AKTUELLE STUNDE
Unter dem Titel „Bayerns Erfolgsgeschichte fort schreiben – den Freistaat zur Leitregion für den digitalen Aufbruch weiterentwickeln“ hat die CSU-Fraktion am 15. Mai 2014 eine aktuelle Stunde beantragt. Ziel ist es, die Ergebnisse des IT-Gipfels von Staatsregierung und verschiedener großer Telekommunikationsunternehmen als großen Erfolg zu verkaufen. Aber vollmundige Ankündigungen zur Digitalisierung hören wir leider nicht zum ersten Mal, meint dazu die Nürnberger Abgeordnete Verena Osgyan in Ihrem Redebeitrag. Nach wie vor ist Bayern bei der Digitalisierung eher Schlusslicht als Vorreiter.
Hier Verenas Rede dazu im Volltext:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bayerns Erfolgsgeschichte fort schreiben – den Freistaat zur Leitregion für den digitalen Aufbruch weiterentwickeln“ – das suggeriert, dass die Digitalisierung in Bayern bisher schon eine Erfolgsgeschichte gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall – beim Breitbandausbau sind wir immer noch eher Leidregion statt Leitregion.
Flächendeckend schnelles Internet in ganz Bayern wurde ja nun schon einmal zu Beginn der letzten Legislatur versprochen. Passiert ist nahezu nichts, und der Neustart des Bayerischen Breitbandförderprogramms in der neuen Legislatur unter Staatsminister Söder hinkt immer noch gewaltig. Immer noch haben nur 16 bis 18% im ländlichen Raum schnelles Internet, statt aufzuholen wird der ländliche Raum immer mehr abgehängt. Keine einzige Kommune hat das Programm im letzten halben Jahr erfolgreich abgeschlossen, das spricht doch schon Bände.
Nun soll das Programm deutlich vereinfacht und gestrafft werden, wenn es die EU denn zulässt. Das begrüßen wir und hoffen auf schnellen Erfolg, wir müssen dem eine Chance geben.
Wenn jetzt aber beim sogenannten Breitbandpakt Telekom und Kabel Deutschland versprechen, 70 Prozent der Bayerischen Haushalte bis 2017 mit schnellem Internet versorgen zu wollen, stellt sich die Frage, warum dann bisher so wenig ging. Ein Pakt ist für uns keine vollmundige Absichtserklärung, sondern ein verbindlicher Vertrag. Und den wird der Freistaats von den Unternehmen bestimmt nicht zum Nulltarif bekommen, so viel steht fest.
Wir würden uns ja alle so sehr wünschen, dass das Versprechen schnelles Internet in ganz Bayern endlich Wirklichkeit wird. Den das Internet gibt es ja nun schon seit schlappen 20 Jahren, es geht auch nicht mehr weg, und jetzt wird es auch Zeit dass es überall hinkommt! Aber es stellt sich doch die Frage, wie viele Neustarts braucht es denn noch? Nach dreien wird man in der Leichtathletik normal disqualifiziert!
Dass die Digitalisierung auch unsere Wirtschaft umkrempelt ist keine Frage. Auch das ist nicht neu und wenn das nun beim IT-Gipfel endlich erkannt wurde dass Handlungsbedarf besteht, umso besser.
Hier hat sich in Bayern in den letzten Jahren unheimlich viel getan, kleine und mittelständische Unternehmen aus der Kreativ- und IT-Branche sind der Motor für den Strukturwandel in Bayern. München und übrigens auch Nürnberg gehören bundesweit zu den wenigen Städten, bei denen bereits über 10% der Beschäftigten in der IKT-Branche arbeiten. Wir haben eine lebendige Gründerszene, und mit einem Existenzgründer-Fonds da anzusetzen ist überfällig und besser, als noch mehr Staatsgelder den Telekommunikations-Multis in den Rachen zu werfen.
Genau so wichtig ist aber auch, FreiberuflerInnen und Gründern Beratung und Hilfestellungen zu geben. Wir hoffen, dass es mit dem angekündigten Zentrum für Digitalisierung in München nun nicht so läuft wie mit dem geplanten Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft in Nürnberg – nämlich dass nach vollmundigen Absichtserklärungen erst einmal jahrelang gar nichts passiert.
Wie da der Stand ist, würde mich lebhaft interessieren – auf unsere diesbezüglichen Anfragen vom Kollegen Sepp Dürr kam jedenfalls bisher keine aussagekräftige Antwort. Und was die Digitalisierung der Arbeitswelt mit unserer Gesundheit, unseren Arbeitsbedingungen und mit dem Schutz der ArbeitnehmerInnenrechte macht und wie wir dies positiv gestalten können, davon habe ich bisher von Seiten der Staatsregierung auch noch kein Wort gehört.
Sehr bedenklich finde ich es aber, wenn jetzt statt einer Bündelung der Zuständigkeiten wieder eine Zersplitterung stattfindet – Hier Herr Söder als CIO, da Frau Aigner als – ja was? Das Thema ist einfach zu groß und zu wichtig, um den Kuchen wieder nach rein machtpolitischen Gründen zu verteilen.
