PRESSEMITTEILUNG
Zum Tag der Arbeit setzen die Grünen Nürnberg ein klares Zeichen für faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und starke Arbeitnehmer*innenrechte. Angesichts aktueller Debatten über die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag, Angriffe auf Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung sowie Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu längeren Lebensarbeitszeiten warnen die Grünen vor einem arbeitsmarktpolitischen Rückschritt.
Sven Schrödel, Vorsitzender der Grünen Nürnberg, macht deutlich:
„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Angriff der Union auf Sozialstaat und Arbeitnehmerschutz ein Schlag ins Gesicht der Arbeiterinnen in den Betrieben, Werkstätten, Büros, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen, die dieses Land am Laufen halten. Wer Unternehmenssteuern senkt und Arbeitnehmerinnen belastet, sägt am Fundament der sozialen Marktwirtschaft.“
Statt über den Abbau von Schutzrechten zu diskutieren, braucht es politische Antworten auf steigende Lebenshaltungskosten, den digitalen Wandel und die Zukunft der Alterssicherung.
Rebecca Lenhard, MdB, digitalpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, betont:
„Auch die Debatten um die Zukunft der Rente zeigen: Wir dürfen die soziale Balance nicht aus dem Blick verlieren. Wer wie Friedrich Merz einseitig auf wirtschaftliche Interessen setzt, riskiert, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt verloren geht. Gerade in Zeiten des digitalen und strukturellen Wandels brauchen wir einen starken Sozialstaat, der schützt, befähigt und faire Teilhabe sichert.“
Auch auf Landesebene braucht es konkrete Maßnahmen für faire Löhne und starke Tarifbindung.
Verena Osgyan, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, ergänzt:
„Nachdem der Bund es Anfang des Jahres vorgemacht hat, muss Bayern jetzt nachziehen und endlich ein eigenes Tariftreue- und Vergabegesetz vorlegen – das fordern wir Grüne schon seit Jahren! Die wirtschaftlichen Folgen einer sinkenden Tarifbindung belasten den gesamten Freistaat – denn wenn immer nur die Billigsten den Zuschlag bekommen, geht das auf Kosten der Qualität, die Kaufkraft der Arbeitnehmer*innen sinkt, und die öffentliche Hand zahlt im Zweifelsfall doppelt. Ein Tariftreuegesetz könnte gezielt gegensteuern und tarifgebundene Unternehmen stärken. Davon profitieren Beschäftigte, Betriebe und die öffentliche Hand gleichermaßen. Ich fordere die Staatsregierung auf, hier endlich tätig zu werden – für faire Löhne und einen starken Wirtschaftsstandort Bayern!“
Doch gute Arbeit braucht nicht nur faire Vergaben und starke Tarifbindung, sondern auch einen klaren Schutz historisch erkämpfter Arbeitnehmer*innenrechte.
Sascha Müller, Bundestagsabgeordneter aus Nürnberg, erklärt mit Blick auf die Forderung der CDU/CSU:
„Wer den 1. Mai abschaffen will, missachtet die Kämpfe, mit denen Beschäftigte grundlegende Rechte erstritten haben.
Gerade in Zeiten von Jobverlusten und wachsendem Druck auf Arbeitnehmer*innen ist es ein fatales Signal, hart erkämpfte Errungenschaften wie den Achtstundentag oder die Lohnfortzahlung infrage zu stellen.
Mehr Leistung entsteht sicher nicht durch den Abbau sozialer Sicherheit!“