PRESSEMITTEILUNG
Zu den angekündigten Projekten aus Mittelfranken, die im kommenden Haushalt der Staatsregierung und aus dem Länderanteil der Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes berücksichtigt werden sollen, nimmt Verena Osgyan, stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung:
Sondervermögen: Falsche Weichenstellung bei Verkehrsprojekten weiterlesenGEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
Union und SPD drohen das 500 Mrd. Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu verspielen und in Haushaltslöcher und Wahlgeschenke versickern zu lassen. Rebecca Lenhard, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürnberg-Nord und Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung der Grünen Bundestagsfraktion stellt klar: „Richtig eingesetzt wird das Sondervermögen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands beheben, falsch eingesetzt steht die Schuldentragfähigkeit Deutschlands und der gesamten EU auf dem Spiel.“
Was wäre, wenn das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen genutzt wird? weiterlesenPRESSEMITTEILUNG
(Nürnberg, 23.09.2025) Zu den heutigen Ankündigungen im Rahmen der CSU-Klausur von Markus Söder zu Investitionen in die Forschung nimmt Verena Osgyan, Wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion wie folgt Stellung:
„Mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind richtig und wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts – doch was Söder hier als Neuerungen vorstellt, ist hochgradig unseriös. Pläne für eine bayerische KI-Gigafactory sind wünschenswert und angesichts der zunehmenden Notwendigkeit, hier eine europäische Strategie aufzusetzen grundsätzlich zu begrüßen, aber bis die Entscheidung für den Standort gefällt ist und eine Finanzierungszusage des Bundes besteht, allenfalls Wunschdenken.
Zudem sind Forschungsinvestitionen im Bereich Kernfusion interessante Beiträge zu Grundlagenforschung, aber von einer möglichen Anwendung selbst nach Aussage vom Söders eigenem Expertengremium noch viele Jahrzehnte entfernt, alles Weitere ist Augenwischerei – und ein billiges Ablenkungsmanöver davon, dass die Staatsregierung keine echte Idee für die Energiewende hat.
Forschung in Bayern nachhaltig ausbauen statt Söderscher Luftnummern weiterlesenPRESSEMITTEILUNG
Landtagsgrüne fordern umfassende Aufklärung und zumindest eingleisigen Weiterbetrieb
(Passau, 19.09.2025) Zur gestern bekanntgegebenen, vorerst zweiwöchigen Totalsperre der Strecke Bayreuth-Pegnitz-Nürnberg erklären die Grünen Landtagsabgeordneten Tim Pargent, Verena Osgyan und Markus Büchler:
Verena Osgyan, MdL aus Nürnberg und Stv. Fraktionsvorsitzende: „Dass die Zugverbindung zwischen Bayreuth, Pegnitz und Nürnberg, nun abrupt und ohne Vorankündigung von einem auf den anderen Tag gesperrt wurde, ist ein Schlag ins Kontor für zehntausende Pendlerinnen und Pendler in der Metropolregion Nürnberg. Natürlich geht Sicherheit vor, aber wir erwarten von der Bahn, dass nun in den nächsten zwei Wochen eine belastbare Perspektive für den Weiterbetrieb der Bahnstrecke aufgestellt und kommuniziert wird. Wir Grüne erwarten, dass die Deutsche Bahn den Zustand ihrer Anlagen kennt, und vorausschauend beurteilen kann, wann welche Instandsetzungsmaßnahme nötig sind, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Das ist auch hier offensichtlich nicht passiert. Wir fordern, dass die Deutsche Bahn jetzt kurzfristig zumindest ein Gleis der zweigleisigen Strecke wieder freigibt, um wenigstens einen Grundtakt an Schienenverkehr wieder anbieten zu können. Auch die Sanierung der maroden Brücken muss, wenn irgend möglich bei eingleisigem Betrieb erfolgen.
Bahn-Versagen im Pegnitztal: Anfang vom Ende der Franken-Sachsen-Magistrale? weiterlesenGrüner Gesetzentwurf: Verbote kommunaler Steuern durch die
Staatsregierung künftig verhindern – Gästebeitrag, Bettensteuer und kommunale Verpackungssteuer ermöglichen
Am 13. Mai 2025 hat die Staatsregierung angekündigt, kommunale Verpackungssteuern in Bayern zu verbieten (s. hier). Wie schon nach dem Verbot einer kommunalen Bettensteuer (Übernachtungssteuer) im Jahr 2023 oder auch nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 2018 beschränken CSU und FW die Kommunen jetzt wieder in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Finanzhoheit und verwehren ihnen Einnahmen und Lenkungsinstrumente.
