verfasste studierendenschaft

Mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen!

GRÜNE WOCHE

Bayern ist das letzte Bundesland ohne Verfasste Studierendenschaft (VS). Seit langem kämpfen auch wir Landtags-Grünen um ihre Wiedereinführung. Denn für Demokratie an unseren Hochschulen ist eine Selbstverwaltung der Studierenden unverzichtbar. Wir haben uns deshalb immer wieder mit Initiativen für Studierendenschaften stark gemacht, und Mitbestimmung an vielen Stellen des akademischen Lebens gefordert.

Idee
Die Idee der Verfasste Studierendenschaft stammt aus der Weimarer-Republik. Der AStA (Heute: „Allgemeiner-Studierenden-Ausschuss“) wurde damals als Vertretung für alle Studierenden eingeführt und stellte damit faktisch ein Gegenkonzept zur studentischen Vertretung durch Männerbünde wie studentische Verbindungen und Burschenschaften dar. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die „Deutsche Studentenschaft“ verboten. Gleichzeitig förderten die Alliierten den Wiederaufbau demokratisch organisierter Studierendenschaften. Die VS kann deshalb als Teil der Reeducation nach dem Nationalsozialismus betrachtet werden.
Mit dem Bayerischen Hochschulgesetz von 1973 wurden im Freistaat jedoch die bisherigen Studierendenschaften abgeschafft und stattdessen gesetzlich Vertretungsgremien als Organe innerhalb der Universitäten und Hochschulen geschaffen. Diese können aufgrund ihrer fehlenden Unabhängigkeit, Handlungskompetenz und Finanzhoheit ihre Aufgaben nur eingeschränkt wahrnehmen. Und sie haben kein Mandat, die Studierenden auch außerhalb der Universität zu vertreten.

Gesetzliche Grundlagen
verfasste studierendenschaft

 

 

 

 

Wir Landtags-Grünehaben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Verfasste Studierendenschaft an Bayerns Hochschulen wieder verankern soll. Wie können wir die Einführung von Verfassten Studierendenschaften in Bayern voranbringen, wie soll Demokratie an Hochschulen aussehen und in welche Richtung kann es dabei weitergehen?
Diese Fragen hat die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Verena Osgyan, am 18. April 2017 bei einem Kamingespräch mit Constantin Pittruff, Sprecher der Landes-ASten-Konferenz (LAK) Bayern, Eva Lettenbauer, Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, Sven Gödde, Experte für die Verfasste Studierendenschaft, und interessierten Vertreter*innen von Hochschulen diskutiert.

Verena Osgyan äußerte in ihrer Einführung große Sorge darüber, dass unsere Demokratie immer stärker von verschiedenen Gruppen in Frage gestellt und im Kern bedroht werde. „Wenn wir an etwas nicht sparen dürfen, dann an Demokratie. Und wo sollte Demokratie gelebt werden, wenn nicht an den Hochschulen?“, fragte sie. Jetzt sei genau die richtige Zeit, um das Thema Verfasste Studierendenschaft wieder auf die Agenda zu setzen. 2012 sei die VS in Baden-Württemberg wiedereingeführt worden. Inzwischen gebe es Verfasste Studierendenschaften in 15 Bundesländern. Bayern sei Schlusslicht und nehme eine Außenseiterposition ein. „Wir müssen die Verfasste Studierendenschaft wieder an den Hochschulen verankern und jungen Menschen ihr Recht zurückgeben, sich selbst zu verwalten und über ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden.“, so Verena Osgyan. Mit Blick auf den demografischen Wandel appellierte sie, dass wir gerade die jungen Menschen stärken müssten und keine Angst davor haben sollten, dass diese ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nähmen.

