Alle Beiträge von Verena Osgyan

Der große Wurf lässt auf sich warten

Verena Osgyan kritisiert Eiertanz um neues Hochschulrechtsgesetz

ANFRAGE ZUM PLENUM

Die von der Staatsregierung geplante Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes wird von Studierenden über den Mittelbau sowie von Professorinnen, Professoren und Gewerkschaften heftig kritisiert.  Nach wie vor liegt zu den Reformplänen aber nur ein Eckpunktepapier vor und die darin von der Staatsregierung in Aussicht gestellten Reformen scheinen immer mehr an Substanz zu verlieren. Ebenso der angekündigte Zeitplan, welcher vorsieht, dass das Gesetz im Sommer 2021 im Landtag verabschiedet werden soll. Bisher wurde dieser aber noch nicht mal im Kabinett behandelt. 

Die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, fragt sich: „Was soll diese Geheimniskrämerei? Warum zögert die Staatsregierung die Verbändeanhörung und eine öffentliche Diskussion um die tatsächlichen Inhalte des Gesetzesvorhabens immer mehr hinaus? “ Das Wissenschaftsministerium schwächt inzwischen mündlich einige umstrittene Punkte des Eckpunktepapiers immer mehr ab, wie beispielsweise den des wirtschaftlichen Transfers und der Forderung nach unternehmerischen Hochschulen. Osgyan dazu: „Wir und vor allem die von der Reform Betroffenen würden aber endlich gern wissen, wie das denn alles nun tatsächlich gemeint ist. Der ständige Eiertanz muss einmal ein Ende haben.“ 

Um mehr Klarheit über den Zeitplan erhalten, hat sich Verena Osgyan letzte Woche mit einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt und ist angesichts der Rückmeldung verärgert: „Die Antwort des Wissenschaftsministeriums fiel mehr als ungenügend aus. Meine Fragen nach dem aktuellen Zeitplan des Wissenschaftsministeriums sowie den Gründen für die Verschiebung der Beschlussfassung im Ministerrat wurde schlichtweg nicht beantwortet.“, so Osgyan, „Das deutet für mich darauf hin, dass offensichtlich niemand außer der Staatsregierung diese Gesetzreform wirklich haben möchte. Deshalb wird die grüne Landtagsfraktion nun einen Antrag zu einer erneuten Anhörung mit Expertinnen und Experten im Wissenschaftsausschuss stellen.“

Die Antwort auf die Anfrage zum Plenum finden Sie hier.

Equal Pay Day: Mehr als „gleiche Arbeit – gleicher Lohn“

Bayern sei trauriger Spitzenreiter, moniert Verena Osgyan

PRESSEMITTEILUNG

Die Corona-Krise ist nicht geschlechtsneutral: Frauen leisten den Großteil unbezahlter Care-Arbeit oder schlecht bezahlter Jobs. Wer behauptet, Gleichberechtigung sei längst erreicht, der verschließt die Augen vor der oft sehr anstrengenden Realität vieler Frauen. Denn die Statistik zeigt: Frauen verdienten 2020 immer noch 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 

In Bayern sind es sogar 22 Prozent, betont Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Der Freistaat sollte wenigstens als Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Vorbildfunktion wahrnehmen und endlich Lohngerechtigkeit herstellen“, so Verena Osgyan. Denn auch hier profitieren Frauen signifikant weniger von Sonderzahlungen und Funktionszulagen. Außerdem sind sie nach wie vor schlechter eingruppiert und haben geringere Aufstiegschancen.

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Trauerakt im Bayerischen Landtag für die Corona-Verstorbenen in Bayern

Möglichkeit für Betroffene, der Trauer um verlorene Familienmitglieder Ausdruck zu verleihen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Verena Osgyan, MdL, und Tessa Ganserer, MdL

Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung werden am Dienstag, 23. März 2021 um 14.00 Uhr im Plenarsaal des Landtags in einem gemeinsamen Trauerakt derer gedenken, die im Zusammenhang mit Corona verstorben sind. Neben Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Dr. Markus Söder wird auch die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates und ehemalige Regionalbischöfin, Susanne Breit-Keßler, bei dem Gedenken sprechen. Dies teilten die Abgeordneten Verena Osgyan und Tessa Ganserer mit, die Nürnberg für das Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag vertreten.

