Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Verena Osgyan schockiert über Gewaltat durch Reichsbürger

Bei einer Razzia in Georgensgmünd bei Nürnberg sind am heutigen Vormittag vier Einsatzkräfte der bayerischen Polizei zum Teil schwer verletzt worden. Bei dem Täter handelt es sich um einen sogenannten Reichsbürger.

Verena Osgyan, MdL zeigt sich angesichts des Vorfalls erschüttert: „Ich bin schockiert, dass so etwas in meinem Heimatlandkreis passieren konnte. Die rechte Szene, zu der auch die sogenannten Reichsbürger zählen, hat sich Franken längst verfestigt. Wie schnell daraus eine reale Bedrohung für die öffentliche Sicherheit werden kann, mussten wir heute erleben. Hier muss das politische Augenmerk noch mehr darauf gelegt werden, die Zusammenhänge und Querverbindungen innerhalb der rechten Gruppierungen aufzudecken, wir werden hier mit Anfragen an die Staatsregierung nachhaken. Hier und heute bin ich erst einmal erleichtert, dass der Täter gefasst werden konnte und möchte mich bei den beteiligten Einsatzkräften der bayerischen Polizei für ihren Einsatz bedanken. Meine Gedanken sind bei den vier verletzten Einsatzkräften und ihren Familien. Ich wünsche ihnen viel Kraft und eine rasche Genesung“.

Nachtrag: Am Donnerstag, den 20. Oktober 2016, bestätigte die Polizei Mittelfranken, dass die angeschossene Einsatzkraft in der Nacht verstorben ist. Verena Osgyan erklärt angesichts dieser Tragödie ihre Betroffenheit und Mitgefühl gegenüber den Angehörigen und wünscht ihnen viel Kraft und viel Begleitung.

Mehr Geld für Studentenwerke!

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan fordert besseres soziales Unterstützungs- und Betreuungsangebot an Bayerns Hochschulen

380.400 Studierende starten am Montag in Bayern in das Wintersemester 2016/2017 – rund 50 Prozent mehr, als vor zehn Jahren. Während der Hochschulausbau rasant voranschreitet, fehlt es zunehmend an sozialem Unterstützungs- und Beratungsangebot. „Der Zuschuss für die Studentenwerke ist seit einem Jahrzehnt wie festgefroren“, klagt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan. Im aktuellen Haushaltsentwurf liegt er bei 11,05 Millionen Euro, im Jahr 2005 waren das noch 11,45 Millionen Euro.

Die Landtags-Grünen fordern deshalb im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen eine massive Aufstockung der Zuschüsse an die Bayerischen Studentenwerke um jeweils 8,95 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018. „Wir müssen unsere soziale Verantwortung für die Studierenden endlich ernst nehmen“, so Verena Osgyan. „Ohne Begleitung und Beratung steht letztlich auch deren Studienerfolg infrage.“ Den neuen Studentinnen und Studenten in Bayern und allen, die bereits an den Hochschulen lernen, wünscht Verena Osgyan einen guten Semesterstart und viel Erfolg im Studium.

Hier finden Sie den Antrag

Grüne kritisieren Taschenspielertricks beim Frauenanteil an Bayerns Hochschulen

PRESSEMITTEILUNG

Nach wie vor liegt der Frauenanteil an den bayerischen Hochschulen bei den Professuren nur bei 18,7 Prozent. „Wenn sich die CSU angesichts dieser Zahl mit einer Steigerungsrate von 230% seit 1994 brüstet ist das nicht mehr als ein billiger Taschenspielertrick.“, kritisiert Verena Osgyan, Sprecherin für Hochschule und Gleichstellung der Landtags-Grünen.

