PLENARREDE
Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtagsgrünen klar gemacht, dass dringend Klarheit über die Finanzierung der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg hergestellt werden muss. Wie in einer Ausschussitzung ganz en passant verkündet wurde, wird dieses Prestigeprojekt nun statt der ursprünglich geplanten Anschubfinanzierung von 8 Millionen locker bei 100 Millionen landen – bei sensationell hohen Mietkosten von 2,8 Millionen pro Jahr. Das ist ein finanzpolitisches Trauerspiel und zeigt erneut die völlige Missachtung der Rechte des Landtags durch die CSU-Staatsregierung. Wie üblich hat die Mehrheitsfraktuion den Grünen Berichtsantrag abgelehnt und sich entschieden, lieber weiter zu mauern, das wird Ihnen aber nichts nützen, wir bleiben weiter dran!
Die Plenarrede von Verena Osgyan dazu im Volltext:
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
wir Grüne freuen uns, dass das Deutsche Museum jetzt auch nach Nürnberg kommen soll. Ich als Nürnberger Abgeordnete freue mich ganz besonders. Oder besser gesagt: Ich hatte mich gefreut, bis dazu am letzten Mittwoch im Wissenschaftsausschuss der Bericht der Staatsregierung gegeben wurde.
Das Deutsche Museum macht technische und naturwissenschaftliche Zusammenhänge anschaulich und erfahrbar. Die direkte Erfahrbarkeit von Dingen ist ein sehr wirksames Konzept der Pädagogik. Das gilt für die Geschichte der Naturwissenschaften genauso wie für den Bayerischen Staatshaushalt.
Ein Lehrstück negativer Prägung konnten wir dazu im letzten Wissenschaftsausschuss erleben. Statt der Debatte über die inhaltliche Ausrichtung der Museums-Außenstelle stand überraschenderweise erneut die Finanzierungsfrage im Raum.
Positiv überrascht war ich, dass zumindest die Kopfrechenfähigkeiten der Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss noch voll erhalten waren, Da hat das Bayerische Schulsystem offenbar doch Spuren hinterlassen.
Dabei brauchten wir aber eigentlich keine höhere Mathematik: Die 100 Millionen Euro, die das Museum die nächsten 25 Jahre kosten soll, wenn wir 2,8 Millionen Euro Miete plus einmalige Kosten von 27,6 Millionen Kosten hochrechnen –
das sind schon deutlich mehr als die 8 Millionen Euro, die ursprünglich einmal ganz am Anfang 2015 als Anschubfinanzierung im Nordbayernplan enthalten waren.
Und es sind auch deutlich mehr als die 66 Millionen, die insgesamt im Doppelhaushalt 2017/2018 als Investitionskosten und Verpflichtungserklärungen beschlossen wurden. D.h. mindestens 34 Millionen fehlen. Wie gesagt, Kopfrechnen für Fünftklässler. Anschaulich und nachvollziehbar.
Die Aufgabe von uns hier als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es, die Handlungen der Regierung zu kontrollieren. Das geht aber nur, wenn wir auch die notwendigen Informationen bekommen – und zwar so weit im Vorfeld, dass man noch eingreifen kann.
Wie mit den Informationen zu Konzept und Finanzierung beim Deutschen Museum Nürnberg von Seiten der Staatsregierung umgegangen wurde, spottet jeder Beschreibung.
Nicht nur, dass wir – SPD und Grüne – auf unsere Anfragen und Anträge meist lapidare Antworten al la „das können wir derzeit noch nicht sagen“ erhalten haben.
Kurz danach haben jeweils mehrfach der Finanzminister, der Leiter des Deutschen Museums, die Nürnberger Kulturreferentin, der Immobilienentwickler in wechselnder Besetzung bombastische Pressekonferenzen gegeben, in denen die Sachen herausposaunt wurden die wir mühsam versucht haben zu erfragen.
Umso pikanter, wenn wir die Verflechtungen der Protagonisten kennen –die SPD hat dies dankenswerterweise in ihrem Antrag noch einmal herausgestellt. Anderswo nennt man das Vetternwirtschaft.
Nochmals – Es wurde keinerlei Möglichkeit ergriffen, um uns im Wissenschaftsausschuss oder auch im Haushaltsauschuss proaktiv zu informieren.
Weder über die doch erhebliche Mehrung der Kosten im Verlauf der Zeit oder die Standortfrage, obwohl dies mehrfach erbeten wurde. Ein echter Tiefpunkt der Missachtung des Parlaments.
Und damit Sie mich nicht falsch verstehen – ein Museum kostet Geld. Nicht wenig Geld, keine Frage. Dass mit den ursprünglich veranschlagten 8 Millionen nicht viel zu reißen ist, war von Anfang an klar.
Aber dann sollte die CSU-Staatstregierung doch gleich mit offenen Karten spielen, in welcher Höhe sie bereit ist einzusteigen.
Um das noch einmal anschaulich zu machen: Wir reden jetzt vom mehr als zwölffachen.
Wie hier mit der Kostenfrage umgegangen wurde, kann ich deshalb nur als Salamitaktik bezeichnen.
Der bereits abgeschlossene Mietvertrag stellt uns jetzt erneut vor vollendete Tatsachen. Und es handelt sich um keinen Pipibetrag: Allein für die Miete für das Deutsche Museum Nürnberg soll der Freistaat jedes Jahr 2,8 Millionen Euro über die nächsten 25 Jahre zahlen.
Es geht hier nicht darum ob das eine marktübliche Miete an dem zugegebenermaßen schönen Standort ist oder nicht. Fakt ist, dass der Freistaat hier einen in mehrfacher Hinsicht enorm schlechten Deal gemacht hat.
Für 70 Millionen Euro lässt sich einerseits locker Grund erwerben und bauen, das zeigt das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg. Das haben nicht zuletzt auch die Kolleginnen und Kollegen der CSU angemerkt, mit denen wir uns im Ausschuss ausnahmsweise komplett einig waren.
Nun ist dringend zu klären: Wer hat die Entscheidung getroffen, den Mietvertrag abzuschließen ohne dass die Kosten haushalterisch gedeckt waren? Auf welcher Rechtsgrundlage?
Auf welchen Informationen ist die Standortentscheidung passiert? Wer war in die Standortentscheidung einbezogen?
Auch wenn – rein formal – das Deutsche Museum Mieter ist, so hat der Freistaat ja offenbar eine 100% Zusage für die Übernahme aller Kosten gegeben.
Unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch, den Haushalt für den Freistaat zu beschließen. Dann müssen sich die realen Kosten aber auch irgendwo im Staatshaushalt wiederspiegeln.
Die Staatsregierung muss jetzt offenlegen, woher das Geld für die Mehrkosten für die Museums-Außenstelle stammen soll und ob sie dem Deutschen Museum einen Freifahrtschein gegeben hat, nach eigenem belieben Verträge abzuschließen, die der Freistaat am Ende zahlt.
Als Wissenschaftspolitikerin finde ich es besonders bitter, dass wegen diesem ganzen Quatsch die inhaltliche Debatte nun komplett in den Hintergrund gerückt.
Hier haben die Staatsregierung und auch die anderen beteiligten Protagonisten eindrucksvoll vorgeführt, wie sich ein an sich gutes Projekt durch filzokratisches Verhalten öffentlich demontieren lässt.
Meine Damen und Herren,
wir wollen, dass das Deutsche Museum in Nürnberg tatsächlich einmal Realität wird.
In diesem Sinn: Statt aufgeblasener Pressekonferenzen braucht es nun eine transparente Aufklärung der Vorgänge.
Wir erwarten umfassende Aufklärung in einer gemeinsamen Sitzung der beiden beteiligten Ausschüsse und bitten, nein fordern Zustimmung zu unserem Berichtsantrag.
Denn wenn wir hier gemeinsam als Parlament nicht genau hinsehen, wo die Fragen doch so offensichtlich sind, können wir uns als Kontrollorgan der Regierung getrost selbst abschaffen.
Den anderen Anträgen stimmen wir deshalb auch selbstverständlich zu – wenn ich auch sagen muss, der Satz in der Begründung des CSU-Antrags „Er bittet, dass der Bayerische Landtag weiterhin vor allem über die finanziellen und planerischen Entscheidungen laufend informiert wird.“ ist schon mehr als schönfärberisch angesichts der Vorgeschichte. Aber wir stimmen hier ja nicht über Begründungen ab.
Danke