Archiv der Kategorie: Presse

Aktuell, Nürnberg, Presse, Pressemitteilungen, Regionales

Haushalt 2020 – Unser Klimapaket: Versprochen – Gehalten!

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL

Alle reden vom Klimaschutz – wir handeln. Deshalb haben wir für den Haushalt 2020 ein Klimapaket geschnürt, denn statt 100 Millionen in einen völlig obsolet gewordenen Ausbau des Frankenschnellwegs zu stecken, richten wir den Blick nach vorne. Damit Nürnberg auch weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt, zeigen wir, dass unsere Versprechen keine Phrasen bleiben:

„Wir sind unserem Grundsatz ‚Versprochen – Gehalten‘ treu geblieben. Klimaschutz hat oberste Priorität, weshalb wir bereits im aktuellen Haushalt auf Klimaschutz setzen und den Radwegeetat bereits ab 2020 auf 10 Millionen Euro aufstocken. Der aktuelle Ansatz von CSU und SPD ist in Summe ein mutloses Weiter-so“, sagt Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete.

Auch Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko sieht in den Versprechen eine zahnlose ‚Klimaschutz ja, aber‘-Rhetorik: „Es ist unglaubwürdig, wenn Worten keine Taten folgen. Man kann nicht nur die Aktivist*innen von Fridays for Future für ihr Engagement loben, sondern muss auch handeln!“

Daher beantragen wir unter anderem auch eine Förderung der Fußgängerinfrastruktur mit einer Million Euro jährlich, die Erhöhung des Etats für Nachpflanzungen von Bäumen um eine Million Euro jährlich sowie eine Verdoppelung des Etats für barrierefreie ÖPNV-Haltestellen auf 2,4 Millionen Euro insgesamt.

Nürnberg, Presse, Pressemitteilungen, Regionales

Platz für zweite Wärmestube auf SÖR-Gelände?

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG von Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENund OB-Kandidatin Verena Osgyan, MdL

Seit Ende September greifen die Beschränkungsmaßnahmen in der Wärmestube, die aufgrund steigender Besucher*innenzahl und mangelnder Kapazitäten ergriffen werden mussten. Die Bemühungen seitens der Stadt, zusätzliche Räumlichkeiten zu finden, liefen bisher leider ins Leere. Diese Suche könnte nun ein Ende haben: Direkt angrenzend an die Wärmestube befindet sich ein Gelände von SÖR, das dieser zur Lagerung von Gerätschaften nutzt:

„Dieses Gelände wäre ideal, um dort eine zweite Wärmestube zu errichten“, sagt Stadträtin Andrea Friedel. „Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Klient*innen kennen den Standort bereits und es ließen sich zudem Synergien wie eine gemeinsame Leitung beider Wärmestuben schaffen.“

Auch Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete, sieht hier viel Potenzial und fordert die Stadt auf, nach langer, erfolgloser Suche nun alternative Wege zu gehen: „So hart es auch klingen mag, viele Bürger*innen ziehen eine Lagerstätte in der Nachbarschaft einer Wärmestube vor. Wir sind überzeugt, dass es für SÖR einfacher ist, ein neues Grundstück zu finden und beantragen daher eine Prüfung möglicher Ausweichgrundstücke.“

Aktuell, Nürnberg, Pressemitteilungen

Revolution im ÖPNV für Klimaschutz und Verkehrswende nutzen

PRESSEMITTEILUNG

12 Millionen Euro jährlich stellt der Freistaat dem VGN zur Verfügung, um stabile Preise zu garantieren und Innovationen zu unterstützen. Die Presse spricht von einer „Revolution im ÖPNV“, da der Freistaat erstmals in die Subventionierung des VGN einsteigt. Dieser Umbruch muss nun aber im Sinne des Klimaschutzes genutzt werden: “Wir sehen einen vorsichtigen Paradigmenwechsel, jetzt muss zügig massiv in den Klimaschutz investiert werden. Das sogenannte Wiener Modell mit Parkraumbewirtschaftung, umfassendem Ausbau der Infrastruktur und einem 365-Euro-Tarif stehen ab sofort auf der Tagesordnung“, so Fraktionsvorsitzender Achim Mletzko.

