„Meine Daten gehören mir?“ – Datenschutzspaziergang in Regensburg

ORTSTERMIN

Meine Daten gehören mir!
Dieser Grundsatz ist aber oft gar nicht so einfach durchzusetzen. Im alltäglichen Leben ist es eigentlich kaum möglich, keine Datenspuren zu hinterlassen. Von der Fortbewegung mit Auto, ÖPNV oder sogar zu Fuß über die elektronische Gesundheitskarte bis hin zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum – an allen Ecken werden Daten über uns gesammelt, gespeichert und weiterverarbeitet.

Auf Einladung der Grünen in Regensburg  war Verena Osgyan mit Stefan Christoph (Kreisvorsitzender der GRÜNEN Regensburg), Jürgen Mistol (MdL) und vielen weiteren Interessierten in der Regensburger Altstadt auf einem Datenschutzspaziergang unterwegs. Erkundet haben die politisch Aktiven sowie zahlreiche interessierte Teilnehmer und Teilnehmerinnen verschiedene Bereiche der Stadt Regensburg,  an denen persönliche Daten eine Rolle spielen. Und natürlich wollten sie wissen, was nicht nur wir persönlich, sondern vor allem auch die Politik gegen die Datensammelwut machen kann.

Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran: Weder kann sie aufgehalten werden, noch wäre dies wünschenswert. Umso zentraler wird der Themenkomplex Datenschutz. Worauf es ankommt bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und in Bussen, unterwegs in Sozialen Netzwerken, am Flughafen bei der Fluggastdatenspeicherung, in Polizeidatenbanken, bei dem neuen Personalausweis, dem Scoring und elektronischer Gesundheitskarte sowie RFID-Chips und Kundenkarten, erklärte Verena Osgyan an exemplarischen Orten der Regensburger Altstadt.

Zwei zentrale Punkte waren hierbei die Vorratsdatenspeicherung und die EU-Datenschutzreform.

Vorratsdatenspeicherung

Am 2. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der BRD in ihrer bisherigen Umsetzung für verfassungswidrig erklärt. Diese Tatsache ignorierend wurde im Oktober 2015 mit einer Mehrheit von CDU, CSU und SPD im Bundestag für ein Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten – mit anderen Worten: Für eine neue Vorratsdatenspeicherung – gestimmt. Am 18. Dezember 2015 ist dieses Gesetz in Kraft getreten. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern hat die CSU-Staatsregierung in ihrer aktuellen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes vor, nicht nur Polizei und Justiz, sondern auch dem Landesamt für Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdaten zu gewähren. Verena Osgyan und die GRÜNEN betrachten dies als klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Zudem zeigen Erfahrungen aus Ländern wie Frankreich und Belgien, dass dort, obwohl weitreichende Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung seit langem in Kraft sind, kein einziger terroristischer Anschlag durch die anlasslose Speicherung von Daten vereitelt werden konnte.

EU-Datenschutzreform

Der Beschluss der EU-Datenschutzreform ist für Verena Osgyan ein überraschender und erfreulicher Erfolg, zu dem auch die GRÜNEN im EU-Parlament entscheidende Beiträge geliefert haben. In den nächsten eineinhalb Jahren muss die Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden. Besonders zentral sind hierbei das Recht auf Löschung, Auskunft und Korrektur von gesammelten Daten, welches Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google, Facebook und Co. durchsetzen können. Das Prinzip der expliziten Einwilligung stellt sicher, das Anbieter von Diensten persönliche Daten nur dann erheben und verarbeiten dürfen, wenn die Nutzerinnen und Nutzer explizit zugestimmt haben. Die Reform sieht weiter einheitliche Ansprechpersonen für ganz Europa, den Abbau von Bürokratie sowie Sanktionen bei Verstößen gegen die Grundsätze des Datenschutzes vor.

Die Mittelbayerische Zeitung sowie der Bayerische Rundfunk haben über den Datenschutzspaziergang berichtet.

 

 

 

 

 

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