GRÜNE WOCHE
Auf Einladung von Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, kamen Vertreterinnen von Frauennotrufen in Bayern und den zuständigen Trägern zu einem Runden Tisch im Landtag zusammen, um sich über die Situation von Frauennotrufen und Fachberatungsstellen auszutauschen.
Seit langem kämpfen wir Landtags-Grüne dafür, die Hilfen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder finanziell und personell zu stärken. In parlamentarischen Anfragen und Anträgen haben wir die Staatsregierung dazu aufgefordert, endlich besonders auch die Kapazitäten der Frauennotrufe aufzustocken. Eine vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Studie zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern zeigt eklatante Missstände in diesem Bereich auf. Trotzdem stellt sich die CSU-Regierung immer noch quer, die Situation der Frauennotrufe unbürokratisch zu verbessern.
Die Vertreterinnen der Frauennotrufe monierten, dass in der öffentlichen Debatte oft die prekäre Situation der Frauenhäuser diskutiert würde, die erhöhte finanzielle und personelle Bedarf der Frauennotrufe und Fachberatungsstellen aber deutlich zu kurz komme. Der Bedarf an Beratung und Hilfe könne oft nur durch ehrenamtliches Engagement gedeckt werden, das weder sichtbar gemacht noch honoriert werde. Es sei dringend notwendig, die Frauennotrufe und Fachberatungsstellen finanziell und personell aufzustocken und dabei auch Tätigkeiten wie Gebäudemanagement oder Verwaltung in den Stellenschlüssel einzubeziehen. Durch die personellen Engpässe sei es oft nur möglich, auf akute Krisenfälle zu reagieren. Die Betreuung behinderter Frauen, die von Gewalt betroffen sind und oft keine Beratungsstellen aufsuchen können, sowie Aufklärungs- und Präventionsarbeit an Schulen und öffentlichen Einrichtungen seien oft nicht mehr möglich.
Weiter gaben einige Vertreterinnen von Einrichtungen zu bedenken, dass sich ein beträchtlicher Teil der Finanzierung aus Spenden und Fundraising generiere. In manchen Einrichtungen liege der Eigenanteil, den die Notrufe oder Beratungsstellen zur Finanzierung leisteten, deutlich über dem geforderten Eigenanteil von 10 Prozent. Sie könnten deshalb vielen Fällen von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern nicht ausreichend gerecht werden und hätten zudem nur geringe Planungssicherheit.
Zu einem Antragspaket zum Thema Gewalt gegen Frauen, das wir Grüne erarbeitet haben und in den Bayerischen Landtag einbringen wollen, gab es viel Zustimmung von den Vertreterinnen der Frauennotrufe und Fachberatungsstellen. Verena Osgyan: „Wir werden die CSU weiter vor uns hertreiben und beim Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter und häuslicher Gewalt nicht lockerlassen. Dass das reiche Bayern nicht genügend Mittel für gewaltbetroffene Frauen und Kinder zur Verfügung stellt, ist beschämend. Statt immer nur auf ein Gesamtkonzept für das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen zu verweisen, das die CSU-Regierung selbst verschleppt, sollte sie endlich handeln und die Frauenhäuser und Frauennotrufe personell und finanziell ausreichend ausstatten.“