Demoaufruf: CSU-Polizeiaufgabengesetz hebelt Grundrechte aus!

DEMOAUFRUF

CSU-Polizeiaufgabengesetz hebelt Grundrechte aus:
Grüne Landtagsabgeordnete rufen zur Demonstration auf

am Freitag, 20. April um 18 Uhr am Aufseßplatz

Der Protest gegen das von der CSU vorgeschlagene Polizeiaufgabengesetz erfasst mittlerweile ganz Bayern. Nach einer großen Kundgebung mit geschätzt 1300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Erlangen wird ein breites Aktionsbündnis nun auch in Nürnberg mobil machen.

Auch die Nürnberger Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan und Markus Ganserer rufen zur Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz am Freitag, den 20. April, um 18:00 Uhr am Aufseßplatz auf.

Dazu erklärt Verena Osgyan, Sprecherin der Landtagsgrünen für Datenschutz: „Kurz vor der Landtagswahl gibt die CSU den harten Macker. Das Ausmaß, in dem im CSU-Polizeiaufgabengesetz die verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden sollen, ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiger Vorgang. Was bisher nur unter strengen Regelungen und Richtervorbehalt möglich war, soll nun schon bei bloßem Verdacht angeordnet werden können. So wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wir Grüne wollen ein freies und offenes Bayern ohne Ausspähung persönlicher Daten in der Cloud, automatisierte Gesichtserkennung durch Videoüberwachung und DNA-Analysen auf Herkunft und Hautfarbe einer Person. Wir Grüne sagen: Freiheit verteidigen, Bürgerrechte schützen, Überwachungsgesetze stoppen und rufen deshalb zur Demonstration am Freitag auf dem Aufseßplatz auf!“

Markus Ganserer, Grüner Hauptredner bei der Kundgebung am 20. April und Sprecher der Landtagsgrünen für den Öffentlichen Dienst führt weiter aus: „Wir Grüne lehnen den Entwurf der CSU-Regierung für eine Polizeirechtsverschärfung klar ab. Die Polizei darf kein Nachrichtendienst werden. Statt ständig neue Befugnisse einzuführen, müssen wir die Polizei in die Lage versetzen, die bereits vorhandenen Instrumente sinnvoll zu nutzen. Wir Grüne setzen uns deshalb für eine bessere personelle und ressourcenmäßige Ausstattung der Polizei ein. Denn nur mit einer personell gut ausgestatteten Polizei können Bürgerinnen und Bürger wirksam geschützt werden. Doch statt hier genug Beamte einzustellen, sieht die CSU tatenlos zu wie die Bayerische Polizei seit Jahren einen Berg von 2 Millionen Überstunden vor sich herschiebt. Denn nur mit einer entsprechenden Besetzung können die bestehenden Gesetze und Instrumente erfolgreich angewendet werden. Das von der CSU vorgeschlagene Polizeiaufgabengesetz ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch unwirksam und ein reines Ablenkungsmanöver vor der Landtagswahl.“

Die Landtagsgrünen fordern deshalb alle Nürnberger Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration des Aktionsbündnisses am 20. April Gesicht zu zeigen. Noch ist Zeit, bis zur geplanten Verabschiedung des CSU-Polizeiaufgabengesetzes am 15. Mai das Schlimmste zu verhindern. Sollte die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit das Gesetz dennoch durchpeitschen, werden die Grünen Verfassungsklage erheben.

 

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