Stimmt die Landesregierung dem Unterhalt zu, gehen unterschiedliche Pilotprojekte wie digitalisierte Vertriebsvorgänge, ein verständliches Ticketsystem und kundenorientierter Service an den Start. Verena Osgyan, OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete sieht hier großes Potenzial: “Die angestrebten Maßnahmen sowie das angedachte 365-Euro-Ticket für Schüler*innen können aber nur ein erster Schritt sein. Wir werden darauf drängen, dass auch Schüler*innen der freien Schulen vom 365-Euro-Ticket profitieren können und das Ticketsystem nach dem Wiener Modell mittelfristig für alle Bürger*innen gilt. Jetzt muss CSU-Ministerpräsident Markus Söder endlich liefern!“

Aktuell, Anträge, Nürnberg, Pressemitteilungen

Klare Bearbeitungsfristen für Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder

PRSSEMITTEILUNG

Die Bearbeitung von Anträgen der ehrenamtlichen Stadträt*innen benötigt eine gewisse Zeit. Diesem Umstand begegnen wir mit absolutem Verständnis. Allerdings sprengt die Wartezeit in Nürnberg häufig den üblichen Rahmen – generell betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge der Grünen Stadtratsfraktion in der laufenden Stadtratsperiode 30 Wochen – manche Anträge von 2014 wurden aber bis heute nicht behandelt.

Zwar lässt sich in gezielten Nachfragen zumindest der aktuelle Bearbeitungsstand erfahren, aber kostet dies allen Beteiligten Zeit. Dieser Umstand ist nicht nur arbeitsintensiv, sondern lässt er sich auch nicht mit einem demokratischen Selbstverständnis vereinbaren.

„Ein Blick in andere Großstädte wie München und Augsburg, aber auch kleinere Gemeinden wie Zirndorf, zeigt, dass klare Fristen zur Beantwortung von Anfragen und Anträgen fest in der Geschäftsordnung verankert sind. Daher fordern wir die Stadt Nürnberg auf, endlich festgelegte Fristen in die Geschäftsordnung des Stadtrats aufzunehmen“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

Auch Stadträtin Elke Leo sieht konkreten Handlungsbedarf: „Die Bearbeitung von Anträgen innerhalb einer gewissen Zeit sollte selbstverständlich sein – vor allem für eine Großstadt wie Nürnberg. In dieser Hinsicht hinkt sie anderen Städten weit hinterher. Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte sind keine Bittsteller. Anträge dienen ihrer politischen Gestaltungsaufgabe.“

Den Antrag finden Sie hier.

 

Hochschulpolitik, Pressemitteilungen

Qualität der wissenschaftlichen Infrastruktur nachhaltig erhöhen

Pressemitteilung

Grüne fordern mehr Geld für marode Unibauten und Konzentration auf gesellschaftliche Zukunftsfragen

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, mit einem neuen Milliardenprogramm den Freistaat zum internationalen Spitzenstandort für Hochtechnologie und künstliche Intelligenz machen, kommentiert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Ja, wir brauchen einen Modernisierungsschub für unsere Hochschulen. Allerdings ist der nicht damit getan, Spitzenforscher aus aller Welt nach Bayern zu locken, denn Spitzenforschung kann in den Köpfen nur dann stattfinden, wenn die Decke letzteren nicht wortwörtlich auf den Kopf fällt. Wir fordern, dass nicht ausschließlich neue Forschungsprogramme aufgelegt werden, sondern gleichzeitig auch akutesten Mängel aus dem bayernweit mindestens mit 5 Milliarden Euro bezifferbaren Sanierungsdefizit der bestehenden Infrastruktur beseitigt und der Sanierungsstau über die kommenden Jahre hinweg Zug-um-Zug abgebaut wird.“

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Presse, Pressespiegel

„Nie wieder Ausgrenzung“: Erinnerung an „Nürnberger Rassegesetze“

PRESSESPIEGEL

Am 15.09.1935 wurden die Nürnberger Rassegesetze der Nationalsozialisten verkündet. Um an diesen schrecklichen Tag zu erinnern, fand in Nürnberg eine Gedenkveranstaltung statt. Juden, sowie Sinti und Roma stehen auch im aktuellen gesellschaftlichen Diskurs noch vielen Vorurteilen und rassistischen Anfeindungen, sowie Gewalttaten gegenüber und die Situation verschärft sich immer weiter. Von einer „deutliches Veränderung“ der Atmosphäre  auch im bayerischen Landtag sprach Verena Osgyan am Rande der Veranstaltung. Abgeordnete der AfD würden sich mit provokanten Beiträgen im Plenum melden – und immer wieder bewusst Grenzen überschreiten: „Das wird ausgetestet.“ Hier muss gegengesteuert und menschenverachtenden Meinungen Paroli geboten und im besten Fall keine Bühne gegeben werden.

Nordbayern.de berichtete.

Presse, Pressespiegel

NS-Kongresshalle soll Kulturort werden

PRESSESPIEGEL

Die NS-Kongresshalle in Nürnberg wurde seit Jahrzehnten nur als Lager genutzt, da der Nürnberger Stadtrat Ideen, wie ein Einkaufcenter oder ein Luxushotel darin zu verwirklichen, regelmäßig ablehnte. Nun machen die Nürnberger Grünen einen Nutzungsvorschlag, der die Halle der Nürnberger Stadtgesellschaft als Ort für Kultur und Kunst zuführen soll, ohne dabei das Erinnern, das an die Halle gekettet ist, abbrechen zu lassen. 20 000 Quadratmeter stünden derzeit leer, sagt die OB-Kandidatin Verena Osgyan, während die Kulturszene händeringend nach Ateliers und Proberäumen suche. Die Nürnberger Kulturreferentin stimmt dieser Idee zu.

