Grüne Kulturpolitik – Kulturförderung stärken und ausbauen

BEZIRKSVERSAMMLUNG

Dass die Mittelfränkischen Grünen gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land nicht nur in Sonntagsreden hoch halten, sondern aktiv angehen, zeigt sich darin, dass ihre Bezirksversammlungen durch alle Landkreise ziehen. Diesmal trafen wir uns in Gunzenhausen mit den Schwerpunktthemen Trinkwasserschutz und Kulturpolitik in und für Mittelfranken.

Verena Osgyan, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stellte in ihrer Rede die Grünen Vorstellungen zur Kulturpolitik in Bayern und besonders die kulturpolitischen Forderungen für Mittelfranken vor.

Hier Verena Osgyans Rede im Volltext:

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass ich heute – quasi turnusmäßig – für die Grünen im Bayerischen Landtag unsere herzlichen Grüße nach Mittelfranken überbringen darf.
Persönlich freue ich mich auch ganz besonders, dass wir uns heute mit dem Thema Kultur beschäftigen – wie ich finde ein urgrünes Thema, das uns auf allen politischen Ebenen von den Städten und Gemeinden über die Kreistage, Bezirkstage bis hin zum Landtag und Bundestag beschäftigt, und dass es wirklich wert ist zum Leitthema einer Bezirksversammlung ernannt zu werden.
Grüne Kulturpolitik- Partizipation und Mitgestaltung
Die Grüne Fraktion hat sich – angeregt durch den erfolgreichen Wahlkampf der österreichischen Grünen noch einmal verstärkt mit unseren Zielgruppen, den potenziellen Wählerinnen und Wählern beschäftigt. Ein Modell, dass wir dazu herangezogen haben, durch Anregung unseres Grundsatzreferenten Alex Burger, ist die Aufschlüsselung der Bevölkerung nicht nur nach soziodemografischen Daten wie Alter, Geschlecht, Einkommen, sondern auch nach Einstellungen. Dafür gibt es z.B. das Modell der sogenannten Sinus-Milleus, in der man verschiedene Lebensstile abbilden kann. Da gibt es z.B. die Gruppe des „Sozial-Ökologischen Milleus“, in der wir – wen wundert es, traditionell sehr gute Werte haben. Interessanterweise erzielen wir aber auch in zwei anderen der Milleus besonders hohe Zustimmungswerte. Das sind die sogenannten „Sozial-intellektuellen Milleus“ und die sogenannten „Expeditiven“, junge, mobile, kreativ orientierte Freigeister, um sie mal salopp zu beschreiben.
Genau an dieser Stelle wird es spannend, denn hier kommt die Kultur und Kulturpolitik ins Spiel.
All diese Wählerschichten zeichnet aus, dass sie an kulturellen Themen grundsätzlich interessiert sind, und dass Ihnen auch wichtig ist, welche politische Kultur gelebt wird – nämlich eine Politik der Mitgestaltung und Partizipation. Das ist meiner Meinung nach etwas, was Grüne Kulturpolitik auch auszeichnet: dass wir Kunst und Kultur als untrennbar mit unserer Gesellschaft verbunden sehen und der Zugang zu kultureller Bildung und zu Kultureinrichtungen für alle Menschen, egal welcher Herkunft, Alter und Gesellschaftsschicht gewährleistet sein muss. Dazu setzen wir uns klar für faire Arbeitsbedingungen für KünstlerInnen und Kreativschaffende ein, denn diese leiden auch im „reichen“ Bayern mehrheitlich unter ganz prekären wirtschaftlichen Verhältnissen, wie die große Interpellation von Sepp Dürr aus der letzten Legislatur gezeigt hat. Vielleicht wählen uns die wenigsten nur wegen der „guten“ Grünen Kulturpolitik. Doch denen, die sich uns verbunden fühlen, ist Kultur, und zwar eine offene, kritische, experimentierfreudige Kultur wichtig, sie erwarten, dass wir uns dafür einsetzen! Ich finde, das ist ein Grund, warum wir uns auf allen politischen Ebenen, in den Fraktionen und auch in der Partei dieses Themas wieder vermehrt annehmen sollten.
Kulturpolitische Themen- nicht gerade ruhmvoll für Seehofer&Co
Wenn wir uns jetzt die Situation im Bayerischen Landtag ansehen, um wieder auf die aktuelle politische Lage zurück zu kommen, sieht es aber auch in der Kulturpolitik ähnlich zappenduster aus wie bei den anderen Politikfeldern unter Freund Horst Seehofer. Unsere kulturpolitischen Sprecher Sepp Dürr und Rosi Steinberger sowie ich als Mitglieder im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst haben jedenfalls mehr als genug, was wir kritisieren können. Das Standardprogramm wird im Ministerium lustlos abgearbeitet. Wo es aber darum geht, Entscheidungen zu treffen oder vorwärtsgerichtet zu agieren läuft es nach dem bewährten Motto „Spaenle plant, Seehofer kassiert´s wieder – heraus kommt: In der Regel nix!“ Das sieht man nirgends schöner als an dem Dauerkrimi um den neuen Konzertsaal in München. Nachdem erst eine Expertengruppe jahrelang getagt hat und dann als Standort den Finanzgarten ins Spiel gebracht hat, düpierte Seehofer seinen Minister und ersann eigenmächtig mit dem Münchner OB Reiter dann die Gasteig-Lösung. Das hätte bedeutet, die Stadt München hätte sich vor der Verantwortung gedrückt, weil der Gasteig eh saniert werden muss. Es stellt sich nun heraus, dass die Doppelbelegung mit dem BR-Rundfunkorchester und den Philharmonikern nicht machbar raus und es wird wieder gesucht.
Ich mag mir selbst nicht anmaßen, zu sagen ob München wirklich einen dritten Konzertsaal braucht, aber Experten aus der Musikbranche, die selbst keine Aktien in dem Projekt haben, bejahen es. Also gehen wir davon aus, dass es Sinn macht. Es ist unserer Ansicht nach aber zwingend daran zu messen, dass die Planungen Hand und Fuß haben.
Wir fordern deshalb:
a)  Vorliegen eines kulturpolitischen Entwicklungskonzepts für ganz Bayern, zur Sicherung und Weiterentwicklung der kulturellen und regionalen Vielfalt,
b)  ein Realisierungs- und Finanzierungsplan des bereits absehbaren Investitions- und Sanierungsbedarfs in Höhe von mehreren Milliarden bei anderen Einrichtungen,
c)   verlässliche Zusagen zur Mitfinanzierung durch den Träger des BRSO, also des BR, sowie die von Horst Seehofer angeführten „privaten Sponsoren“,
d)  konkrete Planungsaussagen zu Standort, Kosten und Finanzierung des Neubaus.

