PRESSEMITTEILUNG
Die Stadtratsfraktion und der Kreisverband der Nürnberger Grünen freuen sich über die Ansiedlung des Bayerischen Gesundheitsministeriums nach Nürnberg, fordern in diesem Zusammenhang aber endlich Bewegung in der restriktiven Drogenpolitik der CSU-Staatsregierung. Denn obwohl Nürnberg bundesweit bei der Anzahl der Drogentoten einen traurigen Spitzenwert einnimmt, verweigert sich die CSU hartnäckig gegen einen Modellversuch zur Einführung von Drogenkonsumräumen.
„Wir begrüßen den Umzug des Ministeriums nach Nürnberg. Sollte, wie angestrebt, ein Standort am Nürnberger Hauptbahnhof gefunden werden, können die MitarbeiterInnen den „Erfolg“ ihrer restriktiven Drogenpolitik allerdings nicht mehr sehen“, beklagt die Grüne Stadträtin Andrea Bielmeier. „Denn die Süchtigen“, so Bielmeier weiter „werden momentan massiv aus dem Bahnhofsbereich verdrängt. Statt sicher Drogen in geschützten Räumen konsumieren zu können, müssen die Abhängigen zunehmend an noch wesentlich unwürdigere Orte ausweichen.“
Die Grünen plädieren seit vielen Jahren dafür, dass für die bekannte Problematik endlich vernünftige Lösungen gefunden werden.
Die Nürnberger Kreisvorsitzende Verena Osgyan, die auch für die Grünen im Bayerischen Landtag sitzt und so die Drogenpolitik der Staatsregierung aus nächster Nähe kennt, ergänzt: „Wenn das Ministerium nun in Nürnberg angesiedelt wird, muss die Bayerische Staatsregierung endlich die Realitäten hier vor Ort zur Kenntnis nehmen und daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Die gegen jede Vernunft (und Meinung zahlreicher ExpertInnen und des Bayerischen Bezirketags) getroffene Entscheidung gegen einen Modellversuch für Drogenkonsumräume muss endlich gekippt werden. Mit dem Umzug der Behörde nach Nürnberg sehen wir die Staatsregierung in der Pflicht die unsäglichen Umstände zu verbessern. Anstatt weiterhin ihrer Ideologie zu frönen, brauchen wir endlich pragmatische Hilfen um die Situation schwerstkranker Menschen zu verbessern. Wir erwarten von Frau Huml, dass sie sich nun unmittelbar vor Ort ein Bild macht und die Ergebnisse des Runden Tischs in Nürnberg umsetzt.“