Bayern.Digital: Zeit für eine Bilanz!

PLENARREDE

Vor über einem Jahr hat CSU-Staatsministerin Aigner in Ihrer Regierungserklärung ihre Strategie Bayern.Digital vorgestellt, knapp ein Jahr später ist wenig passiert. Zeit, Bilanz zu ziehen und die wichtigsten Handlungsfelder auf Landesebene zu benennen. In der Plenarsitzung am 10. Mai 2016 wäre die Gelegenheit gewesen, all dies anhand eines  SPD-Antragspakets zu behandeln, doch leider haben die Antragsteller aufgrund der vorgerückten Stunde auf die Aussprache verzichtet – ein weiteres Beispiel, wie wenig Stellenwert die grundlegenden Fragen der Digitalisierung derzeit in der Bayerischen Landespolitik einnehmen. Verena Osgyans dazugehörige Plenarrede fällt daher leider in die Kategorie „ungehaltene Reden ungehaltener Frauen“, wir werden all die enthaltenen Punkte aber hartnäckig weiterhin in die pralamentarische Debatte einbringen.

Hier dazu Verena Osgyans Redemanuskript im Volltext:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, (sehr geehrte Frau Staatsministerin),
liebe Kolleginnen und Kollegen.

ich bin der Auffassung, dass sich der Digitale Wandel genauso politisch gestalten lässt wie andere komplexe Politikfelder.

Was es dazu braucht ist Mut, Weitblick und die Bereitschaft, sowohl die Chancen der Digitalisierung nachhaltig zu nutzen als auch Risiken durch sinnvolle Regulierung zu minimieren.

Davon ist in Bayern aber bisher wenig zu spüren.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Staatsministerin Ilse Aigner hier im Plenum ihre Regierungserklärung zur Digitalisierung Bayerns vorgestellt. Wir haben damals ausführlich über die vorgestellte Strategie debattiert. Nun zeigt sich: Vieles wurde in der Analyse richtig erkannt, und da sind wir uns auch quer über alle Fraktionen weitgehend einig. Zumindest jedenfalls was die Grundannahme betrifft dass wir unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem unser Bildungssystem fit machen müssen für die Digitalen Herausforderungen. In anderen Dingen, wie z.B. im Bereich der Bürgerrechte haben wir nach wie wir einen Großen Dissenz, wenn ich z.B. sehe, wie unkritische die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger der Vorratsdatenspeicherung geopfert werden sollen. Das ist jedoch eine andere Diskussion, die wir spätestens beim Thema Verfassungsschutzgesetz noch einmal aufgreifen werden.

Nun, über ein Jahr nach der Vorstellung von Bayern.Digital, ist jedoch wenig konkret vorangegangen, der Weg zur Leitregion des Digitalen Aufbruchs, wie Sie es immer gerne nennen, gleicht einem Hindernissparcour durch dichten Nebel.

Ein paar Beispiele:

Da gibt es nun Hochglanzbroschüren zur Digitalen Wirtschaftsförderung, der Digitalbonus, der gerade kleinen und mittleren Unternehmen direkt zu Gute kommen soll, lässt weiterhin auf sich warten. Bestehende Maßnahmen, wie z.B. bei der Softwareförderung, wurden ohne Not abgeschafft, ohne dass ein Nachfolgeprogramm in Sicht war. Eine Evaluierung der bereits bestehenden oder in der Vergangenheit durchgeführten technologieorientierten Maßnahmen steht weiterhin aus, stattdessen überbietet man sich in immer neuen wohlklingenden Ankündigungen zur Startupförderung. Dabei fehlen immer noch grundlegende Basics, wie z.B. ein Wirtschaftsbericht zur Situation der IKT-Branche in Bayern und in den einzelnen Regionen, um Klarheit zu haben wo eigentlich der größte Handlungsbedarf herrscht.

Es wurde eine Zukunftsstrategie der CSU-Staatsregierung aufgestellt zum Thema „Digitale Bildung in Schule, Hochschule und Kultur“ – aber ohne ausreichende Haushaltsmittel, um diese auch nur ansatzweise in noch laufenden Legislatur zur Umsetzung bringen zu können.