Es gebe auch ganz praktische Gründe für eine VS. Die Einführung von Semestertickets in bayerischen Städten sei ein klassisches Beispiel, an dem sich die fehlende studentische Selbstverwaltung bemerkbar mache. Verträge mit Verkehrsverbünden hingen in Bayern an rechtlich sehr fragilen Konstruktionen, da die Studierenden selbst eben keine direkte Möglichkeit zur Aushandlung eines Semestertickets hätten. Deshalb sei eine Vertragshoheit für Studierendenvertretungen sinnvoll.
Constantin Pittruff, Sprecher der LAK Bayern, bestätigte, dass es viele Argumente für eine Verfasste Studierendenschaft gebe. Darüber hinaus müsse man aber auch konkret die aktuellen Nachteile einer fehlenden VS betonen, nämlich die fehlende Autonomie der Studierendenschaften und die Tatsache, dass diese ohne ehrenamtliches Engagement nicht agieren könnten. Die Studierendenvertretungen würden schon jetzt einen breiten Aufgabenbereich abdecken. Die Verhandlungshoheit zur Erfüllung dieser Aufgaben wie auch die Möglichkeit, juristische Verträge zu schließen, fehle aber. Es gehe darum, nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte der Studierendenschaft in den Blick zu nehmen. Studierendenwerke würden derzeit viele Aufgaben übernehmen, die die Studierendenschaft durch die fehlende VS nicht übernehmen könne. Das berge mitunter enorme Interessenskonflikte, wie z.B. im Bereich der BAföG-Beratung. Constantin Pittruff betonte auch, dass die politische Bildung eine zentrale Rolle spiele und ein starkes Argument für die Wiedereinführung der VS sei.
Eva Lettenbauer, Studierendenvertreterin der Uni Augsburg und Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, forderte, dass alle Studierenden automatisch Mitglied in der VS sein sollten, um der VS einen universellen Charakter zu geben. Ein politisches Mandat sei essenziell, um mitbestimmen zu können, sowohl im Bereich der Hochschulpolitik, als auch außerhalb. Denn in der Hochschule passierten vielen Dinge, die nicht der Hochschulpolitik zuzuordnen seien, wie das etwa bei der Verhandlung über ein Semesterticket, bestimmten Baumaßnahmen, etc. der Fall sei. Sozial verträgliche Politik zu machen, sei ein Grundsatz der Grünen Jugend. Deshalb seien sozial vertretbare Kosten für eine Mitgliedschaft in der VS wichtig.
Sven Gödde, der die Wiedereinführung der VS in Baden-Württemberg begleitet hat und derzeit in der grünen Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft tätig ist, skizzierte noch einmal kurz den historischen Verlauf der Verfassten Studierendenschaft und berichtete danach aus seiner praktischen Erfahrung. Damals habe es in Baden-Württemberg anfangs Verwirrung gegeben, wie die konkrete Umsetzung der Wiedereinführung der VS erfolgen solle. Dabei sei wichtig, zu wissen, dass es in unterschiedlichen Regierungskonstellationen immer unterschiedliche Ansichten über die Ausgestaltung der VS – also über das „Wie“ – gegeben habe. Am „Ob“ sei allerdings nie gezweifelt worden.