Die Seehofer-Taktik, mal eben so eine Wildcard in Höhe von mindestens 300 Millionen wie für die Gasteig-Lösung auszuloben, ist einfach unseriös! Aus lokaler Sicht gehe ich jetzt zwar davon aus, den mündlichen Zusagen von Horst Seehofer und Ludwig Spaenle nach, dass auch Nürnberg bei einem neuen Konzertsaal gefördert wird, denn da stehen sie nach Ankündigungen in diversen Regierungserklärungen im Wort, aber auch hier fehlt es an konkreten Planungen oder proaktivem Engagement des Freistaats.
Auch die anderen kulturpolitischen Großthemen der letzten Wochen und Monate waren nicht gerade ein Ruhmesblatt für die CSU-Staatsregierung – ich nenne da nur die anstehende Sanierung des Haus der Kunst für über 60 Millionen, der noch kein vernünftiges inhaltliches Konzept gegenübersteht, die Sanierung des Deutschen Museums, das statt 400 Millionen nun geschätzte 700 Millionen kosten wird – wer das aufbringen kann ist unklar – ganz zu schweigen von den 77 Millionen für die Sanierung des Gärtnerplatztheaters oder 80 Millionen für das Neue Museum Mensch und Natur. Alles übrigens Bauten in München, versteht sich!
Ein anderer echter Dauerbrenner ist der Krimi um die kommentierte Edition zu „Mein Kampf“, die der Landtag einstimmig beschlossen hat, der Freistaat bereits in Auftrag gegeben hat und die auch hier Ministerpräsident  Seehofer plötzlich eigenmächtig kassiert. Das ist finde ich insofern ein ganz besonders starkes Stück, als er sich über einen Parlamentsbeschluss einfach hinwegsetzt! Die Regierung tut aber immer noch so, als könne sie Nachdrucke von Nazi-Schriften einfach verbieten. Dabei ist sie mit dieser Linie bereits mehrfach krachend gescheitert. Allerdings hat der Freistaat nur noch heuer mögliche Veröffentlichungen selber in der Hand. Das bisschen Zeit, die bis zum Auslaufen des Urheberrechts bleibt, müssen wir nutzen, um Neonazis und Geschäftemachern das Wasser abzugraben. Das geht nur mit einer offenen, entmystifizierenden Publikationspolitik, und hier hat Sepp Dürr mit seinem nicht enden wollenden Engagement mittlerweile sogar die CSU-Fraktion hinter sich gebracht – wobei sich auch hier zeigt, dass Seehofer im Zweifel keine Hemmungen hat sich über die eigene Fraktion hinwegzusetzen.
Ein Thema, dass nicht weniger desaströs behandelt wurde, aber uns vorletzte Woche doch zu einem kleinen parlamentarischen Erfolgserlebnis gebracht hat, ist der Fall Gurlitt und der Umgang des Freistaats mit Raubkunst. Bereits bevor das Thema NS-Raubkunst durch den Fall Gurlitt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt war, hatte Sepp Dürr auf die jahrzehntelange Untätigkeit der Regierung hingewiesen und von ihr mehr Anstrengungen bei der Suche und Restitution von Raubkunst aus den Beständen der staatlichen wie privaten und kommunalen Museen verlangt. Denn die Washingtoner Erklärung hat Deutschland bereits 1999 unterschrieben. In einem auf Anregung von uns vorgelegten Bericht räumt die Regierung jetzt „großen Handlungsbedarf“ ein. Deshalb soll ein „Forschungsverband Provenienzforschung“ unter Beteiligung der staatlichen Museen, Archive, Bibliotheken und wissenschaftlichen Einrichtungen eingerichtet und die Aktenbestände der Staatsarchive erschlossen und digitalisiert sowie anschließend den Forschern verfügbar gemacht werden. Begleitend soll die Provenienzforschung in Lehre und Ausbildung gestärkt werden. Die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen will die bislang wegen fehlender personeller und finanzieller Ressourcen überforderten kommunalen und privaten Museen bei der Suche und Rückgabe von Raubkunst mehr als bisher unterstützen. Zunächst sollen die Inventarlisten der vor 1945 gegründeten Kunstmuseen durchsucht werden und bei Verdacht auf Raubkunst Provenienzforscher der Landesstelle bei der Klärung helfen. Das Projekt ist vorläufig auf drei Jahre befristet.