Viele Familien und Freunde konnten auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oft nur in sehr kleinem Rahmen Abschied von ihren Lieben nehmen. 

Der Gedenkakt soll deshalb insbesondere auch Betroffenen Raum bieten, ihrer Trauer um verlorene Familienmitglieder Ausdruck zu verleihen. Angehörigen soll deshalb die Möglichkeit gegeben werden, den Bayerischen Landtag bis zum 18.März über den Tod ihrer Familienmitglieder zu informieren, damit während des Trauerakts anhand von Bildern oder kurzen Botschaften der Verstorbenen gedacht werden kann. So soll den Verstorbenen, die hinter den täglich veröffentlichten Zahlen stehen, ein Gesicht gegeben werden. Dazu finden Sie nähere Informationen und das entsprechende Formular hier

Die Bilder und Texte sollen dann im Verlauf des Trauerakts in würdiger Form und stellvertretend für alle Corona-Verstorbenen in ganz Bayern öffentlich gezeigt werden.  

Verena Osgyan, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Wir durchleben eine Krise, die jedem einzelnen von uns viel abverlangt. Vor allem sind unsere Gedanken bei den Angehörigen, die einen lieben Menschen verloren haben. Es sind unfassbare Zahlen, an die wir uns auch nach einem Jahr in der Pandemie nicht gewöhnen können und wollen. 797 Opfer hat das Virus allein in Nürnberg gefordert – Stand: 5. März. Und jeden Tag kommen mehr hinzu. Der Weg aus der Krise kann nur ein gemeinsamer sein. Es liegt jetzt an uns, zusammenzuhalten und Solidarität zu zeigen. Wie könnten wir unser Mitgefühl sonst ausdrücken? Lasst uns auf den letzten Metern der Krise mehr denn je zusammenrücken.“

Tessa Ganserer, Abgeordnete der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont: „Die Pandemie hat uns wieder bewusst gemacht, wie sehr wir als Gesellschaft aufeinander achten müssen.  In der jetzigen Zeit ist es umso wichtiger, Familienmitgliedern, Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen und Nachbarn bei Ängsten und Sorgen zuzuhören. Bei der Trauer um einen Menschen einfach da zu sein, ist oft viel, auch, wenn man sich hilflos fühlt.“

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MEINE WEGE, DEINE WEGE – Wie geschlechtergerecht ist die Stadt- und Mobilitätssplanung?

PODIUMSDISKUSSION

Zu Gast:
Diplom-Ingenieurin Dr. Bente Knoll, Geschäftsführerin Büro für Nachhaltige Kompetenz, Wien 

Diplom-Geografin Uta Bauer, Teamleiterin Forschungsbereich Mobilität, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin

Anlässlich des Weltfrauentags luden die Grünen Landtagsabgeordneten Tessa Ganserer und Verena Osgyan sowie die Natalie Keller, Mitglied der Grünen Stadtratsfraktion Nürnberg, am 6. März 2021 zu einer digitalen Podiumsdiskussion ein, um mit Expertinnen über gendergerechte Stadt- und Mobilitätsplanung zu diskutieren.

Als Referentinnen waren eingeladen: Diplom-Ingenieurin Dr. Bente Knoll, Geschäftsführerin des Büros für Nachhaltige Kompetenz in Wien und Diplom-Geografin Uta Bauer, Teamleiterin Forschungsbereich Mobilität am Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin.

Nach einem Grußwort von Xenia Mohr, Kreisvorsitzende der Grünen Nürnberg und einer Einführung in Thema von Verena Osgyan, MdL, gaben die Expertinnen jeweils ein Statement zu der Frage, wie es ihrer Einschätzung nach um die Geschlechtergerechtigkeit bei der Stadt- und Mobilitätsplanung bestellt ist und welche Schritte nötig sind, um diese zu optimieren.

