PRESSEMITTEILUNG

München (30.11.14/lmo). Die BR-Recherchen zu Videoüberwachung an Schulen kommentiert Verena Osgyan, datenschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen:

„Wenn auf Videoüberwachung nicht klar hingewiesen wird, dann ist das ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz. Das ist eine ganz neue Ebene von Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und der dickste Datenschutzverstoß in Bayern seit langem. Gerade Schulen sind sensible Bereiche, minderjährige Schülerinnen und Schüler sind besonders schutzwürdig. Kameras widersprechen der Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen, sie werden dadurch unter Generalverdacht gestellt. Die Schule muss ein geschützter Raum bleiben. Das Kultusministerium kann nicht einfach nur einen Leitfaden auf Papier bringen und die Schulen dann alleine lassen.

Wir werden den Datenschutzbeauftragten der Staatsregierung bei der Vorstellung des Datenschutzberichts am Dienstag ganz genau darauf ansprechen. Die Kameras in den Schulen müssen sofort abgeschaltet werden. Abgesehen von kriminalitätsbelasteten Brennpunkten, fordern wir eine Abkehr von der Praxis der Videoüberwachung in allen Bereichen. Wir werden einen Berichtsantrag stellen, um den Sachverhalt umfassend aufzuklären und abzufragen, wie Datenschutz und Schutz der Privatsphäre an bayerischen Schulen sichergestellt werden kann.“

Eine Anfrage von Christine Kamm zur Videoüberwachung hatte bereits ergeben: Die Zahl von Schulen mit Kameras ist von 62 (2008) auf 172 (2012) gestiegen. Zu einer weiteren Anfrage von Katharina Schulze zu aktuellen Zahlen liegt nun auch eine Antwort des Innenministeriums vor.