Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW: Wenig Substanz in der Wissenschaftspolitik

STANDPUNKT

Diese Woche wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den FW veröffentlicht. Verena Osgyan hat sich den Bereich Hochschule und Forschung angeschaut und Bilanz gezogen. Der zwischen CSU und Freien Wählern vereinbarte Koalitionsvertrag lässt wenig erwarten. Die Chance, die bayerische Wissenschaftslandschaft in den kommenden fünf Jahren substantiell zu verbessern, wurde leider vertan.

Der Koalitionsvertrag adressiert wichtige Probleme, die auch die Freien Wähler im Wahlkampf angesprochen haben: Grundfinanzierung & Instandhaltung, Mittelbau & Lehrbeauftragte, Frauenquote. Doch diese Themen hatte auch die CSU bereits erkannt. An einer Bereitschaft, in diesen Bereichen zu handeln, scheint es der künftigen Staatsregierung aber genauso zu fehlen wie der bisherigen. Maßnahmen um die angesprochenen Probleme zu beheben, fehlen in Gänze. Insofern trägt der neue Koalitionsvertrag im Bereich Wissenschaft ganz deutlich die Handschrift der CSU.

Das großzügige Studienausbauprogramm der Koalition, das 18.000 Studienplätze schaffen will, ist eine Mogelpackung: fast alle dieser neuen Studienplätze werden durch Maßnahmen geschaffen, die der Bayerische Landtag bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat.

In der vergangenen Leglislaturperiode hatten die Freien Wähler unserem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung selbstverwalteter Studierendenschaften in Bayern noch zugestimmt. Doch Themen wie die Demokratisierung der Hochschulen und die Verfasste Studierendenschaft fehlen im Koalitionsvertrag nun gänzlich. Dringend notwendige Strukturreformen in der Hochschullandschaft wird es mit diesem Vertrag in den nächsten fünf Jahren nicht geben. Auch andere wichtige Themen werden ausgeklammert: der Abbau von Zugangshürden für Studieninteressierte mit wenig Geld oder mit Betreuungsverpflichtungen oder der Ausbau der Inklusion.

Bei anderen Themen will die Koalition das Rad der Zeit zurückzudrehen. Die Wiedereinführung des Diploms ist keine Maßnahme, die die wichtigen Probleme der Hochschulen löst. Stattdessen soll willkürlich am Abschlussangebot herumgedoktert werden.

Insgesamt bleibt der Koalitionsvertrag wie bei vielen anderen Themen auch im Bereich der Wissenschaftspolitik viel zu vage. Was die Themen angeht wird zwar intensives „Namedropping“ betrieben, Maßnahmen zur Umsetzung fehlen jedoch gänzlich. Im besten Falle weil CSU und Freie Wähler sich selbst noch nicht einig sind, wie das umgesetzt werden soll – das verspricht ein zähes Vorankommen von konkreten Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren. Im schlechtesten Fall sind es nur Lippenbekenntnisse. Im Ergebnis bleibt es beim Gleichen: weitere fünf Jahre Stillstand.

Wir werden als Grüne nun jede Gelegenheit nutzen, um weiterhin eine starke Stimme für die Demokratisierung der Hochschulen, eine auskömmliche Finanzierung unserer Wissenschaftseinrichtungen und für gute Perspektiven für de wissenschaftlichen Nachwuchs zu sein!

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