Aktuell

Bahn-Versagen im Pegnitztal: Anfang vom Ende der Franken-Sachsen-Magistrale?

PRESSEMITTEILUNG

Landtagsgrüne fordern umfassende Aufklärung und zumindest eingleisigen Weiterbetrieb

(Passau, 19.09.2025) Zur gestern bekanntgegebenen, vorerst zweiwöchigen Totalsperre der Strecke Bayreuth-Pegnitz-Nürnberg erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Tim Pargent, Verena Osgyan und Markus Büchler:

Verena Osgyan, MdL aus Nürnberg und Stv. Fraktionsvorsitzende: „Dass die Zugverbindung zwischen Bayreuth, Pegnitz und Nürnberg, nun abrupt und ohne Vorankündigung von einem auf den anderen Tag gesperrt wurde, ist ein Schlag ins Kontor für zehntausende Pendlerinnen und Pendler in der Metropolregion Nürnberg. Natürlich geht Sicherheit vor, aber wir erwarten von der Bahn, dass nun in den nächsten zwei Wochen eine belastbare Perspektive für den Weiterbetrieb der Bahnstrecke aufgestellt und kommuniziert wird. Wir Grüne erwarten, dass die Deutsche Bahn den Zustand ihrer Anlagen kennt, und vorausschauend beurteilen kann, wann welche Instandsetzungsmaßnahme nötig sind, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Das ist auch hier offensichtlich nicht passiert. Wir fordern, dass die Deutsche Bahn jetzt kurzfristig zumindest ein Gleis der zweigleisigen Strecke wieder freigibt, um wenigstens einen Grundtakt an Schienenverkehr wieder anbieten zu können. Auch die Sanierung der maroden Brücken muss, wenn irgend möglich bei eingleisigem Betrieb erfolgen.

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Aktuell, Gesetzesentwürfe, Pressemitteilungen

Kommunen stärken statt schwächen

Grüner Gesetzentwurf: Verbote kommunaler Steuern durch die 
Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und  kommunale Verpackungssteuer ermöglichen

Am 13. Mai 2025 hat die Staatsregierung angekündigt, kommunale Verpackungssteuern in Bayern zu verbieten (s. hier). Wie schon nach dem Verbot einer kommunalen Bettensteuer (Übernachtungssteuer) im Jahr 2023 oder auch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2018 beschränken CSU und FW die Kommunen jetzt wieder in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit und verwehren ihnen Einnahmen und Lenkungsinstrumente.

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Presse, Pressemitteilungen

Verena Osgyan fordert Erhalt der hundertjährigen Eichen auf dem Baugelände für neue Nürnberger Uni

Nürnberg, 11. Juni 2025

Für den Bau der Technischen Universität Nürnberg (UTN) im Süden der Stadt stehen laut Presseberichten Baumfällungen im Raum, die weit über die in der ursprünglichen Planung vorgesehen Rodungen hinausgehen. Darunter sind rund ein Dutzend hundertjährige Eichen, die besonders schützenswert sind. Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, setzt sich mit ihrer Anfrage an den Bayerischen Landtag für deren Erhalt ein.

Im Nürnberger Süden entstehen in den kommenden Jahrzehnten Universitätsgebäude für etwa 6.000 Studierende, 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 200 Professorinnen und Professoren. Der Campus soll Lebensqualität bieten und auch in Bezug auf Nachhaltigkeit ein Vorzeigeprojekt für Nürnberg werden. Aufgrund von Kampfmittelresten im Boden soll nun aber offenbar eine weitaus größere Fläche abgeholzt werden, als anfangs geplant, darunter auch geschützte Biotopflächen. Der Naturschutzbeirat der Stadt Nürnberg hatte dazu bereits nach einer Sitzung Ende 2024 das staatliche Bauamt aufgefordert, die Pläne für den künftigen Campus im Sinne des Erhalts dieser Bäume zu überdenken.

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Aktuell, Interpellationen, Parlamentarische Initiativen

NS-Raubkunst in Bayerns Museen – Grüne fordern Aufarbeitung und Unterstützung

Informationen zu Interpellation

Noch immer befinden sich in bayerischen Museen und Bibliotheken Kulturgüter, die während des Nationalsozialismus ihren rechtmäßigen Eigentümer*innen geraubt wurden. Mit einer am 2. Juni 2025 eingereichten Interpellation an die Bayerische Staatsregierung fordern die Landtags-Grünen konkrete Antworten und strukturelle Verbesserungen bei der Provenienzforschung und bei der Rückgabepraxis der Staatsregierung. Gerechtigkeit braucht Erinnerung. Es ist unsere demokratische Pflicht, die Geschichte aufzuarbeiten – auch in unseren Museen. Wir Grüne wollen die Kultureinrichtungen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen, nicht alleinlassen“. 

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Aktuell, Pressemitteilungen

Landtags-Grüne fordern Bericht der Staatsregierung zu Spionagefällen und Verdachtsfällen in Bayern 

ANTRAG

(München, 8. Mai 2025) Vor drei Tagen erst ist wieder ein Spionage-Verdacht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, der laut dem Medienunternehmen Correctiv zum Bruch zwischen einer renommierten Forscherin aus China und dem DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) geführt haben soll. Die Wissenschaftlerin ist dem Bericht zufolge weiterhin in der Forschung an der TU München tätig. Dieser Verdachts-Vorwurf ist kein Einzelfall – immer wieder werden Fälle bekannt, in denen sensibles Wissen, Technologien oder Forschungsergebnisse unerlaubt ins Ausland abfließen oder zumindest der Verdacht besteht. 

