PLENARREDE

Der Kulturfonds des Freistaats Bayern ist nach wie vor das einzige Instrument auf Landesebene, das für die freie Szene abseits der institutionellen Förderung bleibt. Doch leider bleibt er nach wie vor unter seinen Möglichkeiten. Angetreten einstmals mit dem Anspruch, Kunst und Kultur in ganz Bayern zu fördern, stagniert nicht nur die Fördersumme dank des Landesbank-Desasters seit Jahren, auch werden die Bezirke höchst unterschiedlich bedacht, und München und Nürnberg sind entgegen dem tatsächlichen Bedarf nach wie ausgeschlossen. Es wird Zeit, dass sowohl ein gerechterer Verteilerschlüssel eingeführt wird und künftig nicht mehr so viel Baumaßnahmen, sondern stattdessen echte Kulturförderung für die vielen kleinen freien Projekte im Vordergrund gestellt wird.

Damit das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird, muss der Kulturfonds flexibler gehandhabt werden, dazu gehört auch, die Bagatellgrenzen abzusenken und künftig Anträgstermine mehrmals im Jahr anzubieten. All diese guten Ansätze wurden im Kultur- und im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags offen diskutiert und wohlwollend geprüft – so lange bis es zum Schwur kam und die CSU-Mehrheit dann doch einfach alles beim alten lassen will, wie es Verena Osgyan in Ihrer Plenarrede zum SPD-Antrag „Reform des Kulturfonds: Mehr kulturelle Vielfalt fördern “ ausführte.

Hier finden Sie Verenas Rede dazu im Volltext (es gilt das gesprochene Wort):

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

dass durch diesen Antrag jetzt kurz vor knapp doch noch eine Debatte zum Kulturfond aufkommt, finde ich überfällig.

Vorausschickend muss ich sagen, dass sich der letzte Bericht zum Kulturfonds positiv von manch anderen Verlautbarungen des Kunstministeriums abgehoben hat. Er geht tatsächlich auf viele Einwände und Fragen ein, die wir im April im Ausschuss vorgebracht haben.

Sichtbar wird auch, dass offenbar manche Kritik der letzten Jahre gefruchtet hat, z.B. im Hinblick darauf, dass das Ministerium tatsächlich angefangen hat, für den Fonds aktiv zu werben. Dennoch fehlt es hier weiter an Service, Transparenz, Verlässlichkeit.

Selbst Sie Herr Jörg, haben damals laut Protokoll „die Staatsregierung gebeten, bei Änderungen im Zusammenhang mit dem Kulturfonds künftig den Landtag im Vorfeld einzubinden.“ Das ist nur ein Beispiel für ein großes Manko der Vergabe der Fondsmittel: dass wir als Kulturausschuss nach wie vor nur unzureichend eingebunden sind und vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

In der darauffolgenden Diskussion gab es im Ausschuss – fraktionsübergreifend wie es schien – einiges an konstruktiven Vorschlägen. Das klang zunächst einmal sehr positiv.

Vieles davon ist im Antrag der SPD enthalten, die Kollegin hat es ja bereits im einzelnen ausgeführt.

Dass nun aber nachdem der Haushaltsausschuss dem Antrag bereits modifiziert zugestimmt hat, die CSU Fraktion ihn im Wissenschaftsausschuss ohne eine Debatte zuzulassen einfach abgebügelt hat, ist einfach bodenlos.

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Künstlerinnen und Künstler im Land, die auf den Kulturfond angewiesen sind um überhaupt ihre Projekte irgendwie gefördert zu bekommen, denn für das Gros der freien Szene ist eine dauerhafte, institutionelle Förderung schlichtweg unerreichbar.

Wir glauben auch dass der Kulturfond ein gutes Mittel der Kulturförderung ist. Wenn wir uns ansehen, für was er eigentlich gedacht war, nämlich die kulturelle Vielfalt in ganz Bayern zu fördern, dann ist er allerdings eindeutig in Schieflage.