Mehr als ein Drittel aller Schulen haben immer noch keine schnelles Internet, in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung ist Medienpädagogik immer noch nicht verpflichtend aufgenommen. Grundkenntnisse der Informatik, eine Schlüsselkompetenz zum Verständnis digitaler Prozesse, sind immer noch nicht fester Bestandteil der Sekundarstufen in allen Schularten, obwohl Expertinnen und Experten das seit über 30 Jahren fordern.

So zementiert man ein Bayern der zwei Geschwindigkeiten auch im Bildungsbereich, wenn Kinder und Jugendliche auf Glück und Zufall angewiesen sind, ob sie Digitale Kompetenzen in Schule und Ausbildung erwerben können oder eben nicht.

Aber die Digitalisierung wird nicht irgendwann passieren, sie ist längst im Gang. Wir haben in vielen Bereichen dringenden Nachholbedarf, um die bereits bestehenden Analysen und Konzepte auch umzusetzen, anstatt wie bei so vielen vollmundig angekündigten Vorhaben der Staatsregierung bei bloßen Absichtserklärungen zu bleiben.

Daher begrüßen wir das Antragspaket der SPD, das einige wichtige Aspekte aufgreift, denn es ist wichtig jetzt am Ball zu bleiben.

Zu den einzelnen Anträgen:

Die Einführung eines Digitalisierungsmanagers oder einer Managerin im Kabinett ist sinnvoll und überfällig, angesichts der herrschenden Zersplitterung der Kompetenzen und endlicher Mittel. Wir können es uns einfach nicht länger leisten, wenn zig Ministerien weiterhin nebeneinander- und gegeneinander her wurschteln. Wir haben dazu ja bereits die Einrichtung eines ständigen Landtagsausschusses Digitale Agenda nach Vorbild des Bundestags gefordert, der dort ja auf die dringende Empfehlung der Digitalenquette des Bundestags eingerichtet wurde und sich im Sinne einer transparenteren Entscheidungsfindung sehr bewährt hat. Ich sehe nicht, warum wir hier in Bayern nicht auf guten Erfahrungen im Bund aufbauen sollten.

Dass es ein regelmäßiges Monitoring technologieorientierter Förderprogramme braucht, versteht sich auch von selbst. Das es so etwas nicht längst gibt, ist mehr als lässlich, denn mit Fördermaßnahmen nach dem Schrotflintenprinzip ist niemand gedient. Es auch wirklich war interessant zu beobachten wie sich im Ausschuss die Kolleginnen und Kollegen der CSU-Bank hin- und hergewunden haben um zu begründen, warum kein Bericht gegeben werden soll – sonst sind sie doch immer die Ersten, die nach Effizienz rufen!

Die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ist ebenfalls dringend notwendig. Und anders als Herr Blume es im ausschuss dargestellt hat, war die jüngste Entscheidung auf EU-Ebene mitnichten ein Schritt in die richtige Richtung. Die umfangreichen und völlig unspezifizierten Ausnahmen für Spezialdienste öffnen willkürlichen Bevorzugungen für große Anbieter Tür und Tor. Zwar werden als Beispiel für Spezialdienste immer Telemedizin oder Rettungsdienste genannt, also Dinge von öffentlichem Nutzen. Tatsächlich hat die Telekom jetzt bereits angemeldet, ihre Steamingdienste als Spezialdienste anzubieten. Das kann es nun wirklich nicht sein, dass dafür andere Inhalte auf der Drosselspur bleiben müssen. Eine nationale Regelung ist deshalb dringend notwendig.

Das wir einen regelmäßigen Bericht zum Stand der Umsetzung der Maßnahmen im Bereich Digitale Bildung und Schule befürworten, versteht sich von selbst.

