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BAföG-Reform jetzt statt Kaputtsparen auf dem Rücken zukünftiger Generationen

PLENARREDE

Nachdem Forschungsministerin Dorothee Bär Ende Mai der im Koalitionsvertrag versprochenen BAföG-Reform eine Absage erteilt und viele Studierende mit ihrer Aussage, sie seien ohnehin privilegiert, vor den Kopf gestoßen hatte, hagelte es reichlich Kritik. Nun scheint doch wieder Bewegung in die Reform gekommen zu sein und an einer Lösung gearbeitet zu werden.

In der Plenarsitzung vom 17.06.2026 wurden Anträge von SPD (Drucksache 19/12393) und CSU (Drucksache 19/12410) sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 19/12409) eingebracht, die alle darauf pochen, die Reform doch wie geplant umzusetzen.

In ihrer Plenarrede betont Verena Osgyan, dass Studierende in Deutschland mitnichten privilegiert sind, sondern im Gegenteil ein Drittel von ihnen sogar armutsbedroht ist. Explodierenden Mietkosten stehe entgegen, dass die BAföG-Sätze seit langem nicht mehr ausreichend an die Inflation angepasst worden seien und der angenommene Grundbedarf unter dem Existenzminimum liege. Verena Osyan dringt in ihrer Rede darauf, allen Anträgen zuzustimmen, um der jungen Generation wenigstens ein Minimum an Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen.

Die ganze Rede in schriftlicher Form ist hier zu finden (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bin ehrlich gesagt immer noch fassungslos. Zum einen über die (hoffentlich nur fast) abgesagte BaFöG-Reform, zum anderen über die hilflosen bis dreisten Beschwichtigungsversuche, die wir dazu jetzt und in den letzten Wochen gehört haben.

„Es ist kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“: Man kann wirklich nur die Hände über den Kopf zusammenschlagen, wenn man liest, wie Deutschlands Wissenschaftsministerin Dorothee Bär über unsere Zukunftsträger, unsere Studierenden gesprochen hat: Arrogant, selbstverliebt und ohne jegliche Empathie für die Lebensrealität junger Menschen.

Denn die Wahrheit ist: Es schadet nicht, wenn Studierende neben dem Studium etwas jobben – das haben viele von uns getan, ich auch. Doch wer denkt, es gehe darum, ein bisschen nebenher zu arbeiten, verkennt massiv die Realität.

Das BAföG war einmal eine echte Erfolgsgeschichte, das bei seiner Einführung 1971für ein zentrales Element unserer Demokratie sorgen sollte: Bildung sollte nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Dieser Anspruch sollte eigentlich immer noch gelten – doch wir verfehlen ihn immer mehr.

Fakt ist, wir haben einiges davon schon gehört: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind armutsgefährdet. Mehr als zwei Drittel müssen neben dem Studium in hohem Umfang arbeiten. Nicht einmal 12 Prozent bekommen überhaupt noch BAföG – zum Vergleich: Bei der Einführung waren es rund 40 Prozent.

Die Mieten in unseren Hochschulstädten explodieren seit Jahren, in München kostet ein WG-Zimmer im Schnitt 800 Euro. 

Hinzu kommt, dass die BAföG-Sätze seit langem nicht mehr ausreichend an die Inflation angepasst wurden. Der angenommene Grundbedarf liegt weit unter dem Existenzminimum.

Unter diesen Umständen wissen viele Studierende nicht, wie sie sich noch ein Dach über den Kopf und das notwendige Essen leisten sollen, wenn sie keine betuchten Eltern haben.

Und in dieser Notlage sollen sie dann lernen, sich fortbilden, Erfahrungen sammeln, die es ihnen später ermöglichen, beruflich erfolgreich zu sein.

Die versprochene Reform sollte das endlich ändern, zunächst mit einem kleinen Schritt: die Wohnkostenpauschale endlich von 380 auf 440 Euro anzuheben. 

Wir haben dazu erst vor wenigen Wochen einen Antrag gestellt, in dem wir eine zügige Umsetzung gefordert haben. In der Debatte hatten sich alle Fraktionen noch zuversichtlich geäußert – denn die Reform war ja schließlich auch im Koalitionsvertrag des Bundes schwarz auf weiß festgehalten.

Und jetzt sollte das alles mir nichts, dir nichts abgeblasen werden? Typisch CSU: groß ankündigen, auf Landes- wie auf Bundesebene, und dann nicht liefern. 

Das ist bewusstes Kaputtsparen des Systems auf dem Rücken zukünftiger Generationen – und das, während Forschungsministerin Bär die jungen Menschen als zu privilegiert verhöhnt. Gerade dass sie nicht gesagt hat: Dann sollen sie doch Kuchen essen. Na Bravo.

So geht man nicht mit jungen Menschen um, wenn man selbst in einer sehr privilegierten Machtposition ist.

Wenn ich das richtig gelesen habe, war Frau Bär selbst einstmals Stipendiatin der Hanns-Seidel-Stiftung. Sie müsste also wissen, wie hilfreich Unterstützung im Studium sein kann. 

Kolleginnen und Kollegen der CSU: Wir sinds uns ja dankenswerterweise einig, dass die BaFöG-Reform jetzt kommen muss. Wirken Sie deshalb jetzt auf ihre Parteikollegin ein, dass sie endlich für die Studierenden, die ihr anvertraut sind, auch ernsthaft kämpft, anstatt sie zu beleidigen!

Dem Vernehmen nach ist sie jetzt ja wieder etwas zurückgerudert, das öffentliche Echo war ja auch verheerend. Aber wir brauchen dennoch endlich Klarheit, was im Bund wirklich Sache ist. 

Sie weisen doch selbst immer darauf hin, wie wichtig es ist den Hightech-Standort Bayern und Deutschland zu stärken. Wir wollen die Fachkräfte von morgen ausbilden, wir brauchen sie für unsere Zukunftsfähigkeit.

Aber das alles funktioniert nur, wenn wir auch Studierende haben, die sich ihr Studium auch leisten können.
Ein auskömmliches BAföG ist dafür ein wichtiger Baustein. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: ihr Antrag ist daher absolut richtig. Aber als kleine Erinnerung: Sie sitzen mit in dieser Regierung, die dieses Schlamassel zu verantworten hat! Nehmen Sie, wenn es Ihnen ernst ist, bitte Ihre Leute auch noch einmal zur Seite.

Das Sie nun auch als Bayerische Regierungsfraktionen hier per Nachzieher bekräftigen, dass die BaFöG-Reform im Bund kommen soll, ist ehrenwert. Ich hoffe Sie finden Gehör. Eine formelle Bundesratsinitiative wäre noch wirksamer.

Setzen wir hier gemeinsam ein Zeichen. Stimmen Sie deshalb bitte allen Anträgen zu. Zeigen wir damit der jungen Generation wenigstens ein Minimum an Respekt und Wertschätzung nach dem Trauerspiel, das sich die Bundesregierung jüngst geleistet hat.

Vielen Dank.

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