Archiv der Kategorie: Regionales

Aktuell, Anfrage zum Plenum, Hochschulpolitik, Mittelfranken, Nürnberg, Pressemitteilungen

Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit in Bayern

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PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan kritisiert Einflussnahme des Siemens-Konzerns auf hochschulpolitische Entscheidung in fränkischer Metropolenregion

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, warnt vor wachsender Einflussnahme der Wirtschafts- und Industrielobby auf die Hochschulpolitik in Bayern. „Wir erleben gerade bei der Gründung der Universität Nürnberg massive Beeinflussungen von Regierungsentscheidungen durch den in Erlangen beheimateten Siemens-Konzern“, weist Verena Osgyan auf Aussagen von CSU-Minister Herrmann im „Forum“ der Nürnberger Nachrichten und eine aktuelle Antwort des CSU-Kultusministeriums auf ihre entsprechende Anfrage hin.

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Mittelfranken, Nürnberg, Texte, Veranstaltungen & Aktionen

„Wundertüten – Orte bayerischer Symbolpolitik“

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ORTSTERMIN

SYMBOLPOLITISCHEN SPAZIERGANG
im Rahmen der Stadt(ver)führungen Nürnberg

Zwischen vollmundigen Versprechungen, symbolischen Schnellschüssen und echten Erfolgen – Trommeln gehört zum politischen Handwerk – ganz besonders im stolzen Freistaat Bayern.

Verena Osgyan, MdL führt Sie im Rahmen der Stadtverführungen auf eine Tour zu dergestalt symbolträchtigen Orten der Nürnberger Innenstadt. Denn nicht nur allseits bekannte Menschenrechts-mahnmale, Museen und Ministerien, sondern auch das eine oder andere Phantomprojekt bilden in Nürnberg immer wieder schöne Kulissen für politische Profilierung, die viel verspricht aber manchmal wenig hält.

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Mittelfranken, Nürnberg, Pressespiegel

Gauland in Nürnberg: 500 Menschen protestieren gegen die AfD

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PRESSESPIEGEL

Am 9. September demonstrierten rund 500 Menschen gegen die AfD Veranstaltung in der Meistersingerhalle in Nürnberg, auf der unter anderem Alexander Gauland redete. Dass so viele Menschen gegen die menschenfeindliche Stimmungsmache der AfD auf die Straße gingen, zeigt, zivilisatorische Dammbrüche welche die Meinungsfreiheit sprengen, wie die Aussage die Integrationsbeauftragte des Bundes „in Anatolien entsorgen“ zu wollen, werden von der Zivilgesellschaft nicht teilnahmslos hingenommen.

nordbayern.de berichtet hier.

Aktuell, Mittelfranken, Pressemitteilungen

Verena Osgyan vor Ort im kda Bayern

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ORTSTERMIN

Auf Einladung des Leiters Dr. Johannes Rehm besuchte Verena Osgyan, Abgeordnete der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag  am vergangenen Freitag (08. September 2017) in Nürnberg die Zentrale des Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (kda).

„Als berufene Synodale bin ich kontinuierlich in Kontakt mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche und erlebe, dass sie insbesondere in ihren Diensten und Werken wichtige Eckpfeiler in der Bildungs- und sozialen Arbeit setzt. Gerade hier bei uns in Nürnberg steht sie den spannenden Herausforderungen in einem heterogenen, multikulturellen Umfeld gegenüber. Mit seinem Hauptsitz in der Nürnberger Südstadt ist der kda für mich hier ein Paradebeispiel für nahbare kirchliche Arbeit, die vor Ort zu den Menschen geht.“ , so Verena Osgyan, „Und als Politikerin schätze ich den kda als wichtiger Partner für den Dialog mit Organisationen und Verbänden in Arbeit, Wirtschaft und Sozialpolitik.“

Verena Osgyan und Johannes Rehm„Wir hier im kda setzen uns mit vielen tagesaktuellen Themen auseinander, die sich um soziale, ethische und ökologische Fragen drehen. Denn gerade in einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt sehen wir es als unsere Aufgabe an, uns für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik einzusetzen, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt, aber auch stets über den Tellerrand blickt und aus einem christlichen Blickwinkel die Interessen unseres Gemeinwesens im Blick hat. Dafür ist der direkte Austausch mit Politikerinnen und Politikern eminent wichtig.“ erläutert Dr. Johannes Rehm, Leiter des kda Bayern. Verena Osgyan vor Ort im kda Bayern weiterlesen →

Aktuell, Hochschulpolitik, Nürnberg, Politische Aktivitäten, Pressemitteilungen, schriftliche Anfragen

Projektentwickler Schultheiß droht mit Enteignungen: Was weiß die Staatsregierung?

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PRESSEMITTEILUNG

Wie am Wochenende bekannt wurde, haben die Projektentwickler der Nürnberger Firma Schultheiß Anfang des Jahres Gelände für einen neuen Hochschulstandort in Nürnberg sondiert. In einem letzten Schreiben der Firma an Anwohnerinnen und Anwohner war die Rede von einer möglichen Enteignung.

„Das Scheitern des CSU-Prestigeprojekes Auf AEG hat wohl allenthalben Chaos ausgelöst“, kommentiert die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan die Vorgänge. „Erst jetzt werden auch alle Hintergründe langsam deutlich.“ Sie hofft, dass die ganze Diskussion mit dem neuen Uni-Standort im Nürnberger Süden jetzt in ruhigeres Fahrwasser gerät.

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Aktuell, Nürnberg, Redebeiträge, Regionales

Christopher Street Day 2017

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DEMO UND STRASSENFEST

Am 05. August 2017 feierte Nürnberg seinen 20. Christopher Street Day. Die traditionelle Demo für LSBTIQ-Rechte fand diesmal in Form einer Parade statt – denn mit der Einführung der Ehe für Alle durch die Bundestagsmehrheit kurz vor der Sommerpause wurde ein echter Meilenstein erreicht.

Dies war dem langen Kampf vieler zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure ebenso zu verdanken wie dem nachdrücklichen Einsatz der grünen Bundestagsfraktion für das Thema, aber auch der Tatsache, dass wir sie klipp und klar zur Bedingung für alle künftigen Koalitionen gemacht hatten. Grund genug für uns Grüne, auf der Parade mit guter Musik und noch besserer Stimmung auf unserem Wagen präsent zu sein und anschliessend auf dem Strassenfest Bilanz zu ziehen, was wir gemeinsam geschafft haben und woran wir noch weiter politisch arbeiten müssen.

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Mittelfranken, Pressespiegel

Nitrat: So belastet ist das Grundwasser in der Region

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PRESSESPIEGEL

Gemeinsam mit den beiden Abgeordneten Markus Ganserer und Marzin Stümpfig stellte ich eine Anfrage zur Nitratbelastung des Grundwassers in Mittelfranken. Die Ergebnisse sind erschreckend hoch und die Belastung in vielen Teilen Mittelfrankens hat sich in der letzten Zeit noch weiter verschlechtert.

nordbayern. de berichtete:

http://www.nordbayern.de/region/nitrat-so-belastet-ist-das-grundwasser-in-der-region-1.6434213

Pressespiegel, Schwabach, Veranstaltungen & Aktionen

Planspiel am WEG: Reden Politiker nur dumm daher?

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PRESSESPIEGEL

Die Schülerinnen und Schüler der elften Jahrgangsstufe des Wolfram-von-Eschenbach-Gymnasiums in Schwabach lernten im Laufe des eintägigen Planspiels „Der Landtag sind wir!“ einen Teil der parlamentarischen Abläufe im Landtag kennen und versuchten gemeinsam ein Gesetz zur Integration von Geflüchteten im Schulleben zu beschließen.

nordbayern. de berichtete darüber:

http://www.nordbayern.de/region/schwabach/planspiel-am-weg-reden-politiker-nur-dumm-daher-1.6420913

Mittelfranken, schriftliche Anfragen

Weitere Verschlechterung unseres Wassers – Staatsregierung muss endlich tätig werden

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Der Schutz unseres Grundwassers in Mittelfranken hat aus Sicht der drei mittelfränkischen Grünen Abgeordneten Verena Osgyan, Markus Ganserer und Martin Stümpfig einen sehr hohen Stellenwert. Die drei Bündnisgrünen Abgeordneten hatten sich mit einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt um die aktuelle Situation des Grundwassers in Mittelfranken abzufragen.
Ergebnis der Anfrage ist eine steigenden Anzahl von Brunnen, deren Nitratwerte die Schutzwerte gemäß Wasserrahmenrichtlinie von 25 mg/l und 40mg/l übersteigen. Die drei Abgeordneten sind sich in ihrer Bewertung einig: „Es ist nötig alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung beim Nitratgehalt und Pestizidrückständen im Grundwasser zu vermeiden. Das Ziel des flächendeckenden Grundwasserschutz muss endlich gelten.“

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Aktuell, Mittelfranken, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilungen

Bezirkskliniken Mittelfranken: Missstände lückenlos aufklären!

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PRESSEMITTEILUNG

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und die mittelfränkische Abgeordnete Verena Osygan fordern einen Bericht über die Vorwürfe an den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken und damit in Verbindung stehenden Fehlverhaltens. „Seit Wochen kommen immer neue Vorwürfe ans Licht von Luxus-Campingwägen und unmäßigen Gehaltserhöhungen für den Vorstand bis hin zu Unterschleif bei der Auftragsvergabe – dabei geht es um schwerwiegende Vorwürfe und erhebliche Geldsummen“, erklärt Verena Osgyan.

„Das CSU-Innenministerium steht als Rechtsaufsichtsbehörde in der Verantwortung, hier für Aufklärung zu sorgen. Und wir Grüne fordern, dass auch der Landtag informiert wird“, kommentiert Jürgen Mistol: „Hat der Verwaltungsrat seine Kontrollpflichten ausreichend wahrgenommen? Wurde der Bezirk rechtsaufsichtlich tätig? Das wollen wir wissen und ebenso, wie die CSU-Regierung die Vorgänge beurteilt und mit welchen Konsequenzen dies verbunden ist.“

Die Landtags-Grünen fordern lückenlose Aufklärung und Aufarbeitung des Sachverhalts.

Den grünen Antrag finden Sie im Anhang als pdf.