Nicht ganz mitgehen können wir mit dem Antrag zum Informatikunterricht. Wir halten einen verpflichtenden Informatikunterricht auch für dringend notwendig, aber das auf das erlernen einer Programmiersprache zu reduzieren greift viel zu kurz, zumal diese auch sehr schnell veralten. Vielmehr muss es darum gehen, Verständnis für die zugrundeliegenden Prinzipien bei allen Kindern zu wecken. Das ist umso wichtiger, um auch mehr Mädchen für IT-Berufe zu begeistern, denn hier sind wir in Bayern mit nur 15% weiblichen IT-Fachkräften auch im internationalen Vergleich gnadenlos schlecht aufgestellt. Denn der Digital Graben besteht nicht nur zwischen jüngeren und älteren, wir haben hier auch immer noch große Defizite bei der Geschlechtergerechtigkeit wenn Mädchen und Frauen zwar Nutzerinnen sind, die Macher in einem so wichtigen und gesellschaftlich prägenden Zukunftsfeld aber ganz überwiegend Männer.

Kritisch sehe ich als Hochschulpolitikerin auch die pauschale Forderung nach neuen Ausbildungs- und Studiengängen zur Digitalisierung. Wir haben in Deutschland mittlerweile eh schon einen beispiellosen Wildwuchs aus fast 18.000 verschiedenen Bachelorstudiengängen. Hier sollten wir besser versuchen zu überlegen, wie wir Fragen der Digitalisierung stärker als Querschnittsaufgabe in die bestehenden Studiengänge einbringen können.

Dies betrifft im übrigen längst nicht nur das Thema Industrie 4.0, sondern insbesondere auch Fragen der sozialen und gesellschaftlichen Akzeptanz. Hier brauchen wir auch die Geisteswissenschaften, denn mit einer rein technokratischen Sichtweise werden wir den bevorstehenden Herausforderungen nicht gerecht.

Dazu gehören natürlich auch die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Arbeitswelt. Allerdings brauchen wir hier nicht nur einen entsprechenden Forschungsschwerpunkt Arbeitsrecht – in vielen Bereichen fehlt es einfach auch am ganz konkreten Willen, Verbesserungen beim Arbeitsschutz auch gesetzlich zu verankern.

Unumstritten ist, dass ständige Erreichbarkeit krank macht. Doch ein Recht auf Feierabend, das der heutigen Arbeitsrealität entspricht, praktizieren bisher nur sehr wenige Unternehmen. Die Regelungen im Arbeitsschutz wurden an diese Neuerungen bisher nicht angepasst. Die Krankenkassen beklagen die massive Zunahme der Krankheitstage aufgrund psychischer Probleme, Burn-out ist keine Ausnahme mehr.

Betrachtet man die massiven gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen, ist hier der Gesetzgeber gefragt. Der Arbeitsschutz kann nicht allein den Tarifpartnern überlassen bleiben.

Wir Grünen begrüßen die Chancen, die sich für Freelancer und Unternehmerinnen und Unternehmer durch Digitalisierung ergeben. Diese neuen Arbeitsformen müssen jedoch selbstgewählt sein und dürfen nicht unter dem „Einkaufsdruck“ übermächtiger Auftraggeber entstehen.

 Neben belastenden Arbeitsbedingungen, muss daher der Trend zu irregulären Beschäftigungsverhältnissen, die durch die Möglichkeiten des vernetzten, mobilen Arbeitens befördert werden, dringend gestoppt werden.

Auch hier könnte der Freistaat durch Einführung fairer Vergabekriterien bei Werkverträgen und Bieterverfahren der öffentlichen Hand sofort handeln.

Beim letzten Antrag, den regionalen Kompetenzzentren bin ich ambivalent – hier fehlt mir eine Auswertung welche Effekte die bereits geschaffenen Kompetenzzentren des Bundes erzielen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es gäbe dazu noch viel zu sagen – eine Debatte kurz vor Mitternacht vor leeren Hallen wird diesem wichtigsten Zukunftsthema in keiner Weise gerecht. Ich hoffe, dass die Staatsregierung diese Debatte dennoch zum Anlass nimmt, ihren Ankündigungen auch endlich Taten Folgen zu lassen, und auch die weißen Flecken auf der digitalen Landkarte Bayerns endlich anzugehen – und insbesondere Bildung, Verbraucherschutz und Bürgerechte nicht außen vor zu lassen!

Herzlichen Dank!

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