PLENARREDE

In ihrer aktuellen Stunde am 15. Juli 2014 feierte sich die CSU dafür selbst, nach mehreren gescheiterten Anläufen nun einen neuen Versuch einer Breitbandinitiative auf den Weg bringen zu wollen. Schnelles Internet in ganz Bayern ist nun wirklich überfällig, meinte dazu Verena Osgyan in ihrer Rede im Plenum. Anstatt sich wieder einmal mit Ankündigungs-Superlativen zu überbieten, wird es für die Staatsregierung nun Zeit zu liefern…

Hier Verenas Rede im Volltext:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Blume! So wie sich die Lobeshymnen auf Bayerns Breitband jetzt angehört haben, sind wir seit Neuestem nicht nur Fußballweltmeister, sondern auch Digitalisierungsweltmeister.

Die aktuellen Zahlen geben das aber leider noch nicht her. Aktuell sind es nur Vorschusslorbeeren, und von Vorschusslorbeeren sollte man immer absehen. Erst in 16 % der Haushalte im ländlichen Raum gibt es schnelles Internet. Die Schere zwischen Stadt und Land klafft immer weiter auseinander.

Ich glaube, dies bis zum Jahr 2018 aufzuholen, ist wirklich mehr als ambitioniert. Es ist bekanntermaßen nicht das erste Mal, dass vollmundige Ankündigungen gemacht werden. Das gilt in der Politik genauso wie im Fußball. Ich verweise zum Beispiel auf Sie, Herr Huber. Sie haben 2007 davon gesprochen, dass bei den Breitbandzugängen in zwei bis drei Jahren keine Unterschiede zwischen Stadt und Land mehr bestehen würden. Im gleichen Jahr hat Umweltminister Schnappauf den Ausbau im ländlichen Raum als Nagelprobe bezeichnet. Von den Ankündigungen Herrn Zeils möchte ich jetzt gar nicht erst sprechen; das hatten wir schon zur Genüge. Wir kennen die ganze Vorgeschichte. Acht Jahre und ein paar gescheiterte Breitbandinitiativen später besteht daher meines Erachtens kein Grund zum Feiern.

Im Landtag ist dieses Thema seit Jahren ein Dauerbrenner. Im Moment sind wir höchstens Ankündigungsweltmeister. Jetzt wurde die Breitbandförderrichtlinie endlich verschlankt, die Fördersumme erhöht. Die EU hat dem zugestimmt, und zwar schneller als erwartet. Wir erkennen ausdrücklich an, dass damit erstmals nach vielen Jahren ein Programm vorliegt, das Chancen hat, tatsächlich einer nennenswerten Anzahl von Kommunen helfen zu können. Zeit hierfür war nun wirklich reichlich.Dennoch: Der Zeitrahmen, der bis 2018 verbleibt, ist denkbar knapp. Es wäre zum Wohle der Menschen in Bayern natürlich wünschenswert, dass er eingehalten werden kann. Bevor es jedoch überhaupt einmal mit dem Breitbandausbau losgeht, kündigt Ihr Generalsekretär schon einmal freies W-LAN für ganz Bayern an. Verstehen Sie mich nicht falsch – das ist ein hehres Ziel, allein mir fehlt der Glaube.

Herr Söder, Ihre digitalen Superlative lassen kaum noch Luft nach oben: Leitregion des digitalen Aufbruchs, Leuchtturmprojekt, erste große Stufe der Rakete, Breitbandrevolution. Ich glaube, aktuell brauchen wir wirklich eine Revolution, vor allem wenn man bedenkt, dass erst zwei von 793 Kommunen im Förderprogramm einen entsprechenden Bescheid haben. Bis zur Sommerpause sollen angeblich 60 weitere Bescheide bekommen, das wäre faktisch morgen.Dies ist sicherlich ein Anfang. Mehr ist es jedoch nicht, vor allem wenn man bedenkt, dass es um insgesamt 2.056 Städte und Gemeinden geht. Viele davon sind so finanzschwach, dass sie sich den Eigenanteil gar nicht leisten können. Hier braucht es ein zusätzliches Sonderprogramm und eine Unterstützung für Genossenschaftsmodelle. Wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht länger warten wollen, sollen sie es einfach selber in die Hand nehmen können.

Wir dürfen uns jetzt nicht einfach zufrieden zurücklehnen, sonst wird aus der digitalen Rakete ein Pfennigkracher. Die Fördersumme ist ein Anfang, und wenn das Förderverfahren wirklich so aufgebaut ist, dass für die Gemeinden eine reelle Chance besteht, an das Geld heranzukommen, dann ist das in Ordnung. Wir wissen aber auch, dass die Versorgung aller Haushalte Bayerns mit wirklich schnellem Internet, also 50 Mbit, mehr als 12 Milliarden Euro kosten wird. Wir müssen bedenken: 50 MBit klingt jetzt ganz gut, das ist aber bald schon wieder überholt. Darum müssen wir jetzt schon weiterdenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Landtag sitzen wir auf der Insel der Glückseligen. Wir halten hier im Plenum unsere Reden, und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können uns im Livestream verfolgen. Das ist natürlich sehr bequem, es verleitet aber auch dazu, die wahren Verhältnisse zu verkennen. Die Bürgerinnen und Bürger in Thalmässing oder Unterberghausen sehen nämlich nach wie vor nur Geruckel, wenn sie keine teuren Mobilfunkverträge abschließen wollen. Es ist mir ein Anliegen, in ganz Bayern zu wirklich gleichwertigen Lebensverhältnissen zu kommen.

Hier gehört schnelles Internet einfach dazu, ebenso wie Investitionen in unsere Zukunftsbranchen und Zukunftstechnologien. Hier sehe ich mit großer Sorge, dass sich mit dem geplanten Zentrum Digitalisierung Bayern in Garching und dem IT-Gründerzentrum in München schon wieder alles im Speckgürtel der Landeshauptstadt ballt. Nordbayern und der ländliche Raum haben einmal mehr das Nachsehen. Ich fordere Sie auf, dem entgegenzusteuern und Ihre Aufgaben ernst zu nehmen.

Noch einmal: Mit der Breitbandförderung sehen wir erstmals Licht am Horizont, und dieser Förderung sollten wir eine Chance geben. Wenn man allerdings zu offensiv spielt, so wie Sie das mit Ihrer Digitalisierungsoffensive hier ankündigen, dann kommt oft genug noch nicht einmal ein Unentschieden dabei heraus. Also, schießen Sie zunächst Ihr Tor, Herr Söder, und beweihräuchern Sie sich nicht schon vorher selbst. Wir können später feiern, wenn das Ganze realisiert ist.

Vielen Dank.