Keine bessere Förderung für Community Media – CSU–Landtagsfraktion lehnt Petition von Radio Z ab

PRESSEMITTEILUNG

Seit Jahren versuchen zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft eine bessere Förderung der Bürgermedien (Community Media) in Bayern zu erreichen.

Obwohl selbst das Europäische Parlament und der Europarat Community Media bereits 2008 bzw. 2009 neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern als „Dritte Säule“ zu einem wichtigen Teil des demokratischen Mediensystems erklärt hat, weigert sich der Freistaat Bayern beharrlich, ihnen in Bayern die dringend benötigte Strukturförderung zukommen zu lassen.

Bisher wird von der Landeszentrale für Neue Medien (BLM) den beiden gemeinnützigen Radios Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München lediglich eine geringe Programm- und Technikförderung zuerkannt, die aber jedes Jahr aufs neue beantragt werden muss und in den letzten Jahren zudem massiv gekürzt wurde.
Grüne, Freie Wähler und SPD-Fraktion haben im Bayerischen Landtag deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, um künftig auch eine strukturelle Förderung für Bayerns Bürgermedien zu ermöglichen – wie es beispielsweise in Sachsen und Thüringen längst üblich ist.
Die Ablehnung des Gesetzentwurfes und der entsprechenden Petition von Radio Z im heutigen Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags kommentiert die Nürnberger Abgeordnete und Stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Verena Osgyan: „Die CSU weigert sich weiterhin stur, die Leistung der Bürgermedien anzuerkennen und auch entsprechend zu unterstützen. Dabei sind sie eine Bereicherung unserer lokalen Medienvielfalt, bilden aus, fördern kreatives Potenzial und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration – alles nahezu ausschliesslich auf ehrenamtlicher Basis. Dabei hören wir hier im Bayerischen Landtag immer wieder das Loblied vom ehrenamtlichen Engagement. Dann, wenn es zum Schwur kommt, fehlt aber oft die Unterstützung und der politische Wille – Community Media bleiben nach Wunsch der CSU weiterhin die ungeliebten Kellerkinder der Bayerischen Medienlandschaft.“

Den interfraktionellen Gesetzentwurf-Mediengesetz finden Sie im Anhang.

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