Uns ging das nicht weit genug: Wir haben in einem Antrag gefordert, dass nichtstaatliche Museen nur dann staatliche Unterstützung erhalten, wenn sie sich zur Washingtoner Erklärung bekennen und damit der Rückgabe von Raubkunst zustimmen. Er wurde einstimmig beschlossen. Ein zweiter Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Provenienzforschung wie etwa die Einrichtung einer zentralen öffentlichen Stelle, die die Ergebnisse der meistens dezentral angelegten Forschungsprojekte erfasst und dokumentiert, fand unverständlicherweise nicht die Zustimmung der CSU, obwohl die vorgeschlagenen Maßnahmen ohne große Kosten zu realisieren wären. Dagegen stimmten alle Fraktionen unserem Antrag zu, dass die Leiterin der heftig kritisierten „Taskforce Schwabinger Kunstfund“, Ingeborg Berggreen-Merkel, noch vor der Sommerpause dem Ausschuss Rede und Antwort stehen soll. Denn die Aufarbeitung der „Taskforce“ ist absolut unzufrieden stellend – von über 500 Kunstwerken ungeklärter Herkunft sind in eineinhalb Jahren erst zwei zugeordnet und den Erben zurückgegeben worden. Bei dem Tempo werden wir den Abschluss des Projekts in diesem Jahrhundert sonst nicht mehr erleben.
Kultur- und Kreativwirtschaft besser finanziell ausstatten, um KünstlerInnen fördern zu können
Ein anderes Thema, dass uns Grünen auch schon in der letzten Legislatur sehr am Herzen gelegen hat und in der Sepp Dürr damals ein sehr umfangreiches und gutes Antragspaket gestellt hat, ist das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft, das ich letzten Sommer auch auf einer Tagung der kulturpolitischen Gesellschaft in Tutzing vertreten habe. Mittlerweile hat das auch die Staatsregierung auf dem Schirm und seit April bei uns in Nürnberg ein Zentrum für Kreativwirtschaft mit sieben MitarbeiterInnen eröffnet. Das hat allerdings einen Geburtsfehler: es soll primär vernetzen und Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, hat aber mit einem Etat von 5 Millionen bis zum Ende der Legislatur kaum eigene Fördermöglichkeiten. Heikel ist dabei auch, dass in der neuen Legislatur die Zuständigkeit für Kultur- und Kreativwirtschaft ins Wirtschaftsministerium gewandert ist. Das kann Vorteile haben, vor allem, dass dort per se mehr Geld zu holen ist als im klammen Kulturhaushalt, das hat sich z.B. auch bei der Filmförderung als hilfreich erwiesen. Die Gefahr besteht aber, dass das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft hauptsächlich als Standortfaktor unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten gesehen wird, immerhin ist es in Bayern die siebtgrößte Branche. Die Kulturwirtschaft ist aber ein derart vielfältiges und heterogenes Feld, dass es allein schon schwierig ist, es unter einem Label zusammenzufassen. Es reicht von der selbstständigen Bildenden Künstlerin bis hin zu großen Medien- oder Games-Start-Up´s. Völlig zu Recht stellen dabei viele aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter in Bayern fest, dass sich der Fokus staatlichen Handelns vor allem auf die wirtschaftlichen Potenziale der umsatzstarken großen Akteure in diesem Bereich richtet. Doch müssen wir gleichzeitig auch die Kehrseite dieses Nutzens betrachten – insbesondere die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage vieler Kulturschaffender. Dieser Aspekt kommt mir in der öffentlichen Wahrnehmung der Kulturwirtschaft, aber vor allem im Regierungshandeln