REDEBEITRAG

Aktion der Grünen Jugend München für mehr Frauen in der Politik am 24. Oktober 2016

Hier finden Sie Verena Osgyans Redebeitrag in Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Grüne Jugend,

ich möchte mich herzlich bei euch bedanken, dass ihr diese Aktion auf die Beine gestellt habt, und ich freue mich, dass viele Menschen hier sind. Unter dem Hashtag #metoo wurden in den vergangenen Tagen und Wochen viele Fälle von Sexismus und auch sexueller Gewalt zusammengetragen. Sexismus zementiert die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft: die Rolle von Frauen sei es demnach eben, sexistische Witzchen und Kommentare geduldig zu ertragen. Eine solche Einstellung führt dazu, dass struktureller Sexismus sich in unserer gesamten Gesellschaft immer wieder festzementiert: So gibt es deutlich weniger Frauen in Entscheidungspositionen. Heute hat sich der 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Der Frauenanteil in unserem neuen Parlament, das seit heute im Amt ist, ist dabei so niedrig wie zuletzt vor der Jahrtausendwende. 31 Prozent – nicht einmal jede dritte Abgeordnete ist weiblich!

Schuld daran – und es ist nicht verwunderlich – sind die Parteien rechts der Mitte. Die AfD bringt nicht einmal elf Prozent Frauen in den Bundestag. Bei FDP und Union sieht es nur geringfügig besser aus. Wir Grüne schicken sogar 58 Prozent Frauen in den Bundestag. Um den beschämenden Frauenanteil der anderen genannten Parteien auszugleichen, reicht das aber leider nicht.

Wenn keine oder zu wenige Frauen es in Spitzenpositionen in der Politik schaffen, dann bedeutet das eben auch, dass Frauenthemen immer wieder unter dem Radar fahren, dass Frauenthemen immer wieder hinten runter fallen. Deswegen ist es so immanent wichtig, mehr Frauen in die Parlamente zu bringen: damit sie einerseits positive Vorbilder sind, aber vor allem, damit Themen, die Frauen betreffen, auch thematisiert werden; damit Sexismus eben nicht als Bagatelle angesehen wird.

Wir Grüne fordern schon lange ein Paritégesetz. Das heißt eine Verpflichtung der Parteien, alle Geschlechter bei der Aufstellung ihrer Listen gleich zu behandeln. Im Moment ist das nicht gegeben: struktureller Sexismus wirkt bis in die Aufstellung der Listen hinein. Deswegen haben wir uns auch der Klage für ein bayerisches Paritégesetz angeschlossen. Und deswegen haben wir vergangene Woche auch einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, die Wahlchancen von Frauen effektiv zu verbessern.

Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen – für eine echte Gleichstellung! Es Zeit dafür!