Kommunen stärken statt schwächen weiterlesenInformationen zu Interpellation
Noch immer befinden sich in bayerischen Museen und Bibliotheken Kulturgüter, die während des Nationalsozialismus ihren rechtmäßigen Eigentümer*innen geraubt wurden. Mit einer am 2. Juni 2025 eingereichten Interpellation an die Bayerische Staatsregierung fordern die Landtags-Grünen konkrete Antworten und strukturelle Verbesserungen bei der Provenienzforschung und bei der Rückgabepraxis der Staatsregierung. Gerechtigkeit braucht Erinnerung. Es ist unsere demokratische Pflicht, die Geschichte aufzuarbeiten – auch in unseren Museen. Wir Grüne wollen die Kultureinrichtungen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen, nicht alleinlassen“.
NS-Raubkunst in Bayerns Museen – Grüne fordern Aufarbeitung und Unterstützung weiterlesenANTRAG
(München, 8. Mai 2025) Vor drei Tagen erst ist wieder ein Spionage-Verdacht in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, der laut dem Medienunternehmen Correctiv zum Bruch zwischen einer renommierten Forscherin aus China und dem DLR (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) geführt haben soll. Die Wissenschaftlerin ist dem Bericht zufolge weiterhin in der Forschung an der TU München tätig. Dieser Verdachts-Vorwurf ist kein Einzelfall – immer wieder werden Fälle bekannt, in denen sensibles Wissen, Technologien oder Forschungsergebnisse unerlaubt ins Ausland abfließen oder zumindest der Verdacht besteht.
Landtags-Grüne fordern Bericht der Staatsregierung zu Spionagefällen und Verdachtsfällen in Bayern weiterlesenDie Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, Cemal Bozoğlu und Toni Schuberl begrüßen, dass laut aktuellem Koalitionsvertrag ein NSU-Dokumentationszentrum am Standort Nürnberg entstehen soll – in der Stadt, welche die meisten Todesopfer des rechtsterroristischen NSU zu beklagen hat.
Grüne begrüßen Pläne für ein NSU-Dokuzentrum weiterlesenVERANSTALTUNGSRÜCKBLICK
Am Donnerstag, 7. März 2025, haben sich über 100 Gästinnen und Gäste beim Grünen Frauenempfang im Cinecittà auf den Internationalen Frauentag eingestimmt. Inmitten von Popcorn, Brezen und einem Glas Wein gab es inspirierende Reden von der Grünen Landtagsabgeordneten Verena Osgyan, den Stadträtinnen Xenia Mohr und Natalie Keller und der Grünen Kreisvorsitzenden Marie Hartz, die politische Analysen mit treffendem Witz verbanden. Der Abend bot Raum für Austausch, Reflexion und gemeinsames Empowerment. Als Gastrednerin gab die Kulturhistorikerin Birgitt Glöckl, einen Überblick über Frauen im Sport, im Fußball – vor allem unter dem Gesichtspunkt der Geschlechtergerechtigkeit. Ihr Einsatz für die Rechte und die Teilhabe von Frauen an der Schnittstelle von Sport und Gesellschaft hat eine lange Historie. Sie ist seit 20 Jahren Mitglied bei „F_in“, dem Netzwerk für Frauen im Fußball und den meisten hier bestens bekannt als Leiterin der Deutschen Akademie für Fußball-Kultur. Ihren mitunter humorigen Geschichten hätten alle ewig zuhören können.
Frauen im Sport, Kabarett und nachdenkliche Worte beim Grünen Frauenempfang weiterlesenPRESSEMITTEILUNG
Verena Osgyan, stellvertretendeFraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktionen, der grüne Kreisverband Nürnberg und die grünen Nürnberger Stadträtinnen Natalie Keller und Xenia Mohr laden alle Interessierten – alle Geschlechter – zum Grünen Frauenempfang anlässlich des Internationalen Frauentags ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 6. März 2025, ab 17.30 Uhr in der Loungebar im Cinecittà am Gewerbemuseumsplatz 3 in Nürnberg statt.
Das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentags lautet „Für ALLE Frauen und Mädchen: Rechte. Gleichheit. Ermächtigung.“ Es geht (immer noch) um Gleichstellung und den langen Weg dahin. Aber es geht auch darum, sich gegenseitig zu bestärken und auf die Bedeutung des Internationalen Frauentags hinzuweisen. Bei dem hoffentlich launigen wie erkenntnisreichen Grünen Frauenempfang werden die Gäste den Internationalen Frauentag gemeinsam feiern.
Einladung zum Grünen Frauenempfang weiterlesen
