Archiv der Kategorie: Politische Aktivitäten

Zwangsprostitution bekämpfen!

GRÜNE WOCHE

 

München (13.03.2015) – Einhergehend mit der Legalisierung und Ausbereitung der Prostitution haben Zwangsprostitution und Menschenhandel deutlich zugenommen. Wir haben nun in einem umfassenden Antrag zwölf Maßnahmen zur Bekämpfung dieser schrecklichen Verbrechen gefordert.

Wichtig sind zunächst Änderungen in mehreren Bundesgesetzen: Die ausländerrechtlichen Vorschriften müssen so geändert werden, dass die Opfer von Men-schenhandel ein abgesichertes Bleiberecht erhalten, unabhängig von ihrem Verhalten im Strafverfahren und unabhängig vom Ausgang eines Strafverfahrens.

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Recht auf kostenlose Familienplanung!

AUFRUF

Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen sichern!

Menschen mit geringem Einkommen sind in den meisten Regionen Deutschlands  benachteiligt, wenn es um die Kosten für die Verhütungsmittel geht. Mehrere Studien haben gezeigt, dass Frauen in schwach gestellten Situationen zu unsicheren oder gar keinen Verhütungsmethoden greifen, weil ihnen zum einen schlichtweg das Geld fehlt oder der Zugang zur Kostenübernahme weder unbürokratisch noch niederschwellig ist. Einige Kommunen betreiben bereits Projekte zur Kostenübernahme , doch sind diese aufgrund von finanzieller Haushaltslage nicht immer dauerhaft gesichert. Zudem erfahren viele Frauen, Männer oder Paare gar nicht von dem Angebot, weil diese kaum offen beworben  werden.

Das Recht auf Familienplanung muss aber für alle gelten, ob arm oder reich.  Die Kostenübernahme muss gesetzlich verankert und bedarfsgerecht gestaltet werden!

Noch bis zum 1. April 2015 können Sie die öffentliche Petition, die von PRO FAMILIA initiiert wurde, unterstützen und hier unterschreiben.

(Quelle: pro familia Datum: 20150313)

Zwangsprostitution wirksam bekämpfen!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert Bundesratsinitiative und Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung

Die Grünen im Bayerischen Landtag brachten am 11. März 2015 einen Antrag zur „Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung“ in den Verfassungsausschuss ein. „Bei einer von uns initiierten Anhörung im Juli 2014 haben die Expertinnen und Experten bestätigt, dass diese Formen des Verbrechens zu einem zunehmenden Problem auch in Bayern werden“, erklärt Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung. „Darauf muss mit allen politischen Mitteln reagiert werden.“

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Ärztliche Betreuung in der ZAE Zirndorf endlich ausbauen!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung

Die Nürnberger Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan fordert die Bayerische Staatsregierung auf, sich endlich mit mehr Vehemenz und Engagement für den Aufbau eines ärztlichen Versorgungszentrums einzusetzen. Auf eine Anfrage zum Plenum hatte die Abgeordnete die Antwort erhalten, dass ein Anbau zur Unterbringung von Verwaltungseinheiten geplant sei, und nach dessen Fertigstellung und dem Umzug der Verwaltung frei werdende Räumlichkeiten im Haupthaus für die ärztliche Versorgung zur Verfügung stünden. „Das entspricht in keinem Maße unserer Vorstellung eines längst überfälligen ärztlichen Versorgungszentrums. Dieses muss Priorität vor Verwaltungsräumlichkeiten haben und darf nicht an letzter Stelle der Planungskette stehen“, fordert Verena Osgyan.

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Rede zur Hochschulzugangsberechtigung

PLENARREDE

Am 11. März 2015 fand die 2. Lesung zum Gesetzentwurf  der Freien Wähler zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes im Plenum des Bayerischen Landtags statt.
In Ihrem Redebeitrag als hochschulpolitische Sprecherin macht Verena Osgyan erneut deutlich, dass für den späteren Studienerfolg die Abiturnote als alleiniges Zulassungsmerkmal längst nicht mehr ausreicht!

Hier finden Sie Verena Osgyan Rede in Volltext:

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zum zweiten Mal reden wir jetzt über die Möglichkeiten, die junge Menschen bei uns haben, an die Hochschule zu gelangen. In der Debatte im vergangenen Jahr hat uns Herr Kränzle schön geschildert, dass die Abiturnote lediglich eine Zusammenstellung der Leistungen über 2 Jahre hinweg sei. Und diese prognostiziere dann auch einen entsprechenden Abschluss. Also kommen wir doch wieder nur zu dem Schluss, dass es völlig irrelevant ist, welche weitere Vorbildung der oder die Bewerberin noch hat und ob er oder sie sich mit dem Studiengang identifizieren kann oder nicht.

