Studentische Selbstverwaltung ermöglichen

PLENARREDE

Bayern ist das letzte Bundesland, das studentische Selbstverwaltung verbietet. Dabei gehört Selbstverwaltung zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, die auch an unseren Hochschulen gelten sollten. Die grüne Landtagsfraktion hat daher einen Gesetzenwurf für mehr studentische Selbstverwaltung an unseren Hochschulen eingebracht.

 

Die Plenarrede von Verena Osgyan im Wortlaut:

Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Demokratie wird in Bayern groß geschrieben; zumindest wenn ich mir Ihre Publikationen und Hochglanzbroschüren aus dem Bildungs- und Wissenschaftsministerium ansehe.

„Um unsere Demokratie zu erhalten und zu stärken, muss bei jungen Menschen das Demokratiebewusstsein gefördert werden“, kann ich Staatssekretär Eisenreich zitieren. „Demokratie braucht politische Bildung“, steht auf der Internetseite des Ministeriums zu lesen. Ja, Demokratie gehört sogar zur christlich-abendländischen Werteordnung, wenn ich Sie, Minister Spaenle, beim Wort nehmen darf.

Demokratie wird in Bayern groß geschrieben – wenn es um Sonntagsreden geht, wenn Pressemitteilungen herausgegeben, neue Flyer gedruckt werden.

Schauen wir uns aber einmal unsere Schulen und Hochschulen an, dann muss ich sagen: Schön wäre es, wenn gelebte Demokratie dort wirklich willkommen wäre und die entsprechende Unterstützung erfahren würde.

Meine Damen und Herren,
Demokratie ist ein Wert, für den wir gerade jetzt erneut streiten und werben müssen, denn viele Menschen können damit offenbar immer weniger anfangen.
Der Anteil der Nichtwählerinnen und Nichtwähler wird immer größer. 44 Prozent der Menschen in Bayern halten sich für politisch nicht genug informiert, 48 Prozent sehen sich sogar mit unserer Demokratie unzufrieden. Die AfD, die zentrale demokratische Werte wie Gleichstellung und Pressefreiheit in Bausch und Bogen allesamt ablehnt sitzt mittlerweile in 12 Landtagen. Wenn sich nicht sehr viel ändert bald auch hier in Bayern.

Diese Daten sollten alarmieren! Angesichts dieser Zahlen müssen wir tatsächlich die Demokratie auch bei uns in Bayern offensiv stärken und verteidigen.

Das bedeutet eben nicht nur, in Parlamentsreden und Broschüren das Wort groß hinzuschreiben. Demokratie muss auch gelebt werden.

Und wo sollten wir damit anfangen, wenn nicht in unserem Bildungswesen? Dort werden die Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft gelegt. Wer nicht von Früh auf versteht, wie Demokratie funktioniert kann sie auch später nicht verinnerlichen. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Schulbereich bringen dazu immer wieder Forderungen, die politische Bildung schulisch und außerschulisch zu stärken. Die werden allerdings stets in gewohnter Manier mit der Arroganz der absoluten Mehrheit abgelehnt.

Heute reden wir aber über den Hochschulbereich: Dort hat sich die CSU und die Staatsregierung als besonders dickköpfig erwiesen: Ohne wirkliche Gründe zu bringen, sträubt sich die Mehrheitspartei seit inzwischen bald 35 Jahren wie ein bockiges Kind gegen studentische Selbstverwaltung in Bayern.

Es waren die Alliierten, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Einführung von Selbstverwaltungsorganen an den Hochschulen forcierten. Sie hatten die Erfahrungen der Gleichschaltung der Hochschulen unter dem Naziregime vor Augen.

Im Zuge des Aufbaus demokratischer Strukturen in der gesamten Gesellschaft war die Einführung der Verfassten Studierendenschaft ein echtes Erfolgsmodell der Nachkriegszeit.

Seit 1973/74 gibt es in Bayern aber keine Verfassten Studierendenschaften mehr. Von der CSU-Regierung wurden sie aus rein parteitaktischen Gründen abgeschafft: Man wollte keine Gruppen an den Hochschulen haben, die die Politik der Staatsregierung kritisch betrachteten – und die gleichzeitig noch die finanziellen Mittel und das politische Mandat hatten das auch öffentlich kund zu tun.

Diese unabhängigen und selbstverwalteten Vertretungsorgane der Studierenden wurden ersetzt durch den Hochschulleitungen untergeordnete Gremien. Diese sind letztlich vom guten Willen derjenigen abhängig, die sie eigentlich kritisch beäugen sollen.

Die Studierendenvertretungen sind seitdem auf Gedeih und Verderb bei nahezu jedweder Aktivität von der Genehmigung der Hochschulverwaltungen abhängig.

Eine absurde Situation!

Man stelle sich vor, der Betriebsrat müsste vor jeder Anschaffung eines Tackers beim Personalchef anklopfen.
Man stelle sich vor das Finanzministerium würde darüber bestimmen, was der Oberste Rechnungshof prüfen darf und was nicht. Das würde Ihnen vielleicht gefallen, Herr Söder – demokratisch aber sieht anders aus.

Studierendenvertretungen – ebenso wie die Personalvertretung oder die Rechnungsprüfung – haben die Aufgabe aufzuzeigen, wo es Probleme gibt und wie man sie lösen kann. Das ist keine Nestbeschmutzung, das ist Demokratie.

Solche demokratischen Prozesse machen unsere Hochschulen und unsere Wissenschaftslandschaft besser.

