Archiv der Kategorie: Presse

Mehr Hilfe für Alleinerziehende

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Die Grünen fordern vom Staat mehr Unterstützung für Alleinerziehende, deren Armutsrisiko in Deutschland fünfmal so hoch ist wie beim Durchschnitt. Auf einer Podiumsdiskussion des Wolfratshauser Ortsverbands zum Thema forderte Verena Osgyan, Sprecherin für Frauen- und Gleichstellungspolitik der Grünen Landtagsfraktion, die Freibeträge für Kinder stark zu erhöhen und diese nicht mit Hartz IV zu verrechnen. Das Ehegattensplitting, das Gutverdienern nützt und Familien mit Kindern schadet, solle abgeschafft werden.

Sueddeutsche.de berichtete.

Riskante Fremd-Hirne

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Künstliche Intelligenz wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten prophezeien einen Wandel ähnlich dem der industriellen Revolution.  Die Grünen im Landtag begrüßen zwar den KI-Ausbau in Bayern. Die Abgeordnete Verena Osgyan warnt jedoch davor, sich auf die technologischen Aspekte zu konzentrieren. „Wir brauchen ebenso gezielte Forschung zu den sozialen und gesellschaftlichen Folgen“, mahnt sie. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg befürchtet, dass aktuell jeder vierte Job durch KI ersetzt werden könnte.

Die Bayerische Staatszeitung berichtete.

Innovationsfonds: Auf vier Jahre gestrecktes Taschengeld

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Zum Beschluss des bayerischen CSU-Kabinetts über ein „Innovationsbündnis Hochschule“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die stärkere Förderung der bayerischen Hochschullandschaft ist überfällig und wird von uns Landtags-Grünen schon länger angemahnt. Alleine: Mit den insgesamt rund 25 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für den Innovationsfonds wird man nicht weit kommen. Unsere Hochschulen sind notorisch unterfinanziert; sie brauchen eine deutlich bessere Grundfinanzierung und kein besseres Taschengeld, das dann auch noch auf vier Jahre gestreckt werden muss.“

KZ-Steinbruch Flossenbürg könnte weiter verpachtet werden

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Der Freistaat Bayern hält eine weitere Verpachtung des KZ-Steinbruchs in Flossenbürg (Lkr. Neustadt an der Waldnaab) für möglich. Das geht aus einer Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Verena Osgyan hervor. „Das klingt nicht gut“, kommentiert Verena Osgyan das Schreiben, das sie heute erhalten hat.

Die Grünen lehnen eine weitere Verpachtung des Steinbruchs ab und plädieren für eine würdige Einbindung in das Gedenkstättenkonzept. Verena Osgyan verweist auch darauf, dass sich der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) vor einem Jahr gegen eine weitere Verpachtung ausgesprochen hat.

Der Bayerische Rundfunk berichtete.

Neue Universität Nürnberg: Wahlkampf-Schnellschuss statt solidem Konzept

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München (03. Juli 2018/ula). Zum Kabinettsbericht „Neuordnung der Hochschulstandorte Nürnberg-Erlangen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Die Investitionen in den Hochschulstandort Erlangen/Nürnberg sind angesichts steigender Studierendenzahlen und des hohen Sanierungsstaus längst überfällig. Es ist deshalb wichtig und richtig, bei der FAU, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Technischen Hochschule Nürnberg nun Nägel mit Köpfen zu machen. Ganz anders verhält es sich mit der neuen Technischen Universität Nürnberg: Hier scheint die CSU-Staatsregierung doch eher von der nahenden Landtagswahl getrieben. Sämtliche Ankündigungen sind vage und unausgegoren. Ein solides Konzept zu erstellen und die akademische Gemeinschaft miteinzubinden, das wäre der richtige Weg gewesen. Diesen Schnellschuss Marke Söder können wir nicht gutheißen.“

Sozialministerin nennt sich selbst sperrig

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Sozialministerin Schreyer betonte am Montag, es gebe noch viele weitere Probleme anzugreifen. Neben der Obdachlosigkeit sei dies etwa das Thema Gewalt gegen Frauen. Hier habe sie einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt. Bei der Opposition im Landtag konnte Schreyer damit bislang nicht punkten. „Als reine Luftnummer“ sieht ihn etwa die Grünen-Sozialpolitikerin Verena Osgyan. Viele der von Schreyer vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen lägen bereits seit zwei Jahren auf dem Tisch, ihr Gewaltschutzkonzept bestehe „bisher lediglich aus einigen Überschriften“.

sueddeutsche.de berichtete.

SPD und Grüne kritisieren Sozialministerin Schreyer

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Sozialministerin Kerstin Schreyer muss sich am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags der Kritik von Grünen und SPD stellen. Sie werfen Schreyer vor, die Unterstützung von Frauenhäusern zu erschweren, weil sie ein Gesamtkonzept zu deren Verbesserung zurückhalte.

„Hier wird auf arrogante Weise der Beschluss des Landtags missachtet und die Arbeit der Expertinnen und Experten, die das Konzept entwickelt haben, entwertet“, sagt Verena Osgyan von den Grünen.

sueddeutsche.de berichtete.

Sofortiger Abbruchstopp der Umladehallen!

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Mehr als bedauerlich finden die Nürnberger Grünen-Abgeordneten Verena Osgyan und Markus Ganserer den voreiligen Beginn der Abrissarbeiten an den ehemaligen Umladehallen an der Brunecker Straße, den der Eigentümer Aurelis gestern im Vorfeld des Verkaufs des Grundstücks an den Freistaat Bayern bekannt gegeben hat. Sie fordern die Staatregierung auf, sich umgehend für einen Abbruchsstopp einzusetzen und auf die Vertragsklausel, die einen Abbruch der Hallen vor der Grundstucksubergabe vorsieht, zu verzichten.

„Es ist ein Skandal mit dem Abriss loszulegen, bevor der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überhaupt die Möglichkeit hatte, sich zu dem Thema und den bereits vorliegenden Anträgen und Petitionen zum Erhalt der Hallen zu beschäftigen. Dieser Entschluss ist voreilig und schafft vollendete Tatsachen, bevor der Landtag überhaupt die Chance hat einzugreifen“, kritisiert Verena Osgyan „Fakt ist, dass es sich bei den Umladehallen am ehemaligen Nürnberger Südbahnhof um ein großartiges Beispiel moderner Industriearchitektur handelt. Wir fordern den sofortigen Abbruchstopp und Überprüfung der Machbarkeit der Integration in ein architektonisches Konzept zur neuen Universität Nürnberg“, so Osgyan, wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Initiativen, die konkrete Vorschläge für einen Erhalt bzw. die Integration der Hallen erarbeitet haben und sich für die Überprüfung eines Erhalts und Einbindung der Hallen einsetzen“ ergänzt Markus Ganserer, „die Staatsregierung handelt hier kurzsichtig.“

Die Landtagsgrünen werden deshalb einen Antrag zum sofortigen Abbruchstopp und Erhalt der Umladehallen einreichen.