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Grüne besuchen Clearingstelle und Wohngruppe für unbegleitete junge Flüchtlinge

Nürnberg – Im Rahmen der Runden-Tische-Tour Flucht und Asylpolitik in Bayern besuchte Christine Kamm gemeinsam mit ihrer Kollegin Verena Osgyan und der Grünen Bundestagsabgeordneten Beate Walter-Rosenheimer sowie VertreterInnen aus Stadtrat und Bezirkstag zwei Einrichtungen, die sich um junge Flüchtlinge kümmern. Die Asylsuchenden sind hier ohne ihre Eltern angekommen. „Wir freuen uns sehr, dass diese jungen Menschen endlich in Jugendhilfeeinrichtungen aufgenommen werden“, so Christine Kamm. Bis vor zwei Jahren mussten diese Flüchtlinge noch gemeinsam mit Erwachsenen in Gemeinschaftsunterkünften leben. Die Grünen Abgeordneten waren sich nach den Besuchen einig: „Hier sind die jungen Flüchtlinge gut aufgehoben.“

Clearingstelle ist erstes Zuhause vor der Unterbringung in verschiedenen Wohnformen

Die sogenannte Clearingstelle der Rummelsberger Dienste durchlaufen junge Flüchtlinge, nachdem sie in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen registriert wurden. Aufgabe der Clearingstellen ist das Erheben des persönlichen Hilfsbedarfs der betroffenen Kinder und Jugendlichen. In diesen Einrichtungen wird geklärt, ob sie bereits Verwandte in Deutschland haben und gemeinsam mit dem Jugendamt das Alter der Betroffenen bestimmt, falls es nicht bekannt ist. Sie erhalten dort auch die erste hausinterne Beschulung. Die Grünen Besucherinnen und Besucher wurden auch in drei Klassen geführt und konnten sich einen Eindruck von der guten Atmosphäre und den beachtlichen Lernerfolgen bei der Beschulung machen. Anschließend diskutierten die Abgeordneten mit den Leiterinnen der Einrichtung, welche Probleme aus Sicht der Einrichtung und der Jugendlichen dringend angegangen werden müssen. Schwierig ist der hohe Druck, unter dem viele Jugendliche stehen. Sie kommunizieren mit der Heimat und bekommen mit, wie die Kriege und Krisen an ihren Herkunftsorten sich verschärfen oder es wird von ihren zuhause gebliebenen Familien Unterstützung und Hilfe brauchen. „Ein großes Problem ist für uns auch die rechtliche und politische Lage. Die Jugendämter sind momentan überlastet, es gibt zu wenig spezialisierte Pädagogen und natürlich ist auch die Unsicherheit über ihren zukünftigen aufenthaltsrechtlichen Status eine Ursache für Ängste, die die Jugendlichen jetzt nicht brauchen können“, so die Leiterin der Einrichtung Elisabeth Schröder: „Wir brauchen Sicherheit, um therapeutisch Erfolg zu haben“. Die Abgeordneten waren beeindruckt von der Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Clearingstelle, die dort in drei Gruppen Jugendlichen vor allem aus Syrien, Eritrea, Afghanistan und Somalia ein erstes Zuhause ermöglichen.

Mädchen brauchen häufig spezielle Einrichtungen
Im Anschluss sprachen die Grünen Abgeordneten bei einem Besuch in einer Wohngruppe für unbegleitete Flüchtlingsmädchen über die besonderen Anforderungen der Betreuung von Mädchen. Als Teil der stationären Jugendhilfe betreut der Verein für Internationale Jugendarbeit in Nürnberg acht junge Frauen in einer Wohngruppe. „Mädchen mit Gewalterfahrungen müssen getrennt untergebracht werden. Ein gemischtes Jugendheim ist für sie ungeeignet“, erklärt die Geschäftsführerin des Vereins, Tanja Krieger. Beim Gespräch mit den Grünen war ein wichtiges Thema auch die Beschulung der jungen Frauen. Im Moment haben alle einen Schulplatz. Leider sind die Schulen jedoch nicht flexibel genug, während des Jahres Schulplätze anzubieten. Wenn ein unbegleitetes Mädchen im Frühjahr in die Gruppe kommt muss sie bis September auf einen Schulplatz warten, obwohl sie schulpflichtig ist. Die Grünen fordern darum flexiblere Einschulungstermine für die Betroffenen. Ein weiterer Punkt im Gespräch war auch hier der Bedarf an spezialisierten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Und auch in der Wohngruppe wurde klar, dass die Unsicherheit über den aufenthaltsrechtlichen Status der Betroffenen die Therapie erschwert: Christine Kamm: „Wir wollen, dass alle Flüchtlinge so lange vor Abschiebung geschützt sind wie sie in sich in Schule und Ausbildung befinden. Alle Asylsuchenden sollten hier eine Ausbildung abschließen dürfen und danach mindestens zwei Jahre Praxiserfahrung sammeln können.“

Runder Tisch im Grünen Büro: Arbeit und Unterbringung sind zentral
Am späten Nachmittag trafen sich die Grünen im Grünen Büro mit Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen aus der Asylarbeit. Verena Osgyan dankte allen Anwesenden für ihr großes Engagement und ihr Kommen. In Nürnberg sei nach der zeitweisen Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten nun wieder die Unterbringung einigermaßen funktional organisiert. „Wir brauchen aber dringend mehr preisgünstigen Wohnraum“, so Osgyan. Ihre Kollegin Christine Kamm regte an, die bayerischen Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau anzuheben: „Die CSU hat diese Zuschüsse vor der Wahl angehoben und nach der Wahl wieder abgesenkt.“ Nur mit mehr preisgünstigen Wohnungen und zusätzlichem Wohnungsbau kann die Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum gedeckt werden, so die GRÜNEN. Das jahrelange Wohnen in Mehrbettzimmern von Gemeinschaftsunterkünften mache die Betroffenen krank. Ein weiteres zentrales Problem ist der Arbeitsmarktzugang. Nachdem die Asylsuchenden seit November schneller arbeiten dürfen sollen, seien nun die Ausländerbehörden gefragt, Ihren Ermessensspielraum auszuschöpfen, um dieses Ziel zu erreichen. „Wir wollen nicht, dass die Behörden mit Verweis auf angeblich mangelnde Mitwirkung im Asylverfahren weiterhin viele Flüchtlinge mit Arbeitsverboten gängeln“ Stadträtin Elke Leo versprach, hierauf ein waches Auge zu werfen und die Ausländerbehörde genau zu beobachten. Ein weiterer Punkt war der Zugang zu Hochschulen und Ausbildung. Hier müssten die im Ausland erworbenen Abschlüsse besser anerkannt werden. Zudem wollen sich die Grünen dafür einsetzen, dass auch Geduldete Zugang zu BaföG und Ausbildungsbeihilfe bekommen. „Sie sollen nicht durch die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu gedrängt werden, im Niedriglohnsektor zu arbeiten wenn sie das Zeug dazu haben, sich fortzubilden und zu studieren“, forderte Beate Walter-Rosenheimer. Die Anwesenden hoffen auch auf Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung. Momentan müssen Flüchtlinge beim Sozialamt Krankenscheine beantragen, um behandelt zu werden. Langfristig streben die Grünen eine gesetzliche Krankenversicherung für Flüchtlinge und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene an. Ein Zwischenschritt sei nun, die Bürokratie mit den Krankenscheinen abzuschaffen und Gesundheitskarten auszugeben. Der Bundesrat hat vor zwei Wochen dieses beschlossen. „Das muss jetzt schnell umgesetzt werden“, so Walter-Rosenheimer.