Dr. Bente Knoll führte in ihrem Beitrag aus, dass Mobilität nicht nur von der Person abhängig sei, sondern auch von dem sozialen und organisationalen Umfeld. Mobilität sei immer eingebettet in bestehende Geschlechterverhältnisse und gesellschaftliche Verhältnisse. Nach 30 Jahren Gendermainstreaming wird in der Verkehrsplanung und Verkehrswirtschaft die Geschlechterperspektive immer noch nicht ausreichend berücksichtigt. Klassische und typische Situation von Menschen mit Betreuungsaufgaben im Alltag müssen mehr in die verkehrsplanerischen Entscheidungen mitaufgenommen werden. Sie fordert unter anderem, den Fokus in der Planung auf deren Vielfalt zu richten und umfassende Partizipation möglichst vieler Menschen bei den Planungsprozessen.

Uta Bauer befürwortete ebenfalls, dass Bürger*innenbeteiligung für eine optimierte Verkehrsplanung unerlässlich ist. Aus ihren Beobachtungen geht hervor, dass sich das Mobilitätsverhalten von Frauen und Männer bis zur Familiengründung nicht merkbar unterscheidet, dann aber eine Retraditionalisierung stattfinde, in der meistens die Frauen die Betreuungsarbeit leisten und somit ihre Bewegungsmuster ändern. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen hätten im Straßenverkehr immer noch Nachteile, da der Fokus nach wie vor auf einem fließenden Autoverkehr liegt.

Natalie Keller brachte die Nürnberger Perspektive ein, wo im Frühjahr 2021 ein Mobilitätspakt mit umfangreichen Maßnahmen beschlossen wurde, um eine klimaneutrale, zukunftsfähige und stadtverträgliche Mobilität für die Nürnbergerinnen und Nürnberger zu ermöglichen. Das Ziel der Stadt sollte ihrer Ansicht sein, die Mobilität und Stadtplanung nicht nur sozial und ökologisch, sondern auch geschlechtergerecht zu gestalten.

Sie führt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung an, die nachgewiesen hat, dass 70 % der Paare ihre Aufgabenteilung während der Corona-Pandemie nicht geändert haben. Stadtplanung müsse sich also auch mit den Alltagsbedürfnissen von Frauen beschäftigen.

Abschließend wird klargestellt, dass es bei der gendergerechten und inklusiven Stadt- und Mobilitätsplanung nicht darum gehe, etwas weg zu nehmen, sondern darum, die Stadt- und Verkehrsplanung durch neue Impulse anzureichen. Folgende Maßnahmen wurden genannt:

  • Die Verkehrspolitik soll unter sozialen, inklusiven, gender- und divers sensiblen Punkten geplant werden.
  • Bei der Planung der Stadt und der Mobilität sollen die Menschen sich mit ihren Ideen, Forderungen und Wünschen beteiligen.
  • Die Verkehrspolitik muss weg vom Vorrecht des Autos und hin zu einer Mobilität und Stadt, die bspw. Fußgehende, Radfahrende und Menschen mit Betreuungsaufgaben nicht benachteiligt.
  • Ein verstärkter Ausbau des ÖPNVs und Alternativen vor allem in ländlichen Räumen ist grundlegend.

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Bayerische Hochschulrechtsreform – aber richtig!

Am Freitag, 26. Februar 2021 veranstalteten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag eine große Online-Diskussion zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts in Bayern unter dem Titel „Bayerische Hochschulgesetzreform – aber richtig!“ Für Transparenz, Mitbestimmung und Chancengerechtigkeit. Über 70 Teilnehmer*innen aus ganz Bayern und allen akademischen Statusgruppen waren der Einladung gefolgt.