bisher deutlich zu kurz. Wie gesagt, bedeutet Kulturwirtschaftsförderung deshalb für uns Grüne in erster Linie Künstlerförderung. Hier krankt es oft schon daran, dass Künstlerinnen und Künstler bei einem Durchschnitteinkommen von nicht einmal 17.500 Euro im Jahr oft bei keiner Bank der Welt einen Kredit für ihr Projekt finden, weil das Geschäftsmodell nicht als relevant gilt, oder dass es eher die Ausnahme als die Regel darstellt, dass sie vollständig von der Vermarktung Ihrer Werke leben können. Meistens üben sie nebenbei noch andere Tätigkeiten aus, häufig auch im staatlichen Kulturbetrieb oder im Bildungsbereich. Weitere zentrale Forderungen von uns sind die gezielte Förderung von Frauen in der Kreativwirtschaft (ihr Anteil liegt hier bei 55 Prozent, es gibt jedoch deutliche Einkommensunterschiede zu den männlichen Berufskollegen) und der Ausbau der internationalen Beziehungen der bayerischen Kulturschaffenden, vor allem mit ihren europäischen KollegInnen. Wir werden nun sehen, inwieweit das Zentrum für Kreativwirtschaft und das Wirtschaftsministerium in der Lage sein werden, diesen ganz besonderen Anforderungen der Branche gerecht zu werden.
Das jetzt als kleiner Überblick, mit was wir uns im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst maßgeblich beschäftigen.
Kulturförderung in Mittelfranken
Aber nachdem wir hier in Mittelfranken sind, interessiert uns hier natürlich insbesondere auch die Kultur in Mittelfranken – und welche Aufgaben stellen sich dabei für die Landespolitik? Ich weiß, dass wir alle – mir geht es da als Fränkin natürlich auch so, immer das Gefühl haben, wir werden gegenüber München benachteiligt. Im Bereich Kulturförderung ist das natürlich insofern eine sehr heikle Geschichte, da unzweifelhaft viele wichtige Kultureinrichtungen halt in München sitzen. Dennoch stellt sich mit Recht die Frage, wie es mit der staatlichen Kulturförderung außerhalb Münchens bestellt ist. Es gibt landesweit 2015/2016 insgesamt 82 Millionen aus dem Kulturkonzept Bayern und noch einmal 7 Millionen aus dem Kulturfonds Bayern, der Projekte und Initiativen fördert – allerdings nur außerhalb von München und Nürnberg. Außerdem gibt es noch Gelder für Sondermaßnahmen wie das Tiefdepot des Germanischen Nationalmuseums mit 32 Millionen. Die Zahlenlage ist aber insgesamt unübersichtlich, und gegenüber der massiven Häufung von Investitionen in kulturelle Infrastruktur in München ist relativ klar, dass hier in anderen Landesteilen wenig dagegensteht. Wir haben hier erst vor kurzem eine Anfrage von Peter Bauer von den Freien Wählern gehabt, der das ziemlich deutlich darlegt. Heikel ist in dem Zusammenhang insbesondere auch die Rolle Nürnbergs als „Second City“ Bayerns, also einer Stadt, die nicht die Hauptstadt ist, aber dennoch als kulturelles Oberzentrum fungiert, Servicefunktionen für die Region bereithält und europaweite Bedeutung hat. Die Staatsregierung erkennt dies dann an, wenn es ans Sparen geht wie bei der Ausnahme von Nürnberg und München aus dem Kulturfonds, stellt dem aber keine angepasste Förderung entgegen, was zur Folge hat, dass gerade freie Initiativen und Träger mehr oder weniger ausschließlich auf die knappen Kulturfördermittel der Stadt Nürnberg angewiesen sind. Und auch insgesamt liegt Mittelfranken mit einem Anteil von nur 10,8 % an den Zahlungen des Kulturfonds eher hinten, auch wenn man Nürnberg wegrechnet. Hier wird immer wieder darauf verwiesen, dass es auch an der Bewerbungslage liegt, aber das kann nicht alles sein.
Was ist also aus meiner Sicht zu tun, um Kultur in Mittelfranken besser staatlich zu fördern?