Bayern rangiert bundesweit an viertletzter Stelle

Ein von Verena Osgyan initiiertes Antragspaket zur Frauenförderung an den bayerischen Hochschulen stand heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst. Die CSU-Mehrheit lehnte die Anträge ab mit dem Hinweis, man könne die Hochschulen nicht an die Wand drücken. Verena Osgyan zeigt sich schockiert, ob solch frauenfeindlicher Aussagen: „Hier wird der Eindruck vermittelt, Frauen schwächen die Hochschulen, das sind Aussagen von vorvorgestern und zeugen von einer klaren patriachalelitären Haltung der CSU-Regierung.“

Sozialmedaille an Gloria von Thurn und Taxis – bigotte Frauenpolitik der CSU-Regierung

PRESSEMITTEILUNG

Die Auszeichnung der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis für ihr umfassendes soziales und caritatives Engagement u.a. im Stiftungsrat der Stiftung „Ja zum Leben“ mit der Bayerischen Staatsmedaille für soziale Verdienste, kritisiert Verena Osgyan, frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um in Not geratene schwangere Frauen kümmern. Die Stiftung hat ausschließlich zum Ziel, Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, auch z.B. nach Vergewaltigungen. Wir haben europaweit ohnehin eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze, in Bayern gibt es kaum mehr Kliniken, in denen ein Abbruch überhaupt noch möglich ist und gleichzeitig spricht sich die Stiftung gegen moderne Verhütungsmittel aus.“

Verena Osgyan sieht in der Verleihung einen großen Rückschritt in Sachen Frauenrechte und Selbstbestimmung: „Spaenle trifft sich mit Homogegnern, Hintersberger ist Mitglied im Verein „Lebensrecht für alle“ und nun die Medaille der Sozialministerin an diesen erzkonservativen Verein. Das zeigt, wie die CSU-Regierung derzeit tickt: rückwärtsgewandt und unaufgeklärt!“.

EuGH-Urteil zur Störerhaftung – Etappensieg für freies WLAN

Verena Osgyan, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur so genannten Störerhaftung: „Das ist ein weitreichender Schritt für alle, die ihren Internetzugang mit anderen teilen möchten – seien das jetzt private Freifunker oder Geschäftsleute mit einem WLAN-Zugang für ihre Kunden.“ Das EuGH-Urteil schaffe teilweise Rechtssicherheit für die Anbieter nichtkommerzieller oder freier Internetzugänge. Der Gesetzgeber im Bund habe das bisher leider nur ungenügend geschafft. EuGH-Urteil zur Störerhaftung – Etappensieg für freies WLAN weiterlesen

Zukunft des Quelle-Areals: Aufklärung über den Sachstand gefordert!

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion Elke Leo und die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan der Grünen Nürnberg wundern sich über das jüngste Statement des CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Sebastian Brehm zur Nutzung des Quelle-Areals.

Zukunft des Quelle-Areals: Aufklärung über den Sachstand gefordert! weiterlesen

Zeitgemäßen Umgang mit schwerstkranken Süchtigen finden!

PRESSEMITTEILUNG

Die Stadtratsfraktion und der Kreisverband der Nürnberger Grünen freuen sich über die Ansiedlung des Bayerischen Gesundheitsministeriums nach Nürnberg, fordern in diesem Zusammenhang aber endlich Bewegung in der restriktiven Drogenpolitik der CSU-Staatsregierung. Denn obwohl Nürnberg bundesweit bei der Anzahl der Drogentoten einen traurigen Spitzenwert einnimmt, verweigert sich die CSU hartnäckig gegen einen Modellversuch zur Einführung von Drogenkonsumräumen.