Sueddeutsche.de und Nordbayern.de berichteten.

Aktuell, Nürnberg, Presse, Pressemitteilungen

In Nürnbergs Wärmestuben wird es eng

PRESSEMITTEILUNG

300 Mittagessen pro Tag hat die Wärmestube der Stadtmission zuletzt ausgegeben – jetzt stößt sie an ihre Grenzen und beschränkt den Zugang. Dies ist nötig, um weiterhin eine gute Versorgung gewährleisten zu können. Ab 23. September dürfen sich nur noch 70 Personen gleichzeitig dort aufhalten. Hinzu kommt, dass den Obdachlosen nur noch einmal täglich Zutritt gewährt wird. Grund für diese drastischen Maßnahmen ist der Anstieg der Besucherzahl um 40 Prozent seit 2010. Mag sich dieser Zuwachs in Sommermonaten dank zusätzlicher Plätze im Hinterhof noch kompensieren lassen, kann die Stadtmission den erhöhten Bedarf in der kalten Jahreszeit keineswegs decken.

„Im Sommer suchen sich viele Obdachlose einen Platz im Freien, aber im Winter gestaltet sich die Suche nach einem Aufenthaltsplatz kritisch“, sagt Stadträtin Andrea Friedel. Anlaufpunkt sei in diesem Fall oftmals der Hauptbahnhof. „Hier sind aber viele Konflikte vorprogrammiert, weshalb unbedingt geeignete Räume gefunden werden müssen.“

Der Stadt ist zwar der erhöhte Bedarf bekannt und bemüht sich zusammen mit der Stadtmission und Caritas um eine zweite Notstätte, aber die Zeit drängt.

„Der Winter naht. Sollte die Stadt keine geeigneten Räumlichkeiten finden, muss sie in den kalten Monaten die Unterkünfte für Obdachlose länger öffnen, um ihnen eine sichere Anlaufstelle garantieren zu können“, so Landtagsabgeordnete und OB-Kandidatin Verena Osgyan.

Presse, Pressespiegel

So wollen die OB-Kandidierenden Nürnberg verändern

PRESSESPIEGEL

Das Rennen um das Spitzenamt im Nürnberger Rathaus ist längst eröffnet. Bis zur Kommunalwahl haben die Kandidierenden einen Marathon von sechs Monaten zu bestehen – jetzt brachte ein NN-Forum erstmals die drei aussichtsreichsten Kandidierenden auf einem Podium zusammen.  Verena Osgyan (Grüne), Marcus König (CSU) undThorsten Brehm (SPD)  waren am Mittwochabend zur Diskussionsrunde geladen. In vier Runden, moderiert von NN-Chefredakteur Michael Husarek und der kommunalpolitischen Redakteurin Sabine Stoll, skizzierten sie Schwerpunkte und Ziele zu verschiedenen großen Themenblöcken.

Nordbayern.de berichtete.

Aktuell, Anträge, Nürnberg, Pressemitteilungen

Keine Militärflugzeuge in der Stadt der Menschenrechte

PRESSEMITTEILUNG

Am Albrecht-Dürer-Airport landen immer wieder Militärflugzeuge. Über konkrete Zahlen hüllen sich die Stadt und der Flughafen in Schweigen. Auch über die konkreten militärischen Zwecke lässt sich nur spekulieren: Laut aktuellem Zeitungsbericht bringt dieser sogenannte Sonderverkehr unter anderem hochrangige Politiker nach Nürnberg oder wird für Übungszwecke eingesetzt. Präzisere Informationen sind allerdings nicht zu erwarten, da gemäß Angaben des Flughafens keine eigene Erfassung der Start- und Landezahlen von Militärmaschinen stattfindet.

„Es ist verständlich, dass der Flughafen als Unternehmen seine Zahlen im Blick haben muss. Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass er aus Auslastungsgründen zum Drehkreuz für Militärflüge wird. Die Flughafen Nürnberg GmbH ist ein Unternehmen mit je 50 Prozent Beteiligung des Freistaats Bayern und der Stadt Nürnberg und ist somit verpflichtet, höchstmögliche Transparenz in allen Belangen walten zu lassen. Das fordern wir hiermit ein“, sagt OB-Kandidatin und Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

Auch Stadträtin Elke Leo wünscht sich einen selbstkritischeren Blick: „Nürnberg präsentiert sich als Stadt der Menschenrechte und gleichzeitig öffnet sie den Flughafen für militärische Zwecke. Hier klaffen das gewünschte Selbstbild und Realität weit auseinander.“