PRESSEMITTEILUNG

Vergangene Woche kam ein 43-jähriger Nürnberger nach dem Einsatz eines Tasers durch Polizeieinsatzkräfte ums Leben. Die genauen Umstände sind bis heute noch nicht klar. Die Grünen kritisieren daher die jüngste Einlassung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, diese Waffen in einem Pilotversuch flächendeckend einzusetzen.

„Vor dem Hintergrund des bisher ungeklärten Todesfalls vergangene Woche ist die Aussage des Innenministeriums, es gebe bisher keine Todesfälle durch Tasereinsatz, geradezu zynisch“, kommentierte die Nürnberger Landtagsabgeordnete Verena Osgyan. Die Umstände des Polizeieinsatzes und die Todesursache müssten rasch aufgeklärt werden, bevor über eine Ausweitung des Gebrauchs dieser Waffe überhaupt diskutiert werden könne. „Die Bezeichnung dieser Waffen als ‚nicht tödlich‘ ist in keiner Weise zutreffend“, so Osgyan weiter. „Wir befürchten außerdem, dass die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz dadurch sinken könnte.“

Ähnlich sehen das die Grünen im Nürnberger Rathaus. Ebenso wie die grüne Landtagsfraktion haben sie eine Anfrage eingereicht, die Informationen nicht nur über die Umstände des tödlichen Polizeieinsatzes sondern auch über den Gebrauch von Taserwaffen im Polizeipräsidium Mittelfranken generell in Erfahrung bringen möchte.

„Wir Grüne halten den Gebrauch solcher Waffen für äußerst bedenklich und fordern einen ausführlichen Bericht im Stadtrat, was sich genau beim Einsatz am 22. Oktober abgespielt hat und wie es zum Gebrauch des Tasers kam, zumal der bayerische Innenminister den Taser-Einsatz für Notwehr- und Nothilfesituationen explizit ausschließt. Wir wollen außerdem wissen, wie oft das SEK bisher Taser angewandt hat und ob auch andere damit ruhiggestellten Personen im Nachhinein gesundheitliche Auffälligkeiten zeigten. Erfahrungen aus den USA zeigen nämlich, dass Taser besonders für Menschen unter Alkohol- und Drogeneinfluss oder mit Herz-Kreislauf-Problemen tödlich sein können“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, Britta Walthelm.

Hier finden Sie die aktuellen Anfragen der grünen Landtagsfraktion und der grünen Stadtratsfraktion zum Tasereinsatz an die Staatsregierung bzw. an Oberbürgermeister Maly.