PLENARREDE
Rede zur Aktuellen Stunde „Wohnungsnot bekämpfen: Bezahlbares Wohnen für Studierende und Auszubildende!“ der SPD-Fraktion im Plenum am 17. Oktober 2017
Hier finden Sie die Rede in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
und täglich grüßt das Murmeltier, könnten wir zur heutigen Debatte sagen, denn wir haben sie fast inhaltsgleich bereits 2015 geführt. Und es ist seither kaum etwas passiert, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen.
Die Schlagzeilen zum Semesterstart wiederholen sich ebenfalls jedes Jahr aufs Neue: „Die schwierigste Prüfung zum Unistart: eine Wohnung finden“, schreibt die Süddeutsche Zeitung gestern. 2016 hieß es „München: Für Studenten ein teures Pflaster“. Die Mittelbayerische Zeitung titelt 2013 und 2011 fast wortgleich: „Der Wohnraum für Studenten wird knapp“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich könnte die Liste jetzt beliebig fortsetzen. Wir kennen das Problem, wir diskutieren jedes Jahr aufs Neue darüber und treten auf der Stelle, weil Sie, liebe CSU-Staatsregierung und CSU-Fraktion, es so wollen. Bayern stellt Jahr um Jahr neue Studierendenrekorde auf, wofür sie sich immer wieder gern auf die Schulter klopfen, doch die Infrastruktur hält damit nicht Schritt. Für 390.000 Studierenden stehen nur 38.000 geförderte Wohnheimplätze zur Verfügung, d.h. nicht einmal jede und jeder zweite BAFÖG-Berechtigte kommt dort unter.
Das zeigt: Der Mangel an studentischem Wohnraum in Bayern ist erstens gravierend, aber vor allem zweitens: Er ist uns schon seit Jahren bekannt.
Trotzdem alledem hat sich die Unterbringungsquote in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert und ist an den meisten Standorten inzwischen im einstelligen Bereich angekommen. Noch im Jahr 2001 hatten wir eine Wohnheimquote von 15 Prozent in Bayern!
Die Zahlen zeigen, dass der Freistaat seine Pflicht zur sozialen Flankierung des Studiums nicht ernst nimmt. Die staatlichen Ausgaben für die Studierendenwerke sinken in den vergangenen Jahren kontinuierlich: 2005 waren im Haushalt 11,45 Millionen Euro vorgesehen, im aktuellen Doppelhaushalt sind es nur noch 11,05 Millionen. Und das bei steigenden Studierendenzahlen: über 50 Prozent mehr junge Menschen als 2005 studieren heute in Bayern. Die Zuschüsse pro Studierendem sind also drastisch gesunken.
Stattdessen werden Studierende dem freien Wohnungsmarkt überlassen, der in Städten wie München, Nürnberg oder Regensburg ohnehin angespannt genug ist und in den letzten Jahren Preissteigerungen von über 30% aufweist. In München müssen für eine durchschnittliche Studierendenbude mittlerweile über 660 Euro hingelegt werden, das ist bundesweit einsame Spitze. Wer den höchsten BAFöG-Grundsatz plus Wohnungspauschale bekommt, kommt im Monat gerade einmal auf 649 Euro – also weniger als die durchschnittliche Wohnung hier überhaupt kostet. Davon gehen aber natürlich noch die Fahrt zur Uni, Unterrichtsmaterialien und ab und zu auch etwas zu Essen weg.
BAFöG-Empfänger*innen können sich ein Studium in München und ähnlich teuren Städten also überhaupt nicht leisten. Gleichzeitig dürfen Studierende auch nicht zu viel nebenher verdienen, da ihr BAFöG-Anspruch sonst gekürzt wird.
Und Mieten von 660 Euro plus x sind auch für die Mehrheit der Studierende, deren Eltern für sie aufkommen, kaum zu berappen. Wer keine wirklich reichen Eltern hat, hat kaum eine Möglichkeit, hier zu studieren.
Ein Großteil der Förderung fließt derzeit außerdem in die Projekte privater Träger. Deren Angebot ist wichtig, sie bedienen meist aber nur bestimmte Zielgruppen. Deswegen müssen künftig vor allem die Studierendenwerke dringend mehr Gelder vom Freistaat erhalten. Sie sind am besten geeignet, studentischem Wohnraum zu schaffen. Sie haben den direkten Kontakt zu den Studierenden. Und es ist ihre Aufgabe, bedürftige Studierende zu unterstützen. Aber das geht natürlich nur mit den richtigen Mitteln.
Lassen sie uns deshalb also endlich handeln und die Mittel für Studentischen Wohnungsbau endlich aufstocken, dass nicht nur für Bauunterhalt, sondern auch für Neubau endlich ausreichend Gelder vorhanden ist – damit die Schere nicht noch weiter aufgeht, als es in den letzten Jahren geschehen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen natürlich nicht nur studentischen Wohnraum ausbauen. Auch Auszubildende müssen berücksichtigt werden. Und wenn ich mir ihre Antworten auf diverse Anfragen so ansehe, die lapidar meinen die Förderung durch die Arbeitsagentur sei leider 2015 ausgelaufen und es wäre wünschenswert dass der Bund da einsteige kann ich nur sagen, unterstützen sie uns hier endlich und bringen sie den Punkt in die Koalitionsverhandlungen ein! Und es ist Ihnen unbenommen, ein Landesprogramm aufzulegen statt die Verantwortung auf den Bund abzuschieben!
Die Wohnraumförderung muss insgesamt gestärkt werden. Schon jetzt gibt es mehr Anträge auf die staatliche Wohnraumförderung als Mittel verfügbar sind. Wohnen soll in Bayern nämlich nicht zum Luxus werden!
Meine Damen und Herren,
Lassen sie mich zusammenfassen: zum Thema Wohnen für Studierende und Auszubildende brauchen wir JETZT ein Maßnahmenpaket, dass den Wohnheimausbau möglichst schnell angehen muss. Die Probleme liegen längst auf der Hand und werden nicht geringer, wenn wir sie aussitzen. Deswegen müssen wir jetzt anfangen zu handeln. Der Nachtragshaushalt steht schließlich vor der Tür.
Vielen Dank.