Archiv der Kategorie: Meine Themen

Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Volle Unterstützung der CSU bei Abschaffung des Kooperationsverbots

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PRESSEMITTEILUNG

Vor Einstieg des Bunds in die Hochschulfinanzierung sollte CSU-Regierung ihre bayerischen Hausaufgaben erledigen, fordert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion

Als „reichlich verwegen“, wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Ruf des CSU-Ministers Spaenle nach mehr Unterstützung für Bayerns Hochschulen durch den Bund. „Positiv ausgedrückt: Wenn die CSU hiermit das Signal für kommende Koalitionsverhandlungen aussendet, dass sie das Kooperationsverbot endlich abschaffen will, hat sie unsere volle Unterstützung“, so Verena Osgyan.

Allerdings sollte die bayerische CSU-Regierung zunächst ihre Hausaufgaben im Freistaat erledigen. „Die mit großem Ballyhoo aufgesetzte Regionalisierungsstrategie folgt nach wie vor keinem nachvollziehbaren Plan. Der Sanierungsstau bei unseren Hochschulen ist alleine bei den großen Baumaßnahmen auf mittlerweile drei Milliarden Euro angestiegen“, so Verena Osgyan. „Das sind Versäumnisse der Bayern-CSU, die nicht Dritten angelastet werden können, sondern direkt in der Verantwortung der Herren Seehofer und Spaenle liegen.“

Frauen & Gleichstellung, Pressespiegel

Abteilungsleitung ist in vielen Ministerien Männersache

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PRESSESPIEGEL

Vier von neun bayerischen Ministerien werden von Frauen geführt. In den Ebenen darunter dominieren jedoch Männer. Der Frauen-anteil in den Führungsebenen der bayerischen Verwaltung liegt bei 37%, wobei der Gesamtfrauenanteil im öffentlichen Dienst bei 54% liegt. Um höhere Frauenquoten durchzusetzten, fordert Verena Osgyan im Traunsteiner Tagblatt Sanktionsmöglichkeiten im Bayerischen Gleichstellungsgesetz.

Der Artikel kann hier nachgelesen werden.

Hochschulpolitik, Reden

Studienabbrüche vermeiden – und zwar jetzt!

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PLENARREDE

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Anpassung von Studierendendaten an das Hochschulstatistikgesetz) Drs. 17/17858  im Plenum am 27. September 2017

Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

das neue Hochschulstatistikgesetz, das der Bundesgesetzgeber erlassen hat, ist unumstritten. Es war dringend notwendig, dass der Bundestag bei der Hochschulstatistik endlich gehandelt hat und diese Reform eingebracht hat. Hier wurde, und das sage ich als datenschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion, ein guter Kompromiss zwischen Persönlichkeitsschutz und dem berechtigten Interesse zur Datenerhebung gefunden. Natürlich werden wir dem Gesetz zustimmen.

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Hochschulpolitik, Reden

Hochschulnovelle ohne Neuheitswert

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PLENARREDE

Ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Übernahme von Regelungen der Abweichungsverordnung in das Hochschulgesetz) Drs. 17/18161 im Plenum am 27. September 2017

Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

man redet bei Gesetzentwürfen wie diesem, den wir vorliegen haben, immer so schön blumig von einer Gesetzesnovelle. Eine Novelle, das stammt aus dem Italienischen, bezeichnet eine kleine Neuheit. Neues allerdings findet sich in dem Gesetz der Staatsregierung wenig: Regelungen, die bisher bestand haben werden weitgehend konsolidiert – das ist sicher sinnvoll. Ein großer Wurf ist dieser Gesetzentwurf indes nicht. Die Gelegenheit, hier neue Akzente in der Hochschulpolitik zu setzen, hat die Staatsregierung leider verpasst. Hochschulnovelle ohne Neuheitswert weiterlesen →

Frauen & Gleichstellung, Pressespiegel

Abtreibungen sind in Bayern immer noch ein Tabu

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PRESSESPIEGEL

Frauen, die ein Kind nicht austragen möchten, werden in Bayern mehr Steine in den Weg gelegt, als in allen anderen Bundesländern. Doch um die größtmögliche Sicherheit für Frauen gewährleisten zu können, muss sich dies ändern.

