und Medienräte künftig quotiert zu besetzen und eine zeitgemäßere Repräsentanz aller gesellschaftlichen Gruppen zu bilden.
