Gleichen Wissensstand für alle!

Verena Osgyan fordert Einsicht in Eckpunkte der Söder-Regierung zur Hochschulrechtsreform – Kritik am Konzept der „unternehmerischen Hochschule“

Die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan, fordert die Söder-Regierung auf, das Versteckspiel um die Novelle des Bayerischen Hochschulrechts schnellstens zu beenden. „Was wir bei der Hochschulrechtsreform erleben, ist das Gegenteil einer offenen und demokratischen Willensbildung. Nicht nur die Landtags-Opposition, sondern auch weite Teile der wissenschaftlichen Expertinnen und Experten, die vergangene Woche an der Landtagsanhörung teilnahmen, werden über die konkreten Absichten der Söder-Regierung im Dunkeln gelassen, obwohl dem Vernehmen nach die Eckpunkte bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden sollen.“, kritisiert Verena Osgyan

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Hochschulen brauchen mehr statt weniger Mitbestimmung

Verena Osgyan warnt vor geplanter Hochschulreform der Söder-Regierung und hofft auf „läuternde Wirkung“ der Expertenanhörung 

München (12. Oktober 2020/hla). Vor der Anhörung zur Reform des Bayerischen Hochschulgesetzes am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtags warnt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan: „Nach den uns bekannten Plänen der Söder-Regierung droht eine Entstaatlichung und damit verbundene Entdemokratisierung der bayerischen Hochschulen.“ Eine nachhaltige Schwächung der bayerischen Hochschullandschaft könnte die Folge sein.

Demnach wolle Schwarz-Orange die komplette Hochschullandschaft umkrempeln im Sinne eines Konzeptpapiers „Die unternehmerische Hochschule“ (liegt den Landtags-Grünen vor), das teilweise unter der Hand verbreitet wurde. Dem Papier nach sollen die Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in eigenständige Körperschaften umgewandelt und von demokratischer Kontrolle – etwa durch den Landtag – entkoppelt werden. Auch finanziell würden die dann mit Pauschalbudgets ausgestatteten Hochschulen nach diesem Modell auf eigenes Risiko handeln.

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Konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Hochschullehre statt Prestigeobjekte

PRESSEMTTEILUNG

„Es ist schade, dass CSU-Wissenschaftsminister Sibler so sehr im Vagen bleibt, was das Wintersemester 2020/21 angeht“, erklärt die Sprecherin für Hochschule und Wissenschaft der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. „Wie kann den Hochschulen durch die Corona-Krise geholfen werden? Das bleibt unbeantwortet, Minister Sibler fährt mit Durchhalteparolen auf Sicht, statt mit konkreten Plänen aufzuwarten.“

Verena Osgyan hatte eine strukturierte Auswertung des Umstiegs auf die digitale Lehre im vergangenen Sommersemester und konkrete Hilfestellungen für die Hochschulen für das kommende Wintersemester erwartet. „Die digitale Lehre hat vor allem durch das Engagement und die Kreativität vieler Lehrender funktioniert. Das Mindeste, was der CSU-Wissenschaftsminister hätte machen können, wäre eine Evaluierung gewesen, um Bedarfe zu ermitteln und die Hochschulen bei der digitalen Lehre zu unterstützen.“

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Schwangerschaftsabbruch darf kein Straftatbestand sein!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL zum „International Safe Abortion Day“ am 28. September 2020

Am 28. September 2020 findet der internationale Safe Abortion Day statt. Mit bundesweiten Kampagnen und Kundgebungen machen Aktivist*innen darauf aufmerksam, dass jede Frau das Recht hat, frei über ihren Körper zu entscheiden und somit auch das Recht auf Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Denn noch immer sterben weltweit Frauen an Schwangerschaftsabbrüchen, weil sie nicht die Möglichkeit haben, diesen sicher und legal vornehmen zu lassen. Auch in Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch als grundsätzlich rechtswidrige Tat im Strafrecht verankert und Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen, dürfen trotz massiver Proteste nicht über ihre Arbeit informieren. 

