Archiv der Kategorie: Meine Themen

Frauen & Gleichstellung, Grußworte

Mehr Frauen in der Politik

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REDEBEITRAG

Aktion der Grünen Jugend München für mehr Frauen in der Politik am 24. Oktober 2016

Hier finden Sie Verena Osgyans Redebeitrag in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Grüne Jugend,

ich möchte mich herzlich bei euch bedanken, dass ihr diese Aktion auf die Beine gestellt habt, und ich freue mich, dass viele Menschen hier sind. Unter dem Hashtag #metoo wurden in den vergangenen Tagen und Wochen viele Fälle von Sexismus und auch sexueller Gewalt zusammengetragen. Sexismus zementiert die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft: die Rolle von Frauen sei es demnach eben, sexistische Witzchen und Kommentare geduldig zu ertragen. Eine solche Einstellung führt dazu, dass struktureller Sexismus sich in unserer gesamten Gesellschaft immer wieder festzementiert: So gibt es deutlich weniger Frauen in Entscheidungspositionen. Heute hat sich der 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Der Frauenanteil in unserem neuen Parlament, das seit heute im Amt ist, ist dabei so niedrig wie zuletzt vor der Jahrtausendwende. 31 Prozent – nicht einmal jede dritte Abgeordnete ist weiblich!

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Hochschulpolitik, Reden

Wohnungsnot bekämpfen: Bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende!

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PLENARREDE

Rede zur Aktuellen Stunde „Wohnungsnot bekämpfen: Bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende!“ der SPD-Fraktion im Plenum am 17. Oktober 2017

Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

und täglich grüßt das Murmeltier, könnten wir zur heutigen Debatte sagen, denn wir haben sie fast inhaltsgleich bereits 2015 geführt. Und es ist seither kaum etwas passiert, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen.

Die Schlagzeilen zum Semesterstart wiederholen sich ebenfalls jedes Jahr aufs Neue: „Die schwierigste Prüfung zum Unistart: eine Wohnung finden“, schreibt die Süddeutsche Zeitung gestern. 2016 hieß es „München: Für Studenten ein teures Pflaster“. Die Mittelbayerische Zeitung titelt 2013 und 2011 fast wortgleich: „Der Wohnraum für Studenten wird knapp“.

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Aktuell, Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Volle Unterstützung der CSU bei Abschaffung des Kooperationsverbots

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PRESSEMITTEILUNG

Vor Einstieg des Bunds in die Hochschulfinanzierung sollte CSU-Regierung ihre bayerischen Hausaufgaben erledigen, fordert Verena Osgyan, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion

Als „reichlich verwegen“, wertet die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, den Ruf des CSU-Ministers Spaenle nach mehr Unterstützung für Bayerns Hochschulen durch den Bund. „Positiv ausgedrückt: Wenn die CSU hiermit das Signal für kommende Koalitionsverhandlungen aussendet, dass sie das Kooperationsverbot endlich abschaffen will, hat sie unsere volle Unterstützung“, so Verena Osgyan.

Allerdings sollte die bayerische CSU-Regierung zunächst ihre Hausaufgaben im Freistaat erledigen. „Die mit großem Ballyhoo aufgesetzte Regionalisierungsstrategie folgt nach wie vor keinem nachvollziehbaren Plan. Der Sanierungsstau bei unseren Hochschulen ist alleine bei den großen Baumaßnahmen auf mittlerweile drei Milliarden Euro angestiegen“, so Verena Osgyan. „Das sind Versäumnisse der Bayern-CSU, die nicht Dritten angelastet werden können, sondern direkt in der Verantwortung der Herren Seehofer und Spaenle liegen.“

Frauen & Gleichstellung, Pressespiegel

Abteilungsleitung ist in vielen Ministerien Männersache

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PRESSESPIEGEL

Vier von neun bayerischen Ministerien werden von Frauen geführt. In den Ebenen darunter dominieren jedoch Männer. Der Frauen-anteil in den Führungsebenen der bayerischen Verwaltung liegt bei 37%, wobei der Gesamtfrauenanteil im öffentlichen Dienst bei 54% liegt. Um höhere Frauenquoten durchzusetzten, fordert Verena Osgyan im Traunsteiner Tagblatt Sanktionsmöglichkeiten im Bayerischen Gleichstellungsgesetz.

Der Artikel kann hier nachgelesen werden.

Hochschulpolitik, Reden

Studienabbrüche vermeiden – und zwar jetzt!

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PLENARREDE

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Anpassung von Studierendendaten an das Hochschulstatistikgesetz) Drs. 17/17858  im Plenum am 27. September 2017

Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

das neue Hochschulstatistikgesetz, das der Bundesgesetzgeber erlassen hat, ist unumstritten. Es war dringend notwendig, dass der Bundestag bei der Hochschulstatistik endlich gehandelt hat und diese Reform eingebracht hat. Hier wurde, und das sage ich als datenschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion, ein guter Kompromiss zwischen Persönlichkeitsschutz und dem berechtigten Interesse zur Datenerhebung gefunden. Natürlich werden wir dem Gesetz zustimmen.

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Hochschulpolitik, Reden

Hochschulnovelle ohne Neuheitswert

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PLENARREDE

Ersten Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes (Übernahme von Regelungen der Abweichungsverordnung in das Hochschulgesetz) Drs. 17/18161 im Plenum am 27. September 2017

Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

man redet bei Gesetzentwürfen wie diesem, den wir vorliegen haben, immer so schön blumig von einer Gesetzesnovelle. Eine Novelle, das stammt aus dem Italienischen, bezeichnet eine kleine Neuheit. Neues allerdings findet sich in dem Gesetz der Staatsregierung wenig: Regelungen, die bisher bestand haben werden weitgehend konsolidiert – das ist sicher sinnvoll. Ein großer Wurf ist dieser Gesetzentwurf indes nicht. Die Gelegenheit, hier neue Akzente in der Hochschulpolitik zu setzen, hat die Staatsregierung leider verpasst. Hochschulnovelle ohne Neuheitswert weiterlesen →

Frauen & Gleichstellung, Pressespiegel

Abtreibungen sind in Bayern immer noch ein Tabu

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PRESSESPIEGEL

Frauen, die ein Kind nicht austragen möchten, werden in Bayern mehr Steine in den Weg gelegt, als in allen anderen Bundesländern. Doch um die größtmögliche Sicherheit für Frauen gewährleisten zu können, muss sich dies ändern.

WELT.de berichtet: https://www.welt.de/regionales/bayern/article168919130/Abtreibungen-sind-in-Bayern-noch-immer-ein-Tabu.html

Medien, Netzpolitik und Datenschutz, Pressespiegel

„Das sind Schritte zur Komplettüberwachung“

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PRESSESPIEGEL

Bayern baut die Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv aus. Ohne ein schlüssiges Sicherheitskonzept wird hier jedoch nur massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen und eine Scheinsicherheit ohne tatsächliche Wirkung hergestellt.

Hier können Sie das Interview zwischen der Abend Zeitung und Verena Osgyan zu diesem Thema nachlesen.