Weil Abinote gut – heißt Studienabschluss gut!

Mit dieser Milchmädchenrechnung überstehen Sie nicht mal das Grundschulabitur. Rede zur Hochschulzugangsberechtigung weiterlesen

„Frauen auf der Flucht“ – Soirée zum Weltfrauentag

VERANSTALTUNG

Gemeinsam mit Margarete Bause, Christine Kamm lud Verena Osgyan zur Veranstaltung „Frauen auf der Flucht – die Suche nach Schutz und Sicherheit“ am 6. März in den Bayerischen Landtag ein. Fast dreihundert Interessierte folgten und füllten den Senatssaal. Es ging heiß los – die Musik und vor allem die Leidenschaft des Mädchenchors „Shining Sisters“, einem Kooperationsprojekt von Refugio und Icoya e.V., ließen den Saal tanzen.

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Regelung gegen Grabsteine aus Kinderarbeit ist überfällig!

ANFRAGE ZUM PLENUM

Seit Jahren versuchen die Stadt Nürnberg und viele andere Kommunen, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten. Bisher scheiterte dies daran, dass dazu die gesetzlichen Grundlagen auf Landesebene fehlten. Doch obwohl Grüne und SPD bereits 2010 und 2011 entsprechende Gesetzentwürfe vorlegten und der Landtag schließlich 2013 die Staatsregierung einstimmig dazu aufforderte, die Regelungen anzupassen, passierte seither: NICHTS!

Nun hat Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz eingeführt, dass den Kommunen erlaubt, Grabsteine aus Kinderarbeit in ihren Satzungen rechtsfest zu verbieten. Umso unverständlicher, warum die Bayerische Staatsregierung hier immer noch nicht handelt und sich hinter nebulösen Stellungnahmen versteckt. Verena Osgyan dazu: „Wenn sich hier auch 2015 wieder nichts tut, kann man das nur mit komplettem Unwillen oder Unfähigkeit erklären. Es zeigt jedenfalls, wie wenig Priorität der Freistaat Bayern fairen Arbeitsbedingungen in der Einen Welt zuweist. Der Ausbeutung von Kindern müssen und können wir aber sehr wohl einen Riegel vorschieben!

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Weltweite Kampagne „ONE BILLION RISING“ auch in Nürnberg!

VERANSTALTUNG

Unter dem Motto „Erhebt euch! Befreit euch! Tanzt!“ riefen am 14. Februar die „ONE BILLION RISING“ Organisatorinnen aus Nürnberg zu einem Flashmob vor der Lorenzkirche auf! Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion tanzte vor Ort und forderte mit: „Schluss mit Gewalt gegen Frauen und Benachteiligung von Frauen und Mädchen weltweit!“

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„Meine Kirche und ich – Politiker geben Auskunft“

VORTRAG

„Wie hat mich die Kirche geprägt? Was bedeutet diese für mich als Politikerin? Wo sehe ich meine Aufgaben und Schnittstellen zur Politik als berufene Synodalin?“ Antworten auf diese und viele weitere Fragen interessierten die Besucher der Veranstaltungsreihe „Meine Kirche und ich – Politiker geben Auskunft“, die die evangelische Erwachsenenweiterbildung Hof/Naila e.V.  veranstaltet. Ziel dieser Reihe ist es, Abgeordnete des bayerischen Landtags, die zugleich Mitglieder der evangelischen Landessynode sind, ihre ganz persönliche und politische Beziehung zur Kirche zu schildern. Den Anfang machte MdL Verena Osgyan am 12. Februar 2015 mit ihrem Vortrag im Gemeindesaal der Kreuzkirche, Hof.

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„Mit Spitzenmodellen aus der Anstalt“ bei „Fastnacht in Franken“

VERANSTALTUNG

Beim obligfif_fotoatorischen Fastnachtstreiben in Veitshöchheim am 06. Februar 2015 setzen bayerische PolitikerInnen traditionell politische Statements in Form von aufwendigen Verkleidungen und erinnern dabei augenzwinkernd an den ein oder anderen politischen Fauxpas.
Unter dem Motto „Spitzenmodelle aus der Anstalt“ nahmen Verena Osgyan als fleißiger Sträfling und ihre Nürnberger Grüne Stadtratskollegin Elke Leo als überaus geschäftstüchtiger Arzt und Auftraggeber die zurückgetretene Ministerin Hadertauer und ihre langjährige Modellbauaffäre auf’s Korn.

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