Wegen ihrer fehlenden Unabhängigkeit, Handlungskompetenz und Finanzhoheit können die bayerischen Studierendenvertretungen ihre Aufgaben aber nur eingeschränkt wahrnehmen.

Liebe Staatsregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Waren 35 Jahre jetzt nicht langsam genug? Hören sie doch endlich auf zu schmollen und ermöglichen mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen!

Wird Demokratie in Bayern wirklich groß geschrieben? Wenn ja, dann sollte sie auch ins Gesetz geschrieben werden.

Selbstverwaltung ist ein essenzieller Teil unserer Demokratie.
Im Falle unserer Kommunen haben das alle längt verstanden: Indem man Verantwortung nach unten weiter gibt, werden auf der einen Seite informiertere Entscheidungen getroffen. Auf der anderen Hand spart man sich große Bürokratiemonster.

Die Studierenden an unseren Hochschulen müssen nicht bevormundet werden, sie sind mündige Erwachsene! Sie sind alt genug um den Landtag zu wählen, warum sollten wir ihnen also nicht zutrauen, sich in ihren eigenen Angelegenheiten selbst zu vertreten?

Unser Gesetzentwurf sieht deswegen die Wiedereinführung einer studentischen Selbstverwaltung als Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts vor – so wie etwa auch die Industrie- und Handelskammern organisiert sind.

Wie die Studierendenschaft organisiert ist, wie hoch der Mitgliedsbeitrag sein soll und wofür die Mittel verwendet werden. Das sollen erwachsene Menschen, die an den Bayerischen Hochschulen studieren, selbst entscheiden können – genauso wie es andere Interessensvertretungen im Auftrag ihrer Mitglieder ganz selbstverständlich auch tun.

Meine Damen und Herren,
was Demokratie an Hochschulen betrifft hinkt Bayern der ganzen restlichen Republik hinterher. Das kann aber unmöglich unser Anspruch sein! Wir sind mittlerweile das letzte Bundesland ohne eine unabhängige studentische Selbstverwaltung.

Berlin, Baden-Württemberg und Bayern haben Ende der 60er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts ihre Verfassten Studierendenschaften abgeschafft. Während die beiden ersteren Länder eingesehen haben, dass das der falsche Weg war, weigert sich die Staatsregierung aus rein ideologischen Gründen immer noch hartnäckig, den Fehler von einst zu bereinigen.

Einige der Kolleginnen und Kollegen aus der Mehrheitsfraktion mögen manches Mal so tun, als sei das eine rein akademische Diskussion und habe das keinerlei praktische Relevanz. Sieht man sich die konkreten Auswirkungen an den Hochschulen an, zeigt sich: Das Gegenteil ist der Fall.
Die fehlende studentische Selbstverwaltung in Bayern hat sich in den letzten Jahren beispielsweise bei Verhandlungen um Semestertickets wie in München, Regensburg oder Nürnberg-Erlangen drastisch bemerkbar gemacht.
Da die Studierendenschaften in Bayern keine direkte Möglichkeit zum Abschluss entsprechender Verträge haben, muss hier in der Praxis ein komplexer, juristisch fragiler Umweg über die Studierendenwerke genommen werden. Die Entscheidungen müssen anschließend über aufwendige Urabstimmungen in der Studierendenschaft legitimiert werden. Wir sind davon überzeugt: Das geht einfacher. Auch in Bayern können Studierende ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen!
Und weil an dieser Stelle immer wieder das Argument der mangelnden studentischen Wahlbeteiligung kommt: In der Interpellation, die wir vor kurzem hier besprochen haben, gesteht die Staatsregierung ein, dass die geringe Wahlbeteiligung auf die fehlenden Mitwirkungsmöglichkeiten zurückzuführen sein könnte. Dort, wo es etwas zu entscheiden gibt, beteiligen sich Studierende auch: An der Urabstimmung über das Münchner Semesterticket haben über zwei Drittel der Münchner Studierenden teilgenommen. Zum Vergleich: Bei der letzten OB-Stichwahl in München gingen nur 38,5 Prozent der Münchnerinnen und Münchner zur Urne.

Studentische Selbstverwaltung bietet aber noch viel mehr Möglichkeiten. Wer einmal den Blick über den Tellerrand in andere Bundesländer wagt, erblickt dort Erstaunliches: Dort gibt es unabhängige Studien-, BAFöG- oder Sozialberatungen.

Dort bekommen ehrenamtlich tätige junge Menschen eine angemessene Aufwandsentschädigung für die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit, die sie leisten. Die Studierendenvertetungen können dort auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, um ihre Arbeit weiter zu professionalisieren. Dadurch ermöglichen sie viele verschiedene Serviceangebote, die gerade finanziell schlechter gestellten Studierenden unter die Arme greifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Uns Grünen liegt eine starke Demokratie am Herzen.
Und gerade unsere Hochschulen können ein zentrales Ideenlabor und Übungsfeld sein, um Demokratie zu erproben und zu verinnerlichen. Deswegen wollen wir den 380.000 Studierenden im Freistaat die Möglichkeit geben, sich demokratisch und eigenverantwortlich zu organisieren. Mit unserem Gesetzentwurf zeigen wir, wie wir uns mehr Demokratie an bayerischen Hochschulen vorstellen. Jetzt liegt es an Ihnen, meine Damen und Herren, den Weg frei zu machen für eine starke studentische Selbstverwaltung in Bayern!

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