PLENARREDE
zur zweiten Lesung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung im Plenum am 17. Juli 2019
Rede zur zweiten Lesung zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung weiterlesen
Archiv der Kategorie: Aktuell
Runder Tisch für Flüchtlingsfragen
PRESSEMITTEILUNG
Die Zahl der Geflüchteten, die Zuflucht in Nürnberg suchen, nimmt immer mehr ab. Dies darf aber im Umkehrschluss nicht heißen, dass wir uns der Verantwortung entziehen. Der 2011 gegründete Runde Tisch für Flüchtlingsfragen hat sich für die Lösung grundsätzlicher Fragen eingesetzt und versucht, Antworten auf drängende Fragen zu geben. Aktuell ruht der Runde Tisch. Dies ist eine irreführende Botschaft. Denn auch wenn die Anzahl der Geflüchteten abnimmt, so sollten Neuankommende und bereits hier lebende Geflüchtete weiterhin die bestmögliche Unterstützung erfahren.
Stadträtin Elke Leo: „Es ist von enormer Wichtigkeit, dass sich die Akteur*innen weiter aktiv mit der Thematik auseinandersetzen und gemeinsam nach Lösungen suchen, wie wir in Nürnberg menschlich mit Asylsuchenden umgehen können und wie sich unterstützende Maßnahmen vor Ort am besten umsetzen lassen.“
Unterstützung erhält sie von OB-Kandidatin und Landtagsabgeordneten Verena Osgyan: „Vor dem Hintergrund, dass das neue Gesetzespaket zu Migration und Asyl von Seiten der Großen Koalition für viele Geflüchtete eine Verschärfung ihrer Situation bedeutet, setzt die Wiederaufnahme des Runden Tisches ein wichtiges Signal. Schließlich geht es auch darum, wie wir mit diesen verschärften Bedingungen umgehen.“
„Hat Nürnberg einen Plan?“
FACHGESPRÄCH
Wie stellen wir, die Nürnbergerinnen und Nürnberger, uns aber eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt im Jahr 2025 vor? Welche Visionen und Veränderungen braucht unsere Stadtgesellschaft im Hinblick auf Mobilität, Kultur, sozialen Zusammenhalt, Umwelt und Wirtschaft und Siedlungsentwicklung?
Über neunzig Nürnbergerinnen und Nürnberger kamen am 12. Juli in der Galerie KunstKontor zusammen, um gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Frage zu beantworten: Hat Nürnberg einen Plan?
Die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan hatte zu einem Fachgespräch eingeladen, um Chancen und Konzepte Nürnbergs in der Stadtentwicklung zu diskutieren.
2030 werden in Deutschland deutlich mehr Menschen in Städten als auf dem Land leben und auch Nürnberg steht nun, wie die meisten anderen Großstädte, vor Entwicklungs- und Wachstumsfragen die große Auswirkungen auf die Lebensqualität ihrer Bewohnerinnen und Bewohner haben und das städtische Leben stark beeinflussen. Voranschreitende Digitalisierung, Klimafragen, Verkehrspolitik und Strukturwandel müssen gerade hier sehr stark berücksichtigt und Lösungen erarbeitet werden. Nicht zuletzt die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt 2025 wird Spuren in innerstädtischen Prozessen hinterlassen.
Vernetzungstreffen mit GRÜNEN Hochschulgruppen
FACHGESPRÄCH
Am 6. Juli 2019 kamen Vertreterinnen und Vertreter der aktiven Grünen Hochschulgruppen, der GEW studis und des Bundesverbandes von CampusGrün in den Bayerischen Landtag, um den Austausch mit der GRÜNEN Fraktion zu suchen. Von Seiten der Landtagsfraktion hatte Verena Osgyan, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulpolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende als Ansprechpartnerin für die GHGen in Bayern eingeladen.
Zu Beginn gab es einen kurzen Bericht über die Initiativen der GRÜNEN Fraktion im Themenbereich Hochschulpolitik. Vieles habe sich geändert, nachdem man nach der letzten Landtagswahl als zweitstärkste Kraft und Oppositionsführerin hervorgegangen war. Große uns durchaus kontroverse Themen seien gerade die anstehenden Großprojekte wie das neue Uniklinikum Augsburg, die geplante TU Nürnberg und weiterhin der ständig ansteigende Sanierungsstau im Hochschulbau. Auch das weitere hochschulpolitische Arbeitsprogramm der Grünen sehe viele Änderungen an der derzeitigen Hochschulpolitik vor: Angefangen bei der Hochschulfinanzierung über Beschäftigungsbedingungen, sozialer Flankierung und der Gleichstellungsthematik bis hin zum Komplex Demokratie und Mitbestimmung.
In der anschließenden Diskussion kamen auch von Seiten der Hochschulgruppen weitere Punkte auf. Es wurden beispielsweise Konzepte für ein bayernweites Semesterticket besprochen, aber auch die Pläne der Staatsregierung, die Landes-Asten-Konferenz im Hochschulgesetz zu verankern.
Letzteres wurde als Augenwischerei empfunden und erneut wurde die Forderung nach einer verfassten Studierendenschaft laut, die auf offene Ohren der Landtagsfraktion stieß. Diese Legislatur möchte die GRÜNE Landtagsfraktion erneut ihren Gesetzentwurf zur Einführung der verfassten Studierendenschaft an bayerischen Hochschulen in den Landtag einbringen.
Nach den Berichten von Felix Schmitz von CampusGrün und Patrick Weißler von den GEW studis hatten auch die einzelnen GHGen die Möglichkeit Ihre Situation zu schildern. Hier wurde insbesondere von mehreren Erfolgen im Bereich nachhaltige Mensa berichtet. Allgemein sei das Themenfeld nachhaltige Hochschule ein großer Schwerpunkt der Gruppen. In der weiteren Diskussion wurde klar, dass man sich unisono für eine Neugründung eines bayerischen Landesverbandes von CampusGrün einsetzen möchte.
Im Anschluss wurde ein Gruppenfoto vor dem Landtag gemacht und in entspannter Atmosphäre sich weiter vernetzt.
Surferwelle in Nürnberg: fehlende Transparenz und Öffentlichkeit
PRESSEMITTEILUNG
Nürnberg bietet seinen Bürger*innen ein vielfältiges Sportangebot. Dieser Sportsgeist seitens der Stadt ist zu begrüßen – ebenso wie die Offenheit gegenüber Trendsportarten und Unterstützung unterschiedlicher Vereine und Projekte.
Insbesondere bei der finanziellen Förderung sollte aber eine transparente und offene Diskussion vorausgehen. Diese lässt sich aber bezüglich des geplanten Baus der Surferwelle im Pegnitztal vermissen.
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Hat Nürnberg einen Plan? Chancen der Stadtentwicklung für eine Stadt im Umbruch
EINLADUNG ZUM FACHGESPRÄCH
Am Freitag, 12. Juli um 18:00 Uhr
in der Galerie KunstKontor Nürnberg
Füll 12, 90403 Nürnberg
Nürnberg steht, wie viele Großstädte Europas, vor den Herausforderungen einer wachsenden Stadt in Zeiten von Umbrüchen wie einer zunehmenden Heterogenität der Bevölkerung, Strukturwandel und Digitalisierung und nicht zuletzt der immer bedrohlicher werdenden Klimakrise.
Dass Umbrüche immer auch große Chancen beinhalten, zeigt auch ein Blick auf die Landeshauptstadt München, in der viele dieser Entwicklungen schon wesentlich weiter vorangeschritten sind. Gleichzeitig hat Nürnberg als „Second City“ in Bayern ganz eigene Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen.
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Verena Osgyan in Nürnberg zur grünen OB-Kandidatin nominiert
PRESSESPIEGEL
„Nürnberg muss runter von der Couch, und wir Grüne nun auch. Mit mir als grüne Oberbürgermeisterin werden wir Nürnberg zukunftsfähig und lebenswert aufstellen – mit mehr Grün in der Stadt, bezahlbarer Mobilität, guten Bildungs- und Kulturangeboten für alle.“, so Verena Osgyan am Abend ihrer Nominierung als Oberbürgermeisterinnen-Kandidatin der Nürnberger Grünen.
Der BR , Sueddeutsche.de und Nordbayern.de berichteten.
Uni Erlangen-Nürnberg endlich sanieren
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan fordert: Bayernweiten Sanierungsstau im Hochschulbereich abbauen
„Wir brauchen einen Fahrplan für den Abbau des Sanierungsstau an den bayerischen Hochschulen – und endlich die Sanierung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), bevor sie uns – salopp gesagt – komplett wegbröckelt“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Die FAU ist teilweise in einem Zustand, der nur noch eine geschränkte Nutzung zulässt. „So kann es nicht weitergehen. Die versprochenen 1,5 Milliarden müssen der Uni endlich zugutekommen.“
Nürnberger Flughafen: keine Einrichtung als Abschiebeflughafen
PRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan und Elke Leo zu den bekannt gewordenen Plänen der bayerischen Staatsregierung einen zweiten Standort für Abschiebeflüge in Nürnberg zu installieren:
Nach München soll Nürnberg in Bayern der zweite Standort für Abschiebeflüge werden. Als Grund wird unter anderem die Entlastung der bayerischen Polizist*innen angegeben. Offiziell prüft das bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen in Manching aktuell aber noch, inwieweit der Nürnberger Flughafen für Rückführungsmaßnahmen geeignet ist.
Dazu Stadträtin Elke Leo: „Wir brauchen nicht noch ein Abschiebeflughafen! Stattdessen müssen wir die unmenschliche Abschiebpraxis beenden, die Menschen einfach in eine unsichere Zukunft oder manchmal sogar in den sicheren Tod schickt.“
Auch die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan spricht sich gegen die Einrichtung aus: „Die Behauptung der Staatsregierung, es handle sich vor allem um Straftäter*innen, entbehre jeder Grundlage. Stattdessen seien bei den Abschiebeflügen oft Geflüchtete dabei, die sich mitten im Integrationsprozess befinden, oder junge Menschen in Ausbildung oder Arbeit. In der Menschenrechtsstadt Nürnberg ist für so eine Politik kein Platz. Ich fordere die Staatsregierung daher dazu auf, diese Pläne umgehend zu beerdigen!“ so die Grünen-Abgeordnete.
Grüne fordern erfolgreich Bericht über das Deutsche Museum
Im Wissenschaftsausschuss am 22. Mai 2019 forderten die Landtagsgrünen per Antrag einen Bericht der Staatsregierung zum derzeitigen Stand der Generalsanierung des Deutschen Museums. In den vergangenen Monaten hatte sich herausgestellt, dass weder der Zeitplan noch das Budget für die Fertigstellung des Forschungsmuseums zu halten sind. Von Anfang an war das Projekt mit der heißen Nadel gestrickt gewesen, ein zu geringes Budget und zu wenige Puffereingestellt gewesen. Landtag und Öffentlichkeit wurden viel zu spät informiert.
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