Zu Gast waren:

  • Prof. Dr. Simone Derix, Lehrstuhl für Neueste Geschichte und Zeitgeschichte, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
  • Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky, Lehrstuhl für Soziologie, Ludwig-Maximilians-Universität München
  • Prof. Dr. Tobias Plessing, Laborleiter Energielabor und Leitung Institut für Wasser- und Energiemanagement, Hochschule Hof
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#FreeNawalny-Demo: Gegen Repression in Russland

Am Samstag, 13. Februar 2021, fand am Nürnberger Kornmarkt eine friedliche Demonstration zur Unterstützung des Politikers Alexej Nawalny statt, die seine Freilassung als politischer Gefangener forderte. Die Veranstaltung zeigte Solidarität mit Betroffenen, die sich für die Unabhängigkeit des Justizsystems und gegen das totalitäre Regime in Russland aussprechen. Ich habe mich mit einem Grußwort beteiligt:

Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten des kalten Kriegs, als wir hier in Deutschland an der Bruchlinie zweier bis an die Zähne hochgerüsteter atomarer Machtblöcke standen. Mit dem demokratischen Aufbruch der Ex-GUS-Staaten waren daher unglaublich viele Hoffnungen verbunden. Diese Hoffnungen haben sich nur zum Teil erfüllt. Die Russische Föderation war von Anfang an keine lupenreine Demokratie, dennoch halte ich es für richtig und wichtig mit Russland weiterhin im Rahmen der Europäischen Einigung eng zusammenzuarbeiten. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man in der Zusammenarbeit mit Russland Maßstäbe hat. Und diese Maßstäbe stehen jetzt auf dem Prüfstand, denn mit dem Fall Navallny hat sich einmal mehr gezeigt, dass unter Putin Russland mehr und mehr zu einem autokratischen System umgebaut wird. 

Aber Russland ist nicht Putin. Die Freundschaft mit Russland hat sich vorrangig zu einer Freundschaft der Zivilgesellschaften entwickelt. Gerade als Deutsche muss für uns das Prinzip der Aussöhnung im Geist der Menschenrechte immer im Vordergrund stehen. Deshalb es jetzt mehr als angebracht, Solidarität mit all denen zu zeigen die gerade in Russland unter Gefahr für Leib und Leben demonstrieren. Auch und gerade weil Russland nach wie vor ein wichtiger Partner ist, mit dem wir im Dialog bleiben wollen und müssen.

Alexej Nawalny ist dem Tod nur knapp entronnen. Die Bilder, auf denen er nach dem Giftanschlag um sein Leben rang, gingen um die Welt. Und an der Stelle hat unser Staat Haltung gezeigt, ihn aufgenommen und in der Berliner Charité behandeln lassen. Das war ein starkes Signal. 

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Ungeklärte Fragen zum Mietvertrag des Deutschen Museums Nürnberg

PRESSESPIEGEL

2014 brachte der damalige Finanzminister Markus Söder die Idee eines Deutschen Museums in Nürnberg auf. Zunächst war die Rede von 8 Millionen Euro Anschubfinanzierung, diverse Standorte waren im Gespräch. Trotz vieler Anfragen der Grünen Fraktion war kaum Konkretes zu erfahren. 2017 platzte die Bombe: Aus 8 Millionen Anschub wurden 100 Millionen Euro Investitions- und Mietkosten Euro über eine Laufzeit von 25 Jahren. Der teuerste Mietvertrag in der Geschichte des Freistaats, dazu am Landtag vorbei! Einmalig ebenfalls, dass der Freistaat einen Museumsbau anmietet und nicht baut.

Wieso wurde dieses Grundstück gewählt? Wie konnte es zu dem teuren Mietvertrag kommen? Wir Grüne fordern Aufklärung, dazu arbeiten wir oppositionsübergreifend mit SPD und FDP zusammen. Auf unsere Forderung hin prüft nun auch der Bayerische Oberste Rechnungshof den Mietvertrag mitsamt anderen Überwertankäufen der Söder-Regierung.

Nordbayern.de berichtete

Mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen

Verena Osgyan: „Studierende nicht zu Präsenzprüfungen zwingen“

PRESSEMITTEILUNG

„Statt unsere Studierenden zu Präsenzprüfungen zu zwingen, müssen wir dringend mehr Mittel für digitale Lehre und Prüfungen bereitstellen“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Aus vielen Anfragen von Studierenden werden Bedenken und Beschwerden bezüglich der Durchführung von Präsenzprüfungen an Bayerischen Hochschulen laut. „Aus meiner Sicht ist das unverantwortlich. Die Präsenzprüfungen müssen auf das zwingend Notwendige reduziert und schnellstmöglich digitale Prüfungslösungen geschaffen werden.“ Der grüne MdL Christian Zwanziger hat deshalb nach dem Anteil an Studierenden an den Präsenzprüfungen gefragt (Anhang): „Aber wieder einmal bleibt CSU-Wissenschaftsminister Sibler eine Antwort schuldig und schiebt die Verantwortung den Hochschulen zu“, so Verena Osgyan.  

Verena Osgyan fordert eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen – 1,2 Millionen Euro mehr sollen für die Finanzierung von Personal und Infrastruktur für digitale Lehre und Prüfungen bereitgestellt werden – sowie rechtssichere Regeln für die Hochschulen (Anhang):  „Schleswig-Holstein bietet beispielsweise flächendeckend digitale Prüfungen an. Unsere Hochschulen dagegen hinken bei der digitalen Ausstattung meilenweit hinterher. Wir müssen jetzt sichere digitale Prüfungssituationen schaffen!“

Hier finden Sie Christian Zwanzigers Anfrage zu Präsenzprüfungen

Hier finden Sie den Antrag zur Budgeterhöhung zur Digitalisierung

Keine Präsenzprüfungen – Mehr Mittel für digitale Lehre

PRESSESPIEGEL

Die Studierenden an den bayersichen Universitäten und Hochschulen sollten während der Pandemie nicht gezwungen werden, an Präsenzprüfungen teilzunehmen.Verena Osgyan fordert deshalb eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Digitalisierung an Bayerns Hochschulen – 1,2 Millionen Euro mehr sollen für die Finanzierung von Personal und Infrastruktur für digitale Lehre und Prüfungen bereitgestellt werden – sowie rechtssichere Regeln für die Hochschulen.

Nordbayern.de berichtete

Fragen müssen beantwortet werden „auch wenn es schmerzt“

Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen zur Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern in einem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am heutigen Mittwoch, 27. Januar, umfassende Aufklärung der Söder-Regierung über finanzielle Ungereimtheiten rund um die Außenstelle Nürnberg des Deutschen Museums. Im Kern steht hier unter anderem auch die Frage, welche Personen und Personenkreise in die Entscheidungsfindung über den Standort und den Abschluss des Mietvertrags mit seiner einseitigen Lastenaufteilung für den Mieter einbezogen war. 

„Dieser No-Risk-Deal für den Vermieter, der das Gebäude und den Gebäudeunterhalt für ein Vierteljahrhundert komplett in die Obhut des Deutschen Museums übergibt und dabei eine üppige Miete einstreicht, wirft reihenweise Fragen auf“, unterstreicht Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Deshalb ist es wichtig, auch das Beziehungsgeflecht rund um die Entscheidungsfindung endlich genau zu durchleuchten.“ 

Die Nürnberger Abgeordnete und wissenschaftspolitische Sprecherin Verena Osgyan will zudem Transparenz über die Kostenentwicklung bei dem Projekt „Zukunftsmuseum“ herstellen – „viele Einblicke wurden uns 2017 trotz mehrfachen Nachfassens verwehrt, es war ein regelrechtes Katz-und-Maus-Spiel.“ Schriftliche Anfragen, die seinerzeit nur lückenhaft beantwortet wurden, müssten nun „vollumfänglich und wahrheitsgemäß beantwortet werden, auch wenn es die Staatsregierung schmerzt. Und wir wollen es von den dereinst handelnden Personen selbst hören. Deshalb sollen der damalige Finanzminister Markus Söder sowie der derzeitige und damalige Wissenschaftsminister in einer Sondersitzung den betroffenen Ausschüssen Rede und Antwort stehen“, betont Verena Osgyan.

Hier finden Sie den Dringlichkeitsantrag

Bildnachweis: Deutsches Museum