Landtagsgrüne bemängeln Informationschaos zu Pfarrkirchen

Kein echter Plan für die Europa-Hochschule

PRESSEMITTEILUNG/SCHRIFTLICHE ANFRAGE

Landshut/Nürnberg (16.05.2014) – Die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, und die forschungspolitische Sprecherin, Rosi Steinberger, zeigen sich von den Antworten des Wissenschaftsministeriums auf eine gemeinsame Anfrage zur geplanten Errichtung einer Europa-Hochschule in Pfarrkirchen/Inn enttäuscht: „Was uns hier geboten wurde, ist leider bezeichnend für das latente Chaos in der bayerischen Hochschulpolitik – erst Hü, dann Hott, dann Gehudel“, so Verena Osgyan.

So habe das Wissenschaftsministerium im Dezember 2013 Planungen für weitere Standorte und Zweigstellen von Hochschulen verneint, wurde dann aber vom eigenen Ministerpräsidenten an der Nase herumgeführt, als er im Februar 2014 öffentlichkeitswirksam Fakten für die Europa-Hochschule in Pfarrkirchen/Inn schaffte. „Doch als wir von Dr. Spaenle wissen wollten, wie die Planungen für diesen Standort aussähen, bekamen wir leider keine oder nur inhaltsleere Antworten“, erläutert Verena Osgyan. Es erinnere doch stark an die zuerst vollmundigen, aber völlig plan- und konzeptlosen Versprechungen zum Ausbau eines Wissenschaftsstandorts im Nürnberger Westen.

Dabei gehe es nicht um die Frage, ob eine Einrichtung wie für Pfarrkirchen/Inn angekündigt, sinnvoll sei oder nicht – für eine Beurteilung fehlten beispielsweise jegliche Informationen zum geplanten Profil -, sondern um eine katastrophale Informationspolitik, die ihresgleichen sucht. „Außerdem zeugt es nun wirklich nicht von demokratischer Kultur innerhalb der Staatsregierung, ohne Miteinbeziehung der Abgeordneten Fakten, auch haushaltsrelevanter Art, zu schaffen. Es gibt Spielregeln und an die muss sich auch eine Mehrheit halten“, fordert Rosi Steinberger.

Hier finden Sie die Anfrage mit Antworten als pdf

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