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Stadt(ver)führungen: Glücksbringer

STADTRUNDGANG

Unter dem Titel „LEBEN, FREIHEIT UND DAS STREBEN NACH GLÜCK“ bot Verena Osgyan vom 18. bis 20. September 2020 drei Touren im Rahmen der Stadt(ver)führungen an. Die Führungen gingen der Frage nach, welchen Einfluss die Politik auf das Lebensglück der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Besitz, Familienleben, Mobilität und Arbeit hat, und welche Aufgaben und Herausforderungen damit verknüpft sind.

In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 ist der Begriff „Pursuit of Happiness“ , das „Recht auf Streben nach Glück“, verankert. Aber findet sich auch im Deutschen Grundgesetz ein „Recht auf das Streben nach Glück“? Wie groß ist der Einfluss der Politik auf das Glück jede*r Einzelnen tatsächlich und wie stark war das Leben in der Stadt Nürnberg und in Deutschland früher von politischen Entscheidungen bestimmt?

Das komplette Skript der diesjährigen Stadt(ver)führungen können sie HIER nachlesen. (Es gilt das gesprochene Wort)

Verena Osgyan spendet Diätenerhöhung an Radentscheid Nürnberg

Die Abgeordneten der Landtags-Grünen haben sich darauf verständigt, auf die diesjährige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu verzichten und dieses Geld an Organisationen in ihren Stimmkreisen zu spenden. Konkret handelt es sich hierbei um 38 Einzelspenden in Höhe von jeweils 2.544 Euro (Die Abgeordnetendiäten werden zum 1. Juli 2020 um 212 Euro pro Monat erhöht. Dies entspricht einer Jahreserhöhung von 2.544 Euro). Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Nürnberger Abgeordnete, hat diese Summe an den „Radentscheid Nürnberg 2020“ gespendet. Die Initative setzt sich dafür ein, dass sich die Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer in Nürnberg durch sichere und attraktive Radwege entscheidend verbessert. 

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Pläne zum Ausbau des Frankenschnellwegs endlich ad acta legen!

Gemeinsame Pressemitteilung von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Verena Osgyan, MdL

Bauvergabe frühestens 2024, Baubeginn frühestens 2025 und Fertigstellung 2035 – sofern die Klagen seitens VCD und dem Privatkläger Harald Wilde abgewiesen werden. Die Debatte um den Ausbau des Frankenschnellwegs geht in die nächste Runde und zeigt wieder die komplette Bandbreite der Rückschrittlichkeit: „Wer für den Klimaschutz ist, kann nicht für dieses Projekt sein. Bis 2035 brauchen wir umfangreiche Maßnahmen Richtung Verkehrswende, weshalb die Stadt diese Pläne zu Grabe tragen und ihre Ressourcen für Projekte bezüglich nachhaltiger Mobilität einsetzen sollte“, sagt Mike Bock, verkehrspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion B´90/DIE GRÜNEN. 

Auch Verena Osgyan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, kritisiert die Stadtspitze scharf: „Das Argument, die Planungen trotz der anhängenden Klagen weiterzuführen, um Zeit und Kosten zu sparen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Das Saurierprojekt ‚Ausbau des Frankenschnellwegs‘ ist bereits jetzt ein Finanzdesaster und sollte schnellstmöglich ad acta gelegt werden. Der Ausbau wird derzeit mit 660 Millionen Euro veranschlagt – wenn die Stadt weiterhin von einem Eigenteil von 135 Millionen Euro spricht, der Freistaat aber nur 340 Millionen dazu gibt, dann fehlen nach Adam Riese 185 Millionen. Diese Deckungslücke soll offensichtlich verschleiert werden.“

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Nürnberger Clubszene: Vertrauen in Konzepte statt Verbote

