Antrag in heutiger (11.02.) Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
München (11.2.26/fsa) „Dass es in Bayerns Hochschulen hineinregnet, wissen wir seit Längerem. Dass nun selbst studentischer Wohnraum in einem gesundheitsgefährdenden Zustand ist, zeigt, wie sehr Anspruch und Realität der Staatsregierung auseinanderklaffen. Die viel beschworene Hightech-Fassade bröckelt nicht nur – sie schimmelt“, warnt Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulen.
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist nicht nur in Nürnberg eine große Herausforderung. Viele Menschen suchen – oft schon viel zu lange – nach einer Wohnung oder kämpfen mit steigenden Mieten und Nebenkosten. Deshalb lädt Verena Osgyan zusammen mit ihrem Landtagskollegen Jürgen Mistol und ihrem Grünen Stadtratskollegen Cengiz Sahin herzlich zu einem Informationsabend mit anschließendem Raum für Austausch, Diskussion und individuelle Fragen ein.
Die grüne Stadtratsfraktion fordert, im laufenden Verfahren der Machbarkeitsstudie Ausbauprogramm S-Bahn Nürnberg (AuSbauNü)ergänzend eine Stadt-Umland-Bahn-Variante für die Gräfenbergbahn zu prüfen. Konkret soll untersucht werden, ob eine Anbindung an die Nürnberger U-Bahn möglich ist – mit dem Ziel, umsteigefreie Verbindungen aus dem nördlichen Umland direkt in die Nürnberger Innenstadt zu schaffen.
Die Staatsregierung weiß nicht, wie groß der Sanierungsstau an Bayerns Hochschulen ist. Das zeigen aktuelle Zahlen aus einer Schriftlichen Anfrage der Landtags-Grünen. Sie legen deshalb Beschwerde bei der Landtagspräsidentin ein.
Das Kernproblem
Die CSU-Freie-Wähler-Staatsregierung weiß eigenen Angaben zufolge nicht, wie sanierungsbedürftig die über 40 bayerischen Hochschulen und Universitäten sind. Zentrale Fragen in einer Schriftlichen Anfrage der Landtags-Grünen bleiben vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst unbeantwortet. Im Gegensatz zur Staatsregierung benennen andere Akteure den Sanierungsbedarf an Bayerns Hochschulen längst deutlich: Universität Bayern e. V., der Verbund der bayerischen Universitäten, ging vor der Landtagswahl 2023 von rund 15 Milliarden Euro für Sanierung und energetische Ertüchtigung aus.
(Nürnberg, 13.12.2025) Auf ihrer heutigen Bezirksversammlung haben die mittelfränkischen Grünen eine Resolution gegen den geplanten Sandabbau im Reichswald bei Altdorf – dem so genannten Vogelherd – beschlossen. Nachdem dieses Vorhaben bereits 2021 erstmals als nicht raumverträglich eingestuft wurde, versucht die Firma Bamberger Sand- und Kiesbaggerei GmbH nun, es im beschleunigten bergrechtlichen Verfahren durchzusetzen. Dies wollen die mittelfränkischen Grünen durch ihre Resolution verhindern.
Zu den angekündigten Projekten aus Mittelfranken, die im kommenden Haushalt der Staatsregierung und aus dem Länderanteil der Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes berücksichtigt werden sollen, nimmt Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung:
Union und SPD drohen das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöcher und Wahlgeschenke versickern zu lassen. Rebecca Lenhard, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürnberg-Nord und Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung der Grünen Bundestagsfraktion stellt klar: „Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel.“
Grüner Gesetzentwurf: Verbote kommunaler Steuern durch die Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und kommunale Verpackungssteuer ermöglichen
Am 13. Mai 2025 hat die Staatsregierung angekündigt, kommunale Verpackungssteuern in Bayern zu verbieten (s. hier). Wie schon nach dem Verbot einer kommunalen Bettensteuer (Übernachtungssteuer) im Jahr 2023 oder auch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2018 beschränken CSU und FW die Kommunen jetzt wieder in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit und verwehren ihnen Einnahmen und Lenkungsinstrumente.
Für den Bau der Technischen Universität Nürnberg (UTN) im Süden der Stadt stehen laut Presseberichten Baumfällungen im Raum, die weit über die in der ursprünglichen Planung vorgesehen Rodungen hinausgehen. Darunter sind rund ein Dutzend hundertjährige Eichen, die besonders schützenswert sind. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, setzt sich mit ihrer Anfrage an den Bayerischen Landtag für deren Erhalt ein.
Im Nürnberger Süden entstehen in den kommenden Jahrzehnten Universitätsgebäude für etwa 6.000 Studierende, 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 200 Professorinnen und Professoren. Der Campus soll Lebensqualität bieten und auch in Bezug auf Nachhaltigkeit ein Vorzeigeprojekt für Nürnberg werden. Aufgrund von Kampfmittelresten im Boden soll nun aber offenbar eine weitaus größere Fläche abgeholzt werden, als anfangs geplant, darunter auch geschützte Biotopflächen. Der Naturschutzbeirat der Stadt Nürnberg hatte dazu bereits nach einer Sitzung Ende 2024 das staatliche Bauamt aufgefordert, die Pläne für den künftigen Campus im Sinne des Erhalts dieser Bäume zu überdenken.
(München, 8. Mai 2025) Vor drei Tagen erst ist wieder ein Spionage-Verdacht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, der laut dem Medienunternehmen Correctiv zum Bruch zwischen einer renommierten Forscherin aus China und dem DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) geführt haben soll. Die Wissenschaftlerin ist dem Bericht zufolge weiterhin in der Forschung an der TU München tätig. Dieser Verdachts-Vorwurf ist kein Einzelfall – immer wieder werden Fälle bekannt, in denen sensibles Wissen, Technologien oder Forschungsergebnisse unerlaubt ins Ausland abfließen oder zumindest der Verdacht besteht.
