Weltflüchtlingstag: Stadt Nürnberg integriert – CSU-Staatsregierung blockiert

PRESSEMITTEILUNG

Zusammen mit ihren Grünen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kreisverband Bündnis90/DieGrünen Nürnberg  fordert die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan zum Weltflüchtlingstag eine Entlastung der Kommunen und Hilfe bei der schnellen Integration von Flüchtlingen.

Der Bund hat den Ländern im Rahmen des Asylpakets eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling zugesagt. Der Nürnberger Kreisvorsitzende Daniel Arnold fordert: „Die Pauschale muss vom Freistaat ohne Abzüge schnell an die Kommunen durchgereicht werden. Wir brauchen jede Form von Unterstützung, hier ist schließlich der Ort, wo die größten Herausforderungen bewältigt und Integration umgesetzt wird.“


Arnold weiter: „Mit der überwältigenden Hilfe vieler Ehrenamtlicher konnte die Betreuung der hohen Anzahl an Flüchtlingen in Nürnberg bislang gemeistert werden. Damit die Integration gelingen kann und die gastfreundliche Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt, brauchen wir aber dringend Hilfe bei Unterbringung und den Sprachkursen. Bayern muss bei der Wohnraumförderung endlich Gas geben, damit die Flüchtlinge schnellstmöglich aus den Einrichtungen in eigene Wohnungen ziehen können. Durch die hohe Nachfrage an Sprachkursen stoßen unsere Ehrenamtlichen mittlerweile an ihre Grenzen. Der Freistaat muss neue Sprachlehrer einstellen, die den Kindern die Integration bei uns in Nürnberg erleichtern.“
Der Bund stellt den Ländern frei, in Erstunterkünften wieder auf Sachleistungen statt Geld umzustellen. Dazu die Grüne Landtagsabgeordnete Verena Osgyan: „Auf keinen Fall darf ein Rückfall auf die Ausgabe von Sachleistungen stattfinden. Der bürokratische und organisatorische Aufwand ist unsinnig und nicht zu schaffen. Die Ausgabe von Gutscheinen in den dezentralen Einrichtungen in Bayern sprengt unsere Kräfte.“
Des weiteren muss die Gesundheitskarte auch in Bayern eingeführt werden, damit die medizinische Versorgung der Flüchtlinge verbessert wird und die Kommunen mit einem einfachen Ge- sundheitssystem entlastet werden. Wir fordern die CSU auf, ihre Blockadehaltung im Bayrischen Landtag endlich aufzugeben und den Weg für einen vernünftigen Umgang mit den zu uns ge- flüchteten Menschen freizumachen.“

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