WELT.de berichtet: https://www.welt.de/regionales/bayern/article168919130/Abtreibungen-sind-in-Bayern-noch-immer-ein-Tabu.html

Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Pressespiegel

„Das sind Schritte zur Komplettüberwachung“

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PRESSESPIEGEL

Bayern baut die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv aus. Ohne ein schlüssiges Sicherheitskonzept wird hier jedoch nur massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen und eine Scheinsicherheit ohne tatsächliche Wirkung hergestellt.

Hier können Sie das Interview zwischen der Abend Zeitung und Verena Osgyan zu diesem Thema nachlesen.

Aktuell, Hochschulpolitik, Nürnberg, Politische Aktivitäten, Pressemitteilungen, schriftliche Anfragen

Projektentwickler Schultheiß droht mit Enteignungen: Was weiß die Staatsregierung?

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PRESSEMITTEILUNG

Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die Projektentwickler der Nürnberger Firma Schultheiß Anfang des Jahres Gelände für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg sondiert. In einem letzten Schreiben der Firma an Anwohnerinnen und Anwohner war die Rede von einer möglichen Enteignung.

„Das Scheitern des CSU-Prestigeprojekes Auf AEG hat wohl allenthalben Chaos ausgelöst“, kommentiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan die Vorgänge. „Erst jetzt werden auch alle Hintergründe langsam deutlich.“ Sie hofft, dass die ganze Diskussion mit dem neuen Uni-Standort im Nürnberger Süden jetzt in ruhigeres Fahrwasser gerät.

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Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Reden

IT-Sicherheit in Bayern: Der Masterplan fehlt!

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PLENARREDE

Mit einem neuen Gesetzentwurf beabsichtigt die Staatsregierung die Einführung eines neuen Landesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI). Ein Schritt, den wir Grüne grundsätzlich begrüßen. Jedoch fehlt es in Bayern an einem Masterplan für IT-Sicherheit. Mit dem neuen Gesetzentwurf sind jetzt mindestens 4 Ressorts an der bayerischen IT-Sicherheit beteiligt. Dass viele Köche den Brei verderben ist keine so neue Erkenntnis.

Die Plenarrede von Verena Osgyan dazu im Volltext. Es gilt das gesprochene Wort:

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Aktuell, Artikel, Hochschulpolitik

Prekäre Situation von Lehrbeauftragten endlich verbessern!

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GRÜNE WOCHE

Auf unsere Initiative hin fand ein Fachgespräch im Wissenschaftsausschuss zur prekären Situation der Lehrbeauftragten an Hochschulen statt. Der Expert*innenkreis, der dem Ausschuss Rede und Antwort stand, setzte sich aus Prof. Dr. Martin Ullrich, Vorsitzender der Rektorenkonferenz der deutschen Musikhochschulen, Prof. Dr. Sabine Doering-Manteuffel, Vorsitzende der Universität Bayern e.V., Eduard Meusel von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Susanne Schlößer, Lehrbeauftragte am Sprachenzentrum der Universität Erlangen, und Rudolf Ramming, Lehrbeauftragter an der Hochschule für Musik Würzburg, zusammen.

Die Expert*innen und Abgeordneten waren sich einig, dass die immer größer werdende Zahl an Lehrbeauftragten mit befristeten Anstellungsverhältnissen, schlechter Entlohnung und fehlender Mitbestimmung in den Hochschulgremien nicht hinnehmbar sei. Unsere hochschulpolitische Sprcherin Verena Osgyan ärgert sich: „Im Bereich Musik und Kunst, aber auch in den Sprachzentren ist die Situation der Lehrbeauftragten besonders prekär. Der ‚ergänzende Charakter‘, den die Lehraufträge am Lehrangebot der Hochschulen eigentlich haben sollten, geht immer mehr verloren. Die CSU-Regierung, aber auch die Hochschulen selbst müssen hier endlich gegensteuern.“ Prekäre Situation von Lehrbeauftragten endlich verbessern! weiterlesen →