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Aktuell, Presse, Pressemitteilungen

Grüne begrüßen Pläne für ein NSU-Dokuzentrum 

Die Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Cemal Bozoğlu und Toni Schuberl begrüßen, dass laut aktuellem Koalitionsvertrag ein NSU-Dokumentationszentrum am Standort Nürnberg entstehen soll – in der Stadt, welche die meisten Todesopfer des rechtsterroristischen NSU zu beklagen hat. 

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Aktuell, Frauen & Gleichstellung, Veranstaltungen & Aktionen

Frauen im Sport, Kabarett und nachdenkliche Worte beim Grünen Frauenempfang

VERANSTALTUNGSRÜCKBLICK

Am Donnerstag, 7. März 2025, haben sich über 100 Gästinnen und Gäste beim Grünen Frauenempfang im Cinecittà auf den Internationalen Frauentag eingestimmt. Inmitten von Popcorn, Brezen und einem Glas Wein gab es inspirierende Reden von der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, den Stadträtinnen Xenia Mohr und Natalie Keller und der Grünen Kreisvorsitzenden Marie Hartz, die politische Analysen mit treffendem Witz verbanden. Der Abend bot Raum für Austausch, Reflexion und gemeinsames Empowerment. Als Gastrednerin gab die Kulturhistorikerin Birgitt Glöckl, einen Überblick über Frauen im Sport, im Fußball – vor allem unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit. Ihr Einsatz für die Rechte und die Teilhabe von Frauen an der Schnittstelle von Sport und Gesellschaft hat eine lange Historie. Sie ist seit 20 Jahren Mitglied bei „F_in“,  dem Netzwerk für Frauen im Fußball und den meisten hier bestens bekannt als Leiterin der Deutschen Akademie für Fußball-Kultur. Ihren mitunter humorigen Geschichten hätten alle ewig zuhören können. 

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Hochschulpolitik, Politische Aktivitäten, Redebeiträge

Gute Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte schaffen

Plenarrede vom 27. Februar 2025

Die prekären Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter im nicht-wissenschaftlichen Bereich an bayerischen Hochschulen sind seit Jahren bekannt und vielerorts nach wie vor ein akutes Problem. Die SPD stellte daher einen Antrag (Drs. 19/4120, 19/4688 (A). Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, das hochschulpolitische Ziel, gute Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an allen bayerischen Universitäten und Hochschulen zu schaffen, auch für studentische Beschäftigte umzusetzen und einen eigenständigen studentischen Tarifvertrag für Bayern (TV-Stud) zu verhandeln. Die Hochschulen müssen für die angemessene Bezahlung der Studierenden finanziell ausgestattet werden.

Verena Osgyan betont in ihrer Plenarrede, dass es absolut lobenswert sei, dass die SPD hier Handlungsbedarf sehe. Sie setzt sich schon lange für die Rechte von studentischen Hilfskräften ein. Der Anrag der SPD habe allerdings Unstimmigkeiten. Richtig wäre es, die Einführung eines TV-Stud zu fordern, der für studentische Hilfskräfte im wissenschaftlichen Tätigkeitsbereich gelte. Für sie gibt es bisher nämlich keine Tarifregelungen. Sie sind aus dem TV-L bis dato explizit ausgeschlossen. Darum gehe der Antrag nicht weit genug.

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Politische Aktivitäten, Redebeiträge

Eine nationale Agenda für Forschung und Innovation

Plenarrede vom 27.02.2025

Die CSU und die Freien Wähler stellten einen Dringlichkeitsantrag (Nr. 19/5201 vom 26.02.2025) und fordern darin eine nationale Agenda für Forschung und Innovation. Sie erachten Kernfusions-, Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz als nationale Schlüsselprojekte. Sie fordern weiterhin die Förderung von Supertech-Missionen, von Luft- und Raumfahrtoffensive sowie von medizinischer Forschung und den Einsatz einer Bund-Länder-Offensive für Hochschul- und Forschungsbau sowie einer Gründungsoffensive für Start-ups.

Verena Osgyan stellt in ihrer Rede dar, dass die Förderung von Wissenschaft grundsätzlich sehr gut ist. Es bedürfe jedoch eines genauen Prüfens, wo Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Sie begrüßt Investitionen in Medizin und Gesundheitsforschung, hält jedoch beispielsweise den Hype um das Thema Kernfusion für nicht realistisch. 

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Aktuell, Pressemitteilungen

Einladung zum Grünen Frauenempfang

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan, stellvertretendeFraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktionen,  der grüne Kreisverband Nürnberg und die grünen Nürnberger Stadträtinnen Natalie Keller und Xenia Mohr laden alle Interessierten – alle Geschlechter – zum Grünen Frauenempfang anlässlich des Internationalen Frauentags ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 6. März 2025, ab 17.30 Uhr in der Loungebar im Cinecittà  am Gewerbemuseumsplatz 3 in Nürnberg statt. 

Das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags lautet „Für ALLE Frauen und Mädchen: Rechte. Gleichheit. Ermächtigung.“ Es geht (immer noch) um Gleichstellung und den langen Weg dahin. Aber es geht auch darum, sich gegenseitig zu bestärken und auf die Bedeutung des Internationalen Frauentags hinzuweisen. Bei dem hoffentlich launigen wie erkenntnisreichen Grünen Frauenempfang werden die Gäste den Internationalen Frauentag gemeinsam feiern. 

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Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag