PRESSESPIEGEL
Auf Grund das Anstieges von Hasskommentaren im Netz forderte die CSU einen allgemeinen Filter für solchen. Dies ist weder praktikabel, noch wirklich umsetzbar, da ein solcher Filter die genaue Thematik des Kommentars nicht erkennen kann.
Weiteres zum Anstieg der Hasskommentare und Trolle im Internet kann hier nachgelesen werden:
PRESSEMITTEILUNG
Wir brauchen eine verbindliche Notice- und Take-Down-Regelung statt Zensur durch Facebook-Filter
Zur Forderung der CSU nach einem automatischen „Facebook-Filter“ erklärt die Sprecherin für Netzpolitik bei den Landtags-Grünen, Verena Osgyan:
„Die Naivität der CSU im Umgang mit den sozialen Medien ist beinahe schon putzig. Ein solcher Filter könnte naturgemäß niemals bewerten, in welchem Sinn-Zusammenhang vermeintlich bedrohliche Begriffe gebraucht werden und käme damit einer Zensur gleich. Dem Wildwuchs an Hatespeech-Beiträgen auf Facebook oder bei Twitter kann man indes beikommen mit einer funktionierenden und für die Dienstanbieter verbindlichen Notice- und Take-Down-Regelung. Dafür sollte sich die CSU stark machen.“
„Gated Communities“ – der 32. Chaos Communication Congress weiterlesen
PRESSESPIEGEL
Der bayerische Finanzminister Söder wollte bis Ende 2015 das AEG-Gelände gekauft haben, um dort einen neuen Unistandort aufzubauen. Diese ergeizigen Pläne scheinen nun nicht verwirklichbar zu sein.
Weitere Informationen können hier gefunden werden: http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/ist-der-uni-standort-auf-aeg-ernsthaft-in-gefahr-1.4879637
PRESSEMITTEILUNG
Obwohl Frauen bei den Lehrerinnen und Lehrern in Bayern die große Mehrheit stellen, schneiden sie bei dienstlichen Beurteilungen im Schnitt deutlich schlechter ab als ihre männlichen Kollegen – insbesondere wenn sie Teilzeit arbeiten.
Das kann aber nicht sein – moniert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen. Zusammen mit ihrem Kollegen Thomas Gehring fordert sie daher, das System der Beurteilungen auf den Prüfstand zu stellen und im Landtag zu berichten, wie es zu dieser Schieflage kommen konnte.
Frauen bei dienstlichen Beurteilungen im Schuldienst benachteiligt weiterlesen
GRÜNE WOCHE
„Auch wenn Bayern mit der Verabschiedung eines E-Governmentgesetzes einen Schritt in die richtige Richtung geht, wurde eine große Chance vertan“, bewertet Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, die Zustimmung der Landtagsmehrheit zum Gesetzentwurf der CSU-Regierung.
Wir sind uns in einer Sache einig: Die digitale Öffnung unserer Verwaltung ist ein überfälliger Schritt. Auf dem E-Government-Index der Vereinten Nationen für das Jahr 2014 ist Deutschland auf Platz 21 abgerutscht und wird von zehn anderen EU-Staaten überholt. Andere Bundesländer, wie z.B. Beispiel Sachsen, haben bereits E-Governmentgesetze eingeführt.
In vielen Punkten weist der Gesetzentwurf der CSU-Regierung erhebliche Schwächen auf. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem sie detaillierte Vorschläge zur Verbesserung vorstellt. So wirft der Gesetzentwurf der CSU-Regierung im Bereich der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung viele Fragen auf. Er lässt zwar eine Authentifizierung durch nPA oder De-Mail zu. Diese Möglichkeiten sind aber für juristische Personen, z.B. bayerische Unternehmen, sowie für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nicht geeignet, da sie nicht über einen deutschen Personalausweis verfügen. E-Government: Schwacher Gesetzentwurf der CSU-Regierung verabschiedet weiterlesen
KOMMENTAR
Die CSU – Regierung hat es getan, trotz Kritik der Opposition, vieler Verbände und Familien. Sie legte im Plenum am 8. Dezember 2015 in 1. Lesung einen Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld in Bayern vor. Doch auch wenn die CSU-Regierung es gebetsmühlenartig wiederholt, sie schaffe echte Wahlfreiheit, so ist das Betreuungsgeld kein wirksames Mittel, Familien in Bayern zu stärken. Hier wirkt kein familienpolitischer, sondern lediglich ein ideologischen Hintergrund. Wir brauchen aber eine nachhaltige und keine rückschrittliche Familienpolitik. Bayerisches Betreuungsgeld – CSU Ideologie bar jeder Vernunft weiterlesen
PLENARREDE
Am 8. Dezember 2015 fand im Plenum die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über die elektronische Verwaltung in Bayern statt.
Mal wieder bewies die CSU-Regierung, dass sie die wichtigen Chancen der Digitalisierung verkennt, auch wenn die Notwendigkeit der Digitalen Öffnung der Verwaltung klar auf der Hand liegt. Der verabschiedete Gesetzesentwurf des Bayerischen EGovernmentgesetzes, dem die Grüne Landtagsfraktion nicht zugestimmt hat, ist und bleibt jedoch schwach, wichtige Aspekte werden übersehen, wie die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Osgyan in ihrer Rede deutlich aufführte.
E-Government light – CSU verkennt Chance für eine echte Bürgerbeteiligung weiterlesen
PRESSESPIEGEL
Frauen als Professorinnen sind in Bayern immernoch eine Seltenheit, obwohl rund 52% der Studierenden weiblich sind. Das in den nächsten Jahren rund ein Drittel der Proferssuren neu besetzt werden müssen, ist eine große Chance auch qualifizierte Frauen in diese Posten zu bringen.
Mehr zur Thematik kann hier nachgelesen werden: http://www.welt.de/regionales/bayern/article149586468/Bei-akademischen-Karrieren-sind-Frauen-noch-Exoten.html