Der ganze Kulturhaushalt ist derzeit perspektivisch, wenn wir die großen Projekte ansehen, eigentlich ein Bauhaushalt. Konzertsäle, Sanierung Haus der Kunst, Deutsches Museum und so weiter. Für die Förderung der eigentlichen Kulturarbeit bleibt vergleichsweise wenig. Wenn nun beim einzigen Instrument, das auf Landesebene wirklich an des Basis ansetzt, auch wiederum 80% in Denkmalpflegemaßnahmen fließen, dann geht mal wieder Struktur- und Investitionsförderung vor Kulturförderung.

Der Minister hat zwar in seiner Stellungnahme das Gegenteil behauptet, aber bisher sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache. Ohne Förderung der Sanierung von Klöstern, behauptet das Ministerium, seien sie dem Verfall preisgegeben. Aber wenigstens sollten, als einem ersten Kompromiss, keine Investitionsmittel in Baudenkmäler fließen, wenn mittelfristig keine kulturelle Nutzung gewährleistet ist.

Es kann nicht sein, dass stattdessen auf diesem Weg durch den Kulturfond Haushaltslöcher gestopft werden.

Es ist an der Zeit, die Gewichte zumindest etwas zugunsten der aktiven, heute lebenden Kulturschaffenden und der Projekt- und Kulturarbeit in der Fläche zu verschieben. Denn für sie gibt es viel zu wenig Fördermöglichkeiten.

Das gilt im übrigen auch für die freie Szene in München und Nürnberg, die nach wie vor vom Kulturfond ausgeschlossen ist. Auch hier überwiegt eine institutionelle Förderung einiger weniger.
Mit innovativen Ideen Unterstützung zu bekommen ist schwierig, auch und gerade wenn es um verhältnismäßig geringe Summen geht.

Es ist überfällig dass der Freistaat hier endlich Unterstützung anbietet, anstatt sich einen schlanken Fuß zu machen und auf die eh schon knappen Kulturmittel der beiden Städte zu verweisen.

Insgesamt ist alles der Vielfalt förderlich, was zur Flexibilisierung der Fördermittel beiträgt. Sowohl die Einführung von zwei Antragsterminen im Jahr als auch eine Absenkung der Mindestsumme auf 5000 Euro ist sehr zu unterstützen. Und es ist nicht einzusehen, warum nicht auch mehrjährige Projekte unterstützt werden sollten.

Mehr als bedauerlich ist auch, dass das Budget des Kulturfonds in den letzten Jahren auch noch kontinuierlich gesunken ist. Das liegt natürlich, auch wenn Sie das nicht gerne hören zuallererst am Landesbankdesaster. Seither ist die für kulturelle Projekte und Aufgaben angesetzte Summe im Vergleich zu früheren Jahren, als der Fonds ein Fonds war, drastisch gesunken: von 8,5 Millionen Euro im Durchschnitt der Jahre von 2006 bis 2009 auf ca. 7 Millionen Euro. Seit acht Jahren stagniert das Volumen; der Fonds hatte nicht Teil am allgemeinen Zuwachs des Landeshaushalts; es gab noch nicht mal einen Inflationsausgleich.

Zentral ist für uns, dass der Kulturfonds wieder mit dem alten Finanzvolumen ausgestattet und dazu deutlich aufgestockt wird. Im zweiten Schritt müssen dann die Förderkriterien gelockert werden. Denn der Bedarf der bayerischen Kulturszene ist enorm.

Wir stimmen daher dem Antrag der SPD zu und hoffen, dass Sie sich das wenigstens bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts zu Herzen nehmen.

Denn gerade die vielfältigen, „kleinen“ Kulturprojekte sind der wahre Schatz der Bayerischen Kulturlandschaft und die gilt es zu unterstützen.

Herzlichen Dank!