GRÜNE WOCHE
Seit vielen Jahren fordern wir, die Landtags-Grünen, Gewalt gegen Frauen entschlossen entgegenzutreten. Aus diesem Grund hatten wir ein großes Antragspakets eingebracht, mit de sich der Sozialausschuss in dieser Woche noch einmal auseinandergesetzt hat.
Bereits vor zwei Jahren hat das Institut für empirische Soziologie der Uni Erlangen-Nürnberg in einer Bedarfsermittlungsstudie im Auftrag des bayerischen Sozialministeriums einen eklatanten Versorgungsmangel im gesamten Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder festgestellt. So musste beispielsweise im Jahr 2015 jede zweite hilfsbedürftige Frau aufgrund mangelnder Platzkapazitäten von den Frauenhäusern abgewiesen werden. Die Studie enthält auch sehr konkrete Empfehlungen für einen Ausbau der Frauenhausplätze und eine Verbesserung der Personalsituation von Frauenhäusern und Notrufen. Die zuständige CSU-Ministerin Emilia Müller versprach bei der Präsentation der Bedarfsstudie im April 2016 im Landtag Sofortmaßnahmen, um dieser Notsituation zu begegnen.
Passiert ist seitdem jedoch nichts. Es wurde lediglich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die ein neues Gesamtkonzept für Frauenhäuser und Notrufe in Bayern erarbeiten soll. In dieser AG streitet sich die Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden über Zuständigkeiten und Finanzverantwortlichkeiten. Der Bericht, den die Staatsregierung diese Woche im Sozialausschuss abgab, offenbarte, dass die CSU-Regierung nicht willig ist, noch vor der Landtagswahl im Oktober 2018 tätig zu werden, um Frauen und Kindern in Not endlich wirksam zu helfen. Sie musste sich dafür sogar von den eigenen CSU-Abgeordneten des Landtags rügen lassen – eine seltene Begebenheit. Gewalt gegen Frauen endlich etwas entgegensetzen weiterlesen