  • Es hilft alles nichts – ein Landesentwicklungsplan Kultur ist überfällig!
  • Der Kulturfonds ist an sich ein gutes Instrument. Wir möchten den Kulturfonds zeitgemäß weiterentwickeln und in den regulären Haushalt überführen. Was bedeutet das für Mittelfranken?

Wir müssen für mehr Beteiligung werben, und Nürnberg und München wieder in die Förderung aufnehmen, um auch dort Initiativen die Chance auf staatliche Förderung zu geben!

  • Kultur- und Kreativwirtschaft angemessen fördern und hier bei den Werkschaffenden selbst ansetzen – die Arbeit des Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft kritisch begleiten, Räume anbieten und gewachsene „Biotope“ wie die Kreativschaffenden in der Quelle oder auf AEG unterstützen, anstatt sie zu verdrängen
  • Erinnerungskultur fortschreiben (inkl. Umgang mit dem Reichsparteitagsgelände und Saal 600 als Gesamtkonzept – Unesco – Welterbebewerbung!) sowie Netzwerke zwischen den Einrichtungen bayernweit schaffen.
  • Wir begleiten das Thema bereits mit einer kleinen Reihe zur Erinnerungskultur bei uns in Nürnberg:
  1. Die erste Veranstaltung zur Zeppelintribüne fand bereits am 22. Mai im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände statt
  2. Ausblick Veranstaltung „Oma und Opa – Helden oder Nazis“ (zum Wiederaufbau und Trümmerfrauenmythos) Ende Dezember in Nürnberg
  3. Ausblick Veranstaltung „Interkulturelle Erinnerungskultur“ Ende Januar in Nürnberg
  4. last but not least „Metropolregion Nürnberg als Europäische Kulturhauptstadt 2025“: Ja zur Bewerbung, aber dann auch richtig! In einem transparenten Beteiligungsprozess unter Einbeziehung der Kreativszene!

Der letzte Punkt ist mir besonders wichtig, denn ich glaube, darin liegen nicht nur große Chancen für die Region insgesamt, sondern auch für eine andere Kulturpolitik, die auf Vielfalt, Offenheit und Teilhabe setzt und neuen Ausdrucksformen Raum lässt – quasi ein kleiner Neustart des Betriebssystems.
Ich denke, selbst wenn die Kosten mit geschätzt 30 bis 40 Millionen für das Kulturhauptstadtsjahr nicht wenig sind, ist es dennoch ein Unterfangen, dass es mehr als Wert wäre. Ich gehe davon aus, dass spätestens dann die Metropolregion auch im Freistaat nicht mehr unter ferner Provinz gewertet werden kann. Daher möchte ich hier noch einmal ganz herzlich unter uns Mittelfränkischen Grünen werben, dass wir uns dieses Projekts annehmen und hier unsere Vorstellungen artikulieren. Wir haben hier mit der Grünen Stadträtin Britta Walthelm eine sehr kompetente Ansprechpartnerin, die das Thema im Nürnberger Stadtrat behandelt, und ich würde mich freuen, wenn wir es als gemeinsames, Grünes mittelfränkisches Thema angehen können.

Ich hoffe, die Ausführungen haben nun etwas Lust auf Grüne Kulturpolitik geweckt, ich würde mich sehr freuen, wenn wir das Thema daher nicht zum letzten Mal auf einer Bezirksversammlung haben. Ich freue mich jetzt auf eine rege Diskussion.

Vielen Dank!

 

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