Zeitgemäßen Umgang mit schwerstkranken Süchtigen finden! weiterlesen

Grüne fordern Gesamtpaket zum Schutz der Arbeitnehmer

PRESSEMITTEILUNG

Verena Osgyan und Kerstin Celina: „Keine einseitige Beschneidung von Arbeitnehmerrechten unter dem Deckmantel der Digitalisierung“

„Wegen der Digitalisierung tägliche Höchstarbeitszeiten und Pausenzeiten ad acta legen zu wollen, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, die Meldung „Bayern fordert wegen Digitalisierung flexibleres Arbeitszeitgesetz“. „Unter dem Deckmantel der Digitalisierung versucht die CSU-Regierung, alte Forderungen durch die Hintertür salonfähig zu machen. Ein neues Label für bisherige Erfolglosigkeit – wir sagen ja zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts, sie darf aber nicht einseitig zu Gunsten der Betriebe erfolgen, sondern muss auch einen zeitgemäßen, umfassenden Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhalten.“

Dazu Verena Osgyan, Sprecherin für Netzpolitik: „Warum sollte der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der digitalisierten Welt weniger Gewicht haben? Jetzt müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, welche neuen Probleme auftauchen, die dringend eine Regulierung brauchen: Stress durch ständige Erreichbarkeit, Ergonomieprobleme bei Telearbeitsplätzen und mobilen Devices, besserer Schutz vor Überwachung durch Log-off Recht für Online-Beschäftigte sind nur einige Beispiele. Wir brauchen ein Gesamtpaket, ansonsten ist es nur ein durchsichtiger Versuch, den Arbeitsschutz aufzuweichen.“

Klares Gesamtkonzept statt neuer Standorte im Wochenrhythmus

PRESSEMITTEILUNG

Die Beschlüsse des Wissenschaftsministers Spaenle zum Uniklinikum Augsburg und der Hochschule Straubing für Biotechnologie und Nachhaltigkeit kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Grundsätzlich freuen wir uns über mehr Forschung und Lehre zum Thema Nachhaltigkeit. Die Verkündung neuer Hochschulstandorte im Wochenrhythmus wirft allerdings die Frage nach der Nachhaltigkeit der CSU-Hochschulpolitik auf. Gerade angesichts der mangelnden Grundfinanzierung und des maroden baulichen Zustands der bayerischen Hochschulen braucht Bayern eine planvolle Hochschulentwicklungspolitik. Statt sich auf pressewirksame Neugründungen zu konzentrieren, sollte Minister Spaenle endlich ein klares Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der bayerischen Hochschullandschaft vorlegen.“

Hochschulstandort auf AEG: Erneut sämtliche Fristen verstrichen, Staatsregierung hüllt sich in Schweigen

PRESSEMITTEILUNG

Schon mehr als zweieinhalb Jahre ist die vollmundige Erklärung der Minister Söder, Spaenle und Herrmann her, den Standort „Auf AEG“ zum Hochschulzentrum ausbauen zu wollen. Weitergekommen ist man seither offenbar kaum, so die Bilanz der Nürnberger Abgeordneten und Grünen-Hochschulpolitikerin Verena Osgyan. Nun fordert sie Klarheit, ob das Projekt überhaupt noch Bestand hat.

„Die Staatsregierung hatte auf wiederholte Anfragen eine Einigung über den Erwerb des Grundstücks in der ersten Jahreshälfte versprochen. Im zuständigen Wissenschaftsausschuss war zuletzt von Ende Juli 2016 die Rede. Doch seither hüllt man sich in Schweigen. Das verheißt nichts Gutes.“, so die Abgeordnete Verena Osgyan.
Eine „interministerielle Projektkommission“ habe zwar gestern bei einem Termin mit dem Staatlichen Bauamt in Erlangen weitere Fragen zu dem Thema erörtert. „Die Abgeordneten im zuständigen Wissenschaftsausschuss hat aber niemand über den Stand des Projektes informiert“, so Osgyan, selbst Mitglied des Landtagsausschusses. Die Informationspolitik der Staatsregierung sei „höchst unprofessionell. Die Regierung muss jetzt endlich informieren, was Sache ist!“, so die Abgeordnete weiter. Hochschulstandort auf AEG: Erneut sämtliche Fristen verstrichen, Staatsregierung hüllt sich in Schweigen weiterlesen