Runder Tisch mit Vertreter*innen der Nachtkultur

Während trotz der Coronapandemie in manchen Wirtschaftsbereichen wieder viel ermöglicht wird, wartet die Clubkultur nach wie vor auf ein Signal, dass sie bald wieder ihre Türen öffnen kann.  Verena Osgyan bemängelt, dass die Aussagen des Ministerpräsidenten Söder und des zuständigen Staatsministern Sibler und Aiwanger zu den Perspektiven, wie es für Clubbetreiber und Veranstalter im Herbst weitergehen kann, immer noch völlig vage bleiben. Sie meint: „Hier braucht es einen klaren Fahrplan mit Alternativszenarien im Fall einer zweiten Welle.“ Dass Kulturveranstaltungen in Bayern nach wie vor am seidenen Faden der verbotenen Großveranstaltungen hängen, ärgert auch die kulturpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Sanne Kurz: „In Bayern dürfen Messen wieder durchgeführt werden, aber man schafft es nicht, auf Club-Betreiber*innen zuzugehen und mit ihnen darüber zu reden, wie ein coronakonformer Restart gelingen kann.

Natalie Keller, kulturpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion, gibt zu bedenken, dass in Nürnberg demnächst viele Kulturorte unter diesen Umständen nicht mehr existieren können und gerade im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 für die regionale Clubkultur schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden müsse.

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Der Reichswald im Klimawandel

Ein Waldbegang mit Johannes Wurm, Leiter des Forstbetriebs Nürnberg

Tessa Ganserer MdL, Gisbert von Eyb, Kreisvorsitzender der Grünen Nürnberg, und Verena Osgyan MdL haben im Nürnberger Reichswald den Leiter des Forstbetriebs Nürnberg, Johannes Wurm, Leiter des Forstbetriebs Nürnberg, zu einer gemeinsamen Waldbegehung getroffen. Er machte vor Ort anschaulich, wie rasant sich die Klimaerwärmung ausgewirkt:  Dürre, Stürme und Schädlingsbefall haben den typischen regionalen „Steckerleswald“ sichtlich verändert.

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„Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“: Bessere Bedingungen für alle schaffen

PRESSEMITTEILUNG

Die Landtags-Grünen fordern, dass mit den Mitteln aus der im Mai 2019 beschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ Verbesserungen für alle Fächer und Hochschulen erfolgen – und nicht nur für diejenigen MINT-Fächer, die in den Rahmen der Hightech-Agenda der CSU-Regierung passen. „Die CSU-Regierung nutzt den Zukunftsvertrag einseitig, um damit ihr Prestigeprojekt Hightech-Agenda querzufinanzieren“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Auf ihre Anfrage (Anhang) erklärt das CSU-Wissenschaftsministerium, dass es „nicht vorgesehen ist, dass alle Fächer gleichermaßen von den Mitteln aus dem Zukunftsvertrag profitieren“ (Anfrage Seite 2). „Das ist für mich untragbar, so wird eine Zweiklassenwissenschaft zementiert. Denn es werden in nur wenigen Fächern Verbesserungen vorgenommen und nur wenige Studierende profitieren, die breite Masse muss unter den jetzigen Bedingungen weiterarbeiten“, so Verena Osgyan: „Vom eigentlichen Ziel des Zukunftsvertrags von Bund und Ländern, nämlich flächendeckend und dauerhaft Studium und Lehre zu verbessern, bleibt so nichts übrig.“

Dabei ist das Betreuungsverhältnis Lehrende zu Studierenden in den vergangenen Jahren in Bayern bereits deutlich schlechter geworden: Die Studierendenzahlen sind um 59,7 Prozent gestiegen, die Zahl der Lehrenden um 45,1 Prozent. „Weniger Personen insgesamt betreuen also mehr Abschlussarbeiten und Studienabschlüsse“, erklärt Verena Osgyan. „Wenn aber die Betreuungsrelation eine zentrale Kennzahl zur Qualitätssicherung ist, dann hat die CSU-Regierung hier eindeutig versagt, da hilft auch kein Schönreden. Wir fordern daher dringend eine Aufstockung der Grundfinanzierung der Hochschulen, um hier wirksam gegenzusteuern.“

Für Mittelfranken im Bayerischen Landtag