Vergewaltigungen oft ohne Folgen für die Täter

PRESSEMITTEILUNG
München – Eine Anfrage ans Justizministerium liefert beunruhigende Zahlen – Verena Osgyan fordert Sensibilisierung von Polizei und Justiz sowie eine Überarbeitung des Strafgesetzbuchs.

Sexuelle Gewalt gegen Frauen, die nicht sanktioniert wird – nicht nur ein indisches, sondern auch ein deutsches und bayerisches Problem: „Es gibt hierzulande eine steigende Anzahl von Sexualstraftaten – oft ohne Konsequenzen für die Täter“, konstatiert die frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.

Aktuelle Zahlen des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zeigen, dass es 2012 bundesweit in nur 8,4 % aller angezeigten Vergewaltigungen zu einer Verurteilung gekommen ist. Eine Anfrage ans bayerische Justizministerium zu den hiesigen Quoten liefert eine beunruhigende Antwort: Zwar liegen die Verurteilungsquoten über dem Bundesschnitt, doch der Trend geht eindeutig in die falsche Richtung:  Vergewaltigungen werden auch in Bayern immer noch zu selten angezeigt und noch seltener verurteilt. Gleichzeitig steigen die Fallzahlen massiv an.

Waren es 1993 noch 775 erfasste Vergewaltigungen bei 341 Verurteilungen, so wurden  2013 zwar 891 Fälle erfasst, aber nur 192 verurteilt. 70 Prozent aller Opfer waren unter 30 Jahre alt. Die Bayerischen Frauennotrufe und die Frauenhäuser sind mit 2470 hilfesuchenden Frauen am Limit –  „ein Indiz für eine große Dunkelziffer“, so Verena Osgyan: „Das Thema Vergewaltigung wird zunehmend bagatellisiert und tabuisiert.“

Wir unterstützen die Forderung der Grünen im Bund und der Arbeitsgemeinschaft der Frauennotrufe in Bayern (FiB), zu prüfen, ob eine Verschärfung und Neu-Definierung des §177 im Strafgesetzbuch das Verbrechen Vergewaltigung leichter nachweisbar machen würde. Zudem  brauche es eine bessere Vernetzung von Medizin, Polizei, Politik und Justiz mit Krisen- und Beratungsstellen. „Wir fordern die Schulung aller Stellen, die mit Opfern interagieren, und eine Sensibilisierung bei der Ausbildung von Juristinnen und Juristen“, so  Verena Osgyan. „Darüber hinaus werden wir einen Antrag auf eine Kriminologische Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei (KFG) einbringen, um Ausmaß, Ursachen und Entwicklung der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen in Bayern zu untersuchen.“

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