LAK

Es gebe unterschiedliche Modelle der Verfassten Studierendenschaft. Ein populäres Modell sei das einer klassischen parlamentarischen Demokratie, d.h. dass die Studierendenschaft ihre Regierung selbst wählt. In Hannover gebe es das Modell der Fachschaftsvollversammlung und des Studierendenrats. In Baden-Württemberg sei ein sehr wichtiger Punkt gewesen, die Modellfrage offen zu lassen und Hochschulen und Studierendenschaft die konkrete Umsetzung selbst ausgestalten zu lassen.
Die Verfasste Studierendenschaft sei in 15 von 16 Bundesländern fester Bestandteil der Hochschulen und helfe dabei, ganz praktische Dinge zu organisieren, die für das studentische Leben unerlässlich seien, z.B. soziale, kulturelle und sportliche Belange, Fragen der Wissenschafts- und Forschungspolitik und der Technikfolgenabschätzung, aber auch die Förderung des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins und der politischen Bildung. Auch die Möglichkeit, Rechtsberatung anzufordern, sei nur mit einer Verfassten Studierendenschaft möglich. Den Gesetzentwurf der grünen Fraktion im Landtag begrüßte er, auch wenn dieser so vorsichtig formuliert sei wie der Gesetzentwurf in Baden-Württemberg.
Auf die Frage von Verena Osgyan, wo wir mit der Einführung der VS stünden, berichtete Constantin Pittruff von Gesprächen mit der Staatsregierung, in denen sich die CSU-Regierung in ihrer Position nicht bewege und immer wieder betone, dass die Forderung nach einer VS nicht zielführend sei. Derzeit gebe es eine starke Konfrontation zwischen den verschiedenen Sichtweisen. Die LAK werde weiter den Fokus auf die Forderung nach einer VS legen, denn die Trennung von Legislative und Exekutive und die gesetzliche Anerkennung der Studierendenschaft seien essenzielle Aspekte, die weiter verfolgt werden müssten. Wichtig sei in der Diskussion um die VS, dass die Studierenden im Detail darlegten, welche konkreten Probleme die VS lösen könne. Das sei wichtiger als der Metadiskurs über die VS.
Auf die Frage, mit welchen Problemen Baden-Württemberg bei der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft zu kämpfen gehabt habe, berichtete Sven Gödde, dass das größte Schwierigkeit darin lag, Vernetzung zwischen den Studierendenschaften im Land herzustellen und nicht nur über Organisationsmodelle nachzudenken, sondern praktische Modelle der Zusammenarbeit auszuloten. Anfangs habe es auch viele Studierendenschaften gegeben, die am liebsten gar nichts von der Verfassten Studierendenschaft wissen wollten, da die Wiedereinführung natürlich auch mit einem gewissen Aufwand verbunden gewesen sei. Auch habe man eine Art Generationsbruch im Zuge der Wiedereinführung erleben können. Leute, die sich früher für die VS stark gemacht hätten, seien danach ausgestiegen. Mit diesem personellen Wechsel habe man allerdings immer zu kämpfen. Das sei ein Strukturproblem, das nicht aufzulösen sei.
Verena Osgyan wollte von der Sprecherin der Grünen Jugend wissen, wie man vor allem junge Menschen für Politik gewinne und ob Hochschulen der geeignete Ort sein könnten, um politisches Engagement generell zu fördern. Eva Lettenbauer konstatierte, dass das politische Engagement insgesamt sehr stark sinke. In der VS sehe sie daher einen großen Anreiz für mehr Engagement. Denn aus ihrer Sicht engagierten sich Menschen eher für Ziele und Beschlüsse, die bindend seien und auch umgesetzt würden. Dass verschiedene Organisationen wie die Grüne Jugend und die Landes-Asten-Konferenz eine gemeinsame Positionierung erreicht hätten, sei ein starkes Zeichen, dass die VS ein richtiges und wichtiges Projekt sei.
Sven Gödde ergänzte, dass flächendeckende Proteste nötig wären, um das Vorhaben voranzutreiben. Solange die Forderung nach einer VS nur Studierendenvertretungen äußerten, werde es ein hoffnungsloses Unterfangen bleiben. Das Thema bringe eben nicht die Massen auf die Straße, die für eine Veränderung notwendig wären. Dennoch wünsche er sich, dass sich die Staatsregierung von ihrer ideologischen Ablehnung lösen könne. Das Gerede von einer Zwangsmitgliedschaft, die die VS darstellen würde, sei nicht nachvollziehbar. Die in ihrer Struktur mit der Verfassten Studierendenschaft vergleichbaren Industrie- und Handelskammern seien Organisationen, gegen die die Staatsregierung ja bekanntlich keine Bedenken habe. „Es ist genug Demokratie für alle da! Das muss der Kern in der Diskussion sein.“, so Sven Gödde.
Constantin Pittruff verwies auf die großen Proteste 2009, die viel Öffentlichkeit erzeugt hätten. Genau da wolle man wieder hin. Schwierig sei dabei allerdings die hohe Fluktuation unter Studierendenvertreter*innen. Viele politische Akteure hätten dieses Thema bereits aufgegriffen. Es müsse darum gehen, stichhaltige Argumente für die Vorteile der VS zu liefern. In der Diskussion müsse man nicht nur auf ein politisches Mandat und Demokratisierung eingehen, sondern die konkrete Problembehandlung durch die VS benennen.
In der weiteren Diskussion wurde unterstrichen, wie wichtig es sei, die Basis der Studierenden bei diesem Thema zu erreichen. Der Kontakt zum einzelnen Studierenden fehle an den meisten Hochschulen. Das sehe man auch an den generell niedrigen Wahlbeteiligungen bei Hochschulwahlen. Gerade bei der Forderung nach einer VS habe man ein Mobilisierungsproblem, weil man Studierenden scheinbar nichts Konkretes anbieten könne.
Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer*innen in der Feststellung, dass die Studierenden in den Augen der Hochschulleitungen und der Staatsregierung unmündig seien und ihnen nicht zugetraut würde, sich selbst um ihre Belange – einschließlich der Finanzhoheit – zu kümmern. Angesichts der Tatsache, dass Studierende in der Regel volljährige, erwachsene Personen sind, erscheint diese Ansicht allerdings reichlich absurd.
Abschließend zog Verena Osgyan ein kurzes Fazit der Diskussion. Die Verfasste Studierendenschaft bleibe ein wichtiger Baustein im Tauziehen um mehr Demokratie an Bayerns Hochschulen. Da die Staatsregierung die Organisationsstruktur und die demokratische Legitimierung der Industrie- und Handelskammern auch nicht anzweifle, könne der Widerstand gegen die Verfasste Studierendenschaft nur ideologisch erklärt werden. Die Studierendenschaften müssten solidarisch zusammenstehen, an einem Strang ziehen und versuchen, möglichst viele Studierende für die Forderung nach einer VS zu begeistern. Es gebe schlicht keinen guten Grund gegen die Selbstverwaltung der Studierenden und gegen mehr Demokratie an den Hochschulen. Sie versprach, dass die Grünen im Landtag weiter für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern streiten würden. Denn mehr Demokratie sei die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

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