Aber es wird nun endlich Zeit, dass wir die Digitalisierung nicht mehr technokratisch begreifen wir die Staatsregierung es tut – sondern als gesellschaftliche Herausforderung das alle Politikbereiche betrifft.
Datenschutz- und Datensicherheit sind nicht nur für unsere Wirtschaft elementar, sondern ganz besonders auch für die Datenbestände des Staats und der Bürgerinnen und Bürger.
Und wenn nach dem Grundsatz verfahren wird „Private Daten sind privat – öffentliche Daten öffentlich“ ergeben sich daraus im Umkehrschluss große Chancen Bayern demokratischer und transparenter zu gestalten. Denn eines ist klar: Eine „Leitregion für den digitalen Aufbruch“ kann nicht zeitgleich Entwicklungsland in Sachen Open Government, Open Data und Verwaltungstransparenz sein. Datenbestände der öffentlichen Verwaltung, sofern sie nicht personenbezogen oder sicherheitsrelevant sind, müssen lizenzfrei und maschinenlesbar im Internet abgerufen werden können.
Aber die Bayerische Staatsregierung verweigert sich seit Jahren vehement der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes; obwohl das in elf Bundesländern und im Bund schon seit Jahren eingeführt ist, und mittlerweile auch zahlreiche Kommunen eine Informationsfreiheitssatzung haben.
Mittlerweile gibt es in einigen Bundesländern bereits die Informationsfreiheit 2.0 – nämlich Transparenzgesetze, die die Länder verpflichten von sich aus für die Menschen relevante öffentliche Informationen – barrierefrei – ins Netz zu stellen.
So können zusammen mit den Bürgern hervorragende Projekte auf den Weg gebracht werden, tolle Ideen finden sich z.B. beim den Preisträgern des Apps-für-Deutschland-Wettbewerbs.
Aber in Bayern hütet auch CIO Söder wie seine Vorgänger die Datenbestände der Verwaltung wie Gollum aus Herr der Ringe seinen Schatz; wer sich so verhält ist nicht an der Spitze der Bewegung sondern hält die rote Laterne in der Hand! Herr Söder, machen Sie was draus!
Ein Bereich bei dem es besonders duster aussieht ist die Bildung. 180 Millionen Euro für Wissenschaft und außeruniversitäre Forschung sind gut. Aber wie sollen die Chancen der Digitalisierung in unserem Bildungssystem in Bayern von Grund auf ergriffen werden wenn wir nicht zuerst auch am Beginn anfangen, bei den Schulen? Hier müsste dringend Geld in die Hand genommen werden, aber da herrscht komplette Fehlanzeige. Mit Laptops für jedes Kind ist es nicht getan, und auch damit schaut es in den meisten Schulen noch zappenduster aus. Aber was nutzt das, wenn es bisher Glücksache ist, ob Lehrerinnen und Lehrer diese auch sinnvoll im Unterricht einsetzen können.
Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz muss endlich verbindlicher Bestandteil der LehrerInnenbildung werden und als Pflichtmodul in die Lehrpläne aufgenommen werden. Bisher ist es Glückssache, ob Kinder auf engagierte Lehrkräfte treffen die hier aus Eigeninitiative tätig werden oder eben nicht. Herr Schneider von der BLM hat uns vor kurzem im Bildungsausschuss den Medienführerschein Bayern und das Medienpädagogische Referentennetzwerk vorgestellt, die an den Schulen sicher gute Arbeit machen.
Aber was nützt das, wenn nur 10% der Schülerinnen und Schüler und noch weniger Eltern überhaupt in den Genuss einer solchen Schulung kommen? Hier dürfen gute Initiativen nicht als Feigenblatt für mangelndes Engagement der Staatsregierung dienen. Wir brauchen gar nicht über einen neuen Jugendmedienschutzstaatsvertrag und den Einsatz fragwürdiger und technisch unzureichender Filtersoftware zum Kinderschutz nachdenken, wenn das elementare Feld der Medienpädagogik gleichzeitig so vernachlässigt wird.
Das sind nur einige Beispiele, die Lücken und Fehlstellen ziehen sich durch alle Politikfelder.
Wenn Bayern wirklich zur Leitregion für den Digitalen Aufbruch werden soll, braucht es mehr als hier ein bisserl Breitband, da ein wenig Wirtschaftsförderung, sondern eine Idee wie wir das gesamtgesellschaftlich angehen und die Kompetenzen sinnvoll verteilt werden können.
Der Deutsche Bundestag ist hier schon weiter als der Bayerische Landtag: Es gibt da zumindest schon einen eigenen Ausschuss Internet und Digitale Gesellschaft, der diese ganzen Themen noch einmal bündelt und den Abgeordneten ermöglicht sich nicht alles mühsam aus zig Ausschüssen zusammensuchen zu müssen. Das wäre doch auch ein guter Ansatz für Bayern. Da wären wir Grünen